Höhere CO2-Grenzwerte für Transporter

Konservative und Liberale haben im Kampf um Grenzwerte für Transporter und Vans einen Etappensieg erreicht. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments weichte die Vorgaben der EU-Kommission heute auf. Die Grünen sehen eine „Kapitulation vor den Nachzüglern der Autoindustrie.“ EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über CO2?Grenzwerte für Transporter und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen abgestimmt. Bis 2020 sollen die Emissionen schrittweise auf 140 Gramm pro Kilometer sinken. Der Vorschlag der EU-Kommission sah einen Grenzwert von 135 Gramm vor. 

Die Abgeordneten stimmten zudem für geringere Strafzahlungen. Wenn Hersteller die Vorgaben nicht einhalten, sollen sie künftig für jedes Fahrzeug eine Strafe von 95 Euro pro Gramm zahlen. Die Kommission hatte 120 Euro vorgesehen. 

Das Plenum stimmt voraussichtlich im November über die endgültige Position des EU-Parlaments ab. Dann müssen sich Mitgliedsstaaten und EU-Parlament auf die neuen Standards einigen.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten sich auch dafür eingesetzt, die Hersteller auf elektronische Geschwindig­keitsbegrenzungen zu verpflichten. Die Fahrzeuge sollten maximal eine Geschwindigkeit von 120 km/h erreichen können. Diese Regelung ließ sich allerdings nicht durchsetzen.

Die Standards sollen dem EU-Ziel dienen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Im Verkehrssektor sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 um durchschnittlich 10 Prozent reduziert werden. Bislang gibt es rechtsverbindliche CO2-Zielvorgaben nur für Pkw. 

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2009 ihre Vorschläge für eine schrittweise Reduktion des erlaubten Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes von Kleinlastern und Lieferwagen gemacht und dabei ihre ursprünglichen Pläne abgeschwächt (EURACTIV.de vom 29. Oktober 2010).

Die Bundesregierung wandte sich damals gegen den geplanten Grenzwert von 135 Gramm pro Kilometer ab 2020. Dieses Ziel sei  "nicht zu erreichen", so Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). 

Zuletzt hatten die Bundesländer sich gegen die Kommissionsvorlage ausgesprochen (EURACTIV.de vom 18. Dezember 2009) und dabei wortwörtlich die ablehnende Formulierung des Automobilverbandes VDA übernommen. Der Vorschlag des früheren EU-Umweltkommissars Stavros Dimas wahre "nicht die nötige Balance zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit" hieß es von Seiten des VDA wie in der offiziellen Bundesrats-Erklärung. 

Branchenverband lief Sturm gegen strenge Grenzwerte

Der europäische Verband der Nutzfahrzeuge-Hersteller (ACEA), der auch Daimler, MAN und VW vertritt, hielt die Kommissions-Vorschläge für zu ambitioniert. Die Kommissionsvorlage biete den Herstellern nicht genügend Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen. Leichte Nutzfahrzeuge hätten eine wesentlich längere Entwicklungsphase und einen längeren Produkt-Zyklus als Pkw, argumentiert ACEA in einer Erklärung. 

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte dagegen weit schärfere Grenzwerte gefordert. Die auf der gegenwärtigen IAA Nutzfahrzeuge in Hannover gezeigten Transporter bewiesen, dass solche Werte leicht zu erreichen seien, erklärte der VCD am Montag in Berlin. Dies widerlege die Argumente der Hersteller. VCD-Bundesvorstand Werner Korn sagte: "Die Automobil-Hersteller erheben dasselbe Wehgeschrei wie schon vor der Einführung von CO2-Grenzwerten bei Pkw." Der VCD fordert für das Jahr 2020 eine Vorgabe von 125 Gramm.

Reaktionen

CSU: Phantasie-Grenzwerte schaden dem Klima

Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CSU?Gruppe im Europäischen Parlament: "Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützt ambitionierte und realistische Grenzwerte. Mit innovativen Umwelttechnologien können diese erreicht werden. Gleichzeitig bleiben die Fahrzeuge für Mittelstand und Handwerk bezahlbar. Bei Phantasie?Grenzwerten werden Neufahrzeuge nur unerschwinglich und die ‚alten Stinker‘ bleiben länger auf der Straße. Das schadet unserem Klima.

