Hohe Erwartungen an Schweden an der EU-Spitze [DE]

Während sich Schweden auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli vorbereitet, versuchen Lobbyisten aus Unternehmen, Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten Stockholm dazu zu bewegen, einen Weg aus der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise zu finden, indem sie strukturelle Reformen und ambitioniere Politik fördern sollen. 

Unternehmen quer durch die EU sind weiterhin in einer schwierigen Situation und die jüngsten Zahlen der OECD, die Anfang der Woche herauskamen zeigen ein ernüchterndes Bild auf. Der Aufschwung wird wahrscheinlich schwach und instabil  sein und der wirtschaftliche und soziale Schaden den die Krise verursacht hat werde lange anhalten, sagt der OECD Bericht voraus. 

Erholungspläne zielen nicht auf die richtigen Empfänger 

Die schwedische Ratspräsidentschaft wird eine entscheidende Rolle in Europa in diesen turbulenten Zeiten spielen, sagte Georg Toifl, Präsident der UEAPME, eine Lobbyorganisation kleiner Unternehmen. Er sagte, dass die zweite Runde der Folgen der jetzigen Rezession sich erst jetzt abzeichnen würde und dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten auf zweistellige Beträge wachsen werde. 

Toifl sagte, dass kleine Unternehmen vom Schwerpunkt der Konjunkturpläne der Regierungen alles andere als „beeindruckt“ seien. „Große Banken, fusionierte Konzerne und Unternehmen die für zu groß gehalten werden, als dass sie versagen könnten, bekommen völlig unangemessene Summen an Konjunkturgeldern, während dem Mittelstand kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird“, glaubt er. 

Toifl mahnte die schwedische Ratspräsidentschaft, diesen „Teufelskreis“ zu brechen, indem sie die Sorgen der kleinen Unternehmen durch die Vereinfachung der Richtlinien und der Hilfe, die Belegschaften aus- und weiterzubilden angehen. 

Die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone sei ein Bereich, von dem die Vereinigung schwedischer Unternehmen glaubt, dass sie vorangebracht werden müsse. Die Initiative sei einer von sechs Ideen die von der schwedischen Business-Lobby aufgenommen wurden, die auch nach der Umverteilung der Agrarsubventionen auf Forschung und Entwicklung ruft.  

Das Objekt der sechs Prioritätsbereiche sei die Stützung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, sagte Jonas Berggren von der Vereinigung schwedischer Unternehmen. Weiter sagte Berggren, dass man trotz Optimismus was während des Ratsvorsitzes erreicht werden könne, die Bemühungen zur Wettbewerbsfähigkeit langfristig sein müssten, da die Themen auch nach der Präsidentschaft Schwedens weiter bestehen würden.  

Die Arbeitslosenquoten seien aktuell besorgniserregend stark angestiegen, sagte Roshan Di Puppo, Direktorin von Social Platform und fuhr fort, dass sie erwarte, dass die schwedische Ratspräsidentschaft das Problem frontal angehe. Der tschechische Ratsvorsitz habe sich nur auf kurzfristige Maßnahmen konzentriert die Menschen in Arbeit zu halten, argumentierte Di Puppo. Sie hoffe, dass Schweden einen breiteren Ansatz annehmen werden, indem es sich auch mit sozialen Fragen beschäftige. 

Di Puppo wies auf Beispiele in Frankreich und Großbritannien hin, wo sozialen Budgets Priorität eingeräumt wurde, die neuen Arbeitslosen zu unterstützen, was in Kürzungen bei den Sozialausgaben, bei der Einwandererintegration und in anderen Ausgaben für langfristig sozial Ausgegrenzte resultierte. 

„Das positive im Bezug auf die schwedische Ratspräsidentschaft ist, dass sie einen Schwerpunkt auf die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt legen werden“, sagte der Direktorin der NGO.  

Di Puppo hofft auch, dass der schwedische Ratsvorsitz die Debatte über die post-Lissabonstrategie beginnen wird und Ideen für das europäische Jahr gegen Armut einbringt, so dass man in diesem Jahr eigentlich etwas erreichen könne. Sie hofft, dass die post-Lissabon Debatte nicht hinter verschlossenen Türen durchgeführt werde und dass die neue Agenda sich auf „Menschen und Klima“ fokussieren werde und nicht nur Wettbewerbsfähigkeit. 

Umwandeln von internen Taten zur globalen Führung beim Klimawandel

Eine der obersten Prioritäten Schwedens ist es den Klimawandel anzugehen und Unterstützung für ein neues globales Klimaabkommen zu finden, dass am Ende des Jahres in Kopenhagen unterzeichnet werden soll. 

Der schwedische Ministerpräsident hob in seiner Rede vor dem Riksdag hervor, dass man keine Zeit zu verlieren hätte. Reinfeldt stimmt nicht mit denen überein, die sagen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen hinten anstehen müssten und argumentiert, dass die zwei Ziele mit einander kompatibel seien. Länder können nicht nur, sondern müssen auch klimatisch klug und ressourceneffizient sein, sagte er. 

