Holznagel zur Eurokrise: "Merkel hat Weg zur Haftungsgemeinschaft geebnet"

Und wie kommt das Vertrauen zurück? Foto: wandersmann / pixelio.de

Der Bundestag darf das „Gesamtpaket“ zur europäischen Schuldenkrise nicht einfach durchwinken, mahnt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes. „Gerade der Eindruck, dass Garantien nicht den Haushalt belasten, kann sich schnell als falsch herausstellen“, so Holznagel im Interview mit EURACTIV.de.

Zur Person

Reiner Holznagel ist Vizepräsident und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Der BdSt forderte jüngst, neue EU-Hilfskredite für Euroländer dürfe es nur geben, wenn deren private Gläubiger vorab auf einen substanziellen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Der EU-Gipfel Ende März hat sich prinzipiell auf die Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsfonds (ESM) ab 2013 verständigt (EURACTIV.de vom 25. März 2011).
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EURACTIV.de: Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich entschlossen in die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen der EU einzumischen. Ist da bisher nicht geschehen?

HOLZNAGEL: Nein, aus unserer Sicht nicht. Und wenn sich einzelne Parlamentarier zu Wort gemeldet haben, dann blieben die Appelle ungehört. Beispielsweise wurde in der Regierungskoalition gefordert, dass der neue EU-Rettungsschirm nicht zu einer Haftungsgemeinschaft für Schulden anderer EU-Staaten führt. Doch was ist auf dem jüngsten EU-Gipfel geschehen? Dort haben die Regierungschefs, also auch die deutsche Bundeskanzlerin, den Weg zu eben jener Haftungsgemeinschaft geebnet. Deshalb unsere Forderung an das Parlament, das beschlossene Paket nicht einfach im Bundestag durchzuwinken.

EURACTIV.de: Welche Zustimmungs- und Informationsrechte müsste der Bundestag in Fragen des ESM haben?

HOLZNAGEL: Darum tobt ja gegenwärtig der Streit. Ich bin optimistisch, dass sich der Bundestag die nötigen Informationen beschafft. Und seine Zustimmungsrechte sind ja allein schon dadurch gegeben, dass eine Reihe von Gesetzen durch den Bundestag müssen, um die Gipfel-Beschlüsse umzusetzen. Entscheidend ist daher, dass der Bundestag jetzt seine Zustimmungsrechte wahrnimmt und substanzielle Nachbesserungen erkämpft. Es muss erreicht werden, dass weiterhin die Entscheidungshoheit in Sachen Rettungsschirm beim Parlament bleibt.

Rettungsschirm sorgte nicht für Ruhe im Karton

EURACTIV.de: Deutschlands geplante Beteiligung am dauerhaften Rettungsfonds ESM besteht weitgehend aus Garantien, die gar nicht fällig werden, wenn die notleidenden Euro-Staaten ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. Sind die gegenwärtigen Ängste vor einer Belastung des deutschen Steuerzahlers übertrieben?

HOLZNAGEL: Nein, überhaupt nicht. Gerade der Eindruck, dass Garantien nicht den Haushalt belasten, kann sich schnell als falsch herausstellen. Die Regierung versucht mit dieser Taktik die Politik weniger dramatisch dazustellen. Bei Griechenland können wir aber erkennen, dass massive Kredithilfen nicht unbedingt zur Besserung der Lage frühen. Zunächst sollte der heutige Rettungsschirm EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro zu "Ruhe im Karton" führen. Das hat aber nicht geholfen, deshalb sprechen einige Sachverständige von einem unvermeidlichen Schuldenschnitt. Die Politik reagiert hingegen mit einem noch größeren Rettungsschrim, dem ESM. Insofern kann ich nur davor warnen, bloß zu hoffen, dass alles schon irgendwie gut gehen wird.

ESM: "Mittel- und langfristig kann das nicht gut gehen"

EURACTIV.de: Sie fordern, in den Verhandlungen zum ESM, die Belange der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund zu stellen. Ist das bisher nicht geschehen und wie sehen diese Belange aus?

HOLZNAGEL: Der deutsche Steuerzahler darf nicht zum Universalbürgen klammer EU-Staaten gemacht werden. Wir brauchen endlich eine verbindliche Verlustbeteiligung der Gläubiger von ausfallbedrohten Staatsanleihen. Mit dieser Aussage ist zwar die Kanzlerin zu den entsprechenden Gipfeln gefahren, sie hat aber letztlich das Gegenteil mitbeschlossen. Am schlimmsten ist dann noch die Aussage, dass diese Politik alternativlos sei.

EURACTIV.de: Der Bundesrechungshof hat klargestellt, dass die deutschen Raten der Bareinlage für den ESM schneller fällig werden könnten als von der Bundesregierung vorgesehen (EURACTIV.de vom 12. April 2011). Versucht Berlin das Risiko für den deutschen Steuerzahler mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 zu verschleiern?

HOLZNAGEL: Nun, wenn man im Wahljahr nur 4 statt 11 Milliarden Euro zusätzlich für den ESM aufwenden muss, ist das für eine Koalition, die wiedergewählt werden will, natürlich deutlich besser. Dass diese jüngste Ratenänderung von Kanzlerin Merkel den eigenen Koalitionären und den Bürgern allen Ernstes als Nachbesserung verkauft wird, lässt tief blicken.

EURACTIV.de: Haben Sie grundsätzlich Verständnis für den Krisenmechanismus ESM, der notleidende Euro-Staaten vor der Pleite bewahren und den Euro stabilisieren soll?

HOLZNAGEL: Sicherlich hilft der Schirm kurzfristig, aber zu welchem Preis? Durch noch mehr Schulden sollen die größten Schuldner gerettet werden. Mittel- und langfristig kann das nicht gut gehen. Wir brauchen deshalb verbindliche Kriterien, die eine Haushaltsdisziplin aller EU-Staaten sicherstellen. Beispielsweise kann die deutsche Schuldenbremse durchaus als Vorbild dienen. Zudem müssen Strafmaßnahmen wirksam umgesetzt werden. Hier sehe ich die EU-Kommission auch mehr in der Pflicht.

EURACTIV.de: Könnte es aus Ihrer Sicht in der deutschen Bevölkerung so wie in Finnland zu einer Bewegung gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen kommen, die sich massiv auf Wahlergebnisse auswirkt?

HOLZNAGEL: Weite Teile der Bevölkerung sind mit der Euro-Politik der Bundesregierung unzufrieden. Dazu hat auch die Kommunikation der Bundeskanzlerin beigetragen, denn sie fegt die Ängste und Sorgen der Menschen mit dem Argument vom Tisch, dass es keine Alternative zur derzeitigen Politik gibt. Es gibt aus unser Sicht Alternativen und diese müssen offen und ehrlich diskutiert werden. Zugleich muss alles dafür getan werden, dass die ursprüngliche Idee von Europa wieder im Mittelpunkt steht. Bestrebungen eine Transferunion einzurichten, sollten deshalb sofort unterbunden werden. Wacht die deutsche Politik in diesem Punkt nicht endlich auf, wird sie durch die Wähler bestraft. Das für sich genommen wäre nicht schlimm, aber Europa würde auch darunter leiden.

Interview: Alexander Wragge