(…) Wir wollen die CO2?Emissionen von Kleinlastern und Transportern verringern und so den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wenn  es für die Industrie unmöglich ist, die Grenzwerte zu erreichen, fließen die Gelder nur in Strafzahlungen und nicht in die Entwicklung von Öko-Innovationen. Und diese werden hauptsächlich von mittelständischen Zulieferern produziert"."

Grüne: Konservative und Liberale kapitulieren vor Autoindustrie

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion: "Dass ausgerechnet der Umweltausschuss den aktuell einzigen Vorschlag zur Klimagesetzgebung schwächt, ist ein schlechtes Zeichen für die europäische Klimapolitik im Vorfeld des Klimagipfels in Cancun. (…) Konservative und liberale Abgeordnete haben das bereits wenig ambitionierte Emissionsziel für 2020 noch weiter geschwächt und die Chance verpasst, das kurzfristige Ziel zu stärken. Dazu wurden die Strafzahlungen für den Fall einer Verfehlung der Zielvorgaben reduziert und die Möglichkeiten zur mehrfachen Anrechnung emissionsarmer Fahrzeuge erhöht.

Anstatt durch ambitioniertere Emissionsziele Innovationen für effizientere Fahrzeuge anzustoßen und damit dem Verbraucher – vor allem kleine Handwerksbetriebe – und der Umwelt zu helfen, kapitulieren Konservative und Liberale vor den Nachzüglern der Automobilindustrie."

FDP: Kommissionsvorschlag war zu ambitioniert

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Bereits der Kommissionsvorschlag war zu ambitioniert, die Heraufsetzung des Emissionsziels auf 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ist das richtige Signal. Klimapolitische Vorgaben müssen wirtschaftlich erreichbar sein, sonst gefährden sie Industriearbeitsplätze, ohne dass es dem Klima nutzt. (…)

Leichte Nutzfahrzeuge bei 120 km/h abzuregeln, spart kaum Sprit, das zeigen Studien. Es ist richtig, dass der Ausschuss sich gegen Symbolpolitik entschieden hat."

SPD: Umweltausschuss hat seine Chance vertan

Matthias Groote, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für das Dossier: "Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses. Leider hat sich die Mehrheit der Mitglieder für einen schlechteren Grenzwert entschieden. Der Vorschlag der EU-Kommission, bis zum Jahre 2020 einen Flottendurchschnitt von 135g CO2/km zu erreichen, ist zwar durchaus ehrgeizig, aber wäre machbar gewesen. Vor allem angesichts der schweren Verhandlungen mit dem Rat hätte der Umweltausschuss ein Signal aussenden müssen. (…) Außerdem würde ein strengerer Grenzwert Anreize dafür bieten, mehr in umweltfreundliche Technologien zu investieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu erhöhen. (…)

Allerdings konnten wir so manchen Versuch der Konservativen, den Kommissions­vorschlag noch weiter abzuschwächen, verhindern. (..) Leider konnten wir uns aber nicht mit der Einführung eines Geschwindigkeitsbegrenzers durchsetzen. Eine Begrenzung der 3,5-Tonner auf 120km/h hätte im Realbetrieb kostengünstig CO2 einsparen können. Im Endergebnis mussten wir den gesamten Bericht ablehnen, da die überwiegenden Punkte nicht unserer Vorstellung entsprachen."

awr

Links

EU-Parlament: MEPs set sights on greener vans (28. September 2010)

Bundesrat: Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für Klimauflagen für Kleinlaster (18. Dezember 2009)

EU-Kommission: Übersicht zu Klimaauflagen für Kleinlaster (Englisch)

EU-Kommission: Verordnungs-Entwurf für CO2-Reduktion bei Kleinlastern (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verbände

Verkehrsclub Deutschland (VCD): Deutschland bremst erneut beim EU-Klimaschutz (14. März 2010)

European Automobile Manufacturers Association (ACEA): "Auto industry pushes hard to reduce CO2 emissions and needs supportive, realistic legislative framework to succeed". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA): "Wissmann: In der Krise entlasten statt belasten". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)

Naturschutzbund Deutschland (NABU): "Schwache Auflagen für Kleinlaster und Vans. Deutschland verwässert EU-Klimaschutzgesetz". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)