Huawei in Spanien: Befürchtungen über staatliche Unterwanderung
Angesichts der Warnungen von Richtern, Polizei und Opposition vor nationalen Sicherheitsrisiken stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Affäre nach dem Sommer zurückkehrt – sondern wie brisant sie wird.
Spanische Richter, Spitzenvertreter der Sicherheitsbehörden und Oppositionspolitiker schlagen Alarm über die ungewöhnlich engen Verbindungen Madrids zu Beijing. Der Einfluss des chinesischen Techkonzerns Huawei im spanischen öffentlichen Sektor ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen.
Madrid – Die Bedenken haben seit Juli zugenommen, nachdem Berichte über einen angeblichen Vertrag im Umfang von 12,3 Millionen Euro zwischen 2021 und 2025 bekannt wurden. Demnach soll Huawei sensible Abhördaten der Justiz für das Innenministerium speichern.
Miguel Tellado, Generalsekretär der oppositionellen Partido Popular (PP), nannte die öffentliche Ausschreibung „dubios“ und sprach von einem Teil der „chinesischen Filiale im riesigen Korruptionsnetzwerk von Pedro Sánchez“. Die konservative Partei fordert zudem, dass führende Minister der Regierung nach der Sommerpause im Parlament aussagen.
Das Innenministerium wies die Existenz einer Huawei-Vereinbarung zurück und ließ offen, ob die genannte Summe von 12,3 Millionen Euro Teil eines größeren Deals mit spanischen Unternehmen wie Telefónica, TRC oder Econocom ist, wie mehrere lokale Medien berichtet hatten.
Der mutmaßliche Deal trifft die sozialistisch geführte Regierung in einer politisch heiklen Phase – sie kämpft bereits mit einer Reihe von Korruptionsskandalen.
Huaweis große Präsenz
Während sich die politische Debatte auf das Innenministerium konzentriert, zeigen jüngst veröffentlichte Ausschreibungen weitere Aufträge für „Reparaturen“ oder „Erweiterungen“ bestehender Huawei-Speicherlösungen in anderen Staatsbehörden.
So schloss der staatliche Bahnbetreiber ADIF im Oktober vergangenen Jahres einen Zweijahresvertrag über 322.000 Euro, um Huawei-Technologie im Kommunikationssystem des Schienennetzes zu warten.
Auch das nationale Gesundheitssystem vergab einen Auftrag über 477.000 Euro an Telefónica, um in den kommenden zwei Jahren bestehende Huawei-Hardware in der IT-Abteilung zu betreuen.
„Das sind gängige Verfahren, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Geräte zu gewährleisten“, erklärte ein Sprecher.
Die Systeme enthielten „keine Datenbanken oder Informationen aus den Anwendungen der Sozialversicherung“, sondern würden lediglich zur Speicherung von Serverkonfigurationen und zur Analyse von Störungen genutzt. Euractiv konnte diese Behauptung nicht unabhängig überprüfen.
Weitere Ausschreibungen der Nationalpolizei aus dem Jahr 2022 belegen Huawei-Backupsysteme für die Speicherinfrastruktur des „umfassenden Grenzkontrollsystems der Polizei“.
Ein Vergabeverfahren von 2023 zeigt zudem, dass die Eliteeinheit der Guardia Civil zusätzliche Komponenten für bestehende Huawei-Systeme am sensiblen Grenzübergang zu Gibraltar benötigte.
Wachsende Sorge
In Madrid sind Richter und Sicherheitsbehörden besonders beunruhigt darüber, dass ein chinesischer Konzern hochsensible Abhördaten der Polizei verarbeitet.
„Wir sind weder blind noch taub. Dass ein Unternehmen seinen Sitz außerhalb Spaniens hat, ist für uns ein Problem“, sagte ein Richter gegenüber Euractiv.
„Es könnte zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Datenbeschaffung kommen – oder im schlimmsten Fall könnte ein Ersuchen aufgrund eigener Vorschriften sogar abgelehnt werden.“ Zudem bestehe die Gefahr, dass „sensible Daten durchsickern“.
Auch Polizeikreise teilen diese Sorgen – insbesondere angesichts der Belastung durch Verfahren gegen hochrangige Politiker.
„Wir sind besorgt über Aufträge an Firmen aus Ländern, die nicht voll demokratisch sind“, erklärte ein Sprecher der Guardia Civil. Im Fall Chinas sei die Trennlinie zwischen Staat und Unternehmen „sehr dünn oder gar nicht vorhanden“.
Die spanische Nationalpolizei warnte zudem vor einer möglichen Isolation von verbündeten Sicherheitsdiensten. Die größte Polizeigewerkschaft JUPOL erklärte, Madrids enge Verbindungen zu Huawei – einem Konzern mit angeblichen Verbindungen zum „chinesischen Staatsapparat“ – berge „ernste Risiken“ und könne die internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien und Geheimdiensten „gefährden“.
„Das könnte sehr negative Folgen für die Effektivität der Polizei und den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere globale Bedrohungen haben“, so ein Beamter.
Angesichts der Warnungen von Richtern, Polizei und Opposition vor nationalen Sicherheitsrisiken stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Affäre nach dem Sommer zurückkehrt – sondern wie brisant sie wird.
(mm, cs; jl)