Unterstützer sagen, dass der wahre Test für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sein wird, ob sie einen guten internen Ruf in Sachen Umwelt und Entwicklung in echte Führungskraft für die EU umwandeln können. 

Nach den Angaben von Savio Carvalho, einem Experten für Klimawandel bei Oxfam International gibt es noch immer viel für die EU vor dem Kopenhagener Klimagipfel zu tun. 

Oxfam glaubt, dass Reinfeldt einen dringlicheren Ton an den Tag legen sollte, indem er ein außerplanmäßiges Treffen der EU Staats- und Regierungschefs vor den wichtigen Klimagesprächen auf UN-Ebene in New York im September einberuft, sagte Tim Gore, Oxfams Experte für Klimawandel.

Bis sechs Wochen vor Kopenhagen zu warten, würde für den Entwurf einer Klimawandelwandelfinanzierung „katastrophal“ sein, sagte Gore. 
In einem Brief an die schwedische Regierung im Namen diverser Umweltorganisationen, warnte der Direktor von Climate Action Network Europe, Matthias Duwe, dass es keine wirklichen Fortschritte im Bereich der Vorbereitungen in den letzten Monaten gegeben hatte. Er rief Schweden dazu auf, schnellstens einen EU-weiten Fahrplan für den Erfolg in Kopenhagen bereit zu stellen und fügte hinzu dass wichtige Entscheidungen, wie die öffentliche Finanzierung nicht weiter verschoben werden sollten. 

Lastenverteilung für Asylsuchende

Schweden hofft die Bereiche Inneres und Sicherheit der EU weiter zu entwickeln und die Kooperation zu stärken, so der schwedische Ministerpräsident. Er sprach von seiner Hoffnung, dass die EU Länder sich zu einem mehrmals jährlich stattfindendem Kooperationsprogramm verpflichten werden, das Stockholm Programm, durch welches Reinfeldt hofft, dass es eine Vision für ein „sicheres und offeneres Europa gibt, bei dem die Rechte des Einzelnen sicher gestellt sind (EURACTIV 11. Juni 2009 http://www.euractiv.com/de/meinung/schwedens-eu-einwanderungsplne-erhalten-gegenwind/article-183121 ). 

Nach Angaben der Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen (UNHCR) haben kürzliche Geschehnisse, wie Italiens Rücktransport von Flüchtlingen, die mit Booten anreisen und Wahlen in denen Anti-Immigrationsparteien zugelegt haben, Befürchtungen Nachdruck verliehen, dass Europas Verpflichtungen Zugang für Schutzsuchende zu ermöglichen zu schrumpfen scheinen. 

Verschiedene Ansätze in den EU-Mitgliedsstaaten haben dazu geführt, dass Asylsuchende unterschiedlich behandelt wurde. Jahrzehnte lange Versuche die EU-Asylregeln zu harmonisieren haben bisher nur zweideutige Resultate erzielt, so das UNHCR weiter. Es rief Schweden dazu auf, dafür zu kämpfen, Regeln einer Gleichbehandlung in der gesamten EU einzuführen. Diese Regeln für 2010 bis 2014 werden aller Voraussicht nach im Dezember eingeführt. 

Die Einwanderungspolitik in Italien zieht weiterhin Kritik an und das UNHCR hat Italien dazu aufgerufen Asylsuchende ordnungsgemäß zu behandeln. Trotzdem ist sich die UN-Behörde darüber im Klaren, dass die nördlichen Länder mehr Verantwortung übernehmen müssen. 

Die vorgeschlagenen Initiativen haben Optimismus bei den NGOs hervorgerufen, dass Schweden Führungsstärke bei Menschenrechtsfragen zeigen wird: Ein Gebiet auf dem Europas Verpflichtung von einigen NGOs kritisiert wurde. 

Schweden hatte einen bedeutenden Einfluss auf die weit reichende Tagesordnung der Menschenrechte während seiner letzten EU-Ratpräsidentschaft im Jahr2001, sagte Lise Bergh, die Generalsekretärin von Amnesty International Schweden. Man haben große Hoffnungen, dass es dieses Mal eine deutliche Verbesserung für die Menschenrechte geben werde, insbesondere im Bereich der Folter, sagte sie. 

Die Führungsstärke bei der Verhinderung der Folter in den Außenbeziehungen wurde durch das Versagen von Mitgliedsstaaten untergraben in ihren eigenen Anti-Terrormaßnahmen diese selbst auszuschließen, sagte Nicolas Berger, der Direktor vom EU-Büro Amnesty International. Amnesty International sagt, dass es sich nun an Schweden orientiere, eine erneuerte Führungsrolle zu zeigen und entscheidende Schritte zu gehen.