Hofreiter schließt sich EU-Kritik an deutschem Hilfspaket an

Führende EU-Politiker der Grünen im Bundestag fordern eine europäische Ergänzung zur deutschen Gaspreisbremse, um einen Subventionswettlauf ums Gas zu verhindern. Sie reagieren damit auf Kritik am deutschen Alleingang bei der Deckelung der Gaspreise, für die Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zusätzliche Schuldenaufnahme von bis zu €200 Milliarden angekündigt hatte.

Der Schritt war bei Regierungen zahlreicher EU-Staaten sowie bei Vertretern der EU-Kommission auf Kritik gestoßen, da andere Mitgliedstaaten nicht über dieselben finanziellen Spielräume verfügen. Nun regt sich auch innerhalb der Regierungskoalition Kritik an der deutschen Herangehensweise.

“Ein nationaler Wettlauf darum, wer die meisten Subventionen ausschüttet, führt zu einer neuen Schräglage innerhalb der EU. Wir können uns keine Spaltung leisten zwischen denen, die eine Rettung ihrer Industrie bezahlen können und denjenigen, denen die Haushaltsmittel dazu fehlen”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), gegenüber EURACTIV.

Hofreiter brachte auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ins Spiel, wie es sie in der Corona-Krise gegeben hatte. