Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina ändert Wahlgesetz

Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt machte am Mittwoch (27. Juli) von seinen „Bonner Befugnissen“ Gebrauch und setzte eine Änderung des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina durch.

„Heute ordne ich das Transparenzpaket an, das einen freien und fairen Wettbewerb und Wahlen garantiert“, sagte Schmidt in seiner Ansprache, ohne näher auf die Art der Änderungen einzugehen.

Er fügte hinzu, dass er kriegstreiberische Äußerungen und eine entsprechende Politik nicht dulden werde. Seiner Meinung nach sei das Dayton-Abkommen die wichtigste Grundlage Bosniens, aber es gebe noch viele Hindernisse „von Dayton bis Brüssel.“

Schmidt forderte die Aufhebung der institutionellen Blockade, damit ein „vernünftiger Dialog“ beginnen könne.

„Ich begrüße das friedliche Zusammentreffen von Menschen und öffentliche Debatten, die das Fundament der Demokratie sind. Es liegt nun an den Politiker:innen, diese Debatte in Lösungen umzusetzen. Mein Rat an sie ist, dies zu tun und die Gelegenheit zu nutzen, denn sie werden vielleicht keine zweite haben“, erklärte er.

Der hohe Repräsentant erklärte, er werde sich nicht in den Wahlkampf einmischen, sondern allein „die Menschen in diesem Land im Blick haben.“

„Ich werde durch das Land reisen, um zu hören, was die Menschen wirklich denken. Ich habe den Eindruck, dass das, was ich von den politischen Vertreter:innen höre, nicht das ist, was die Menschen wirklich wünschen“, erklärte er.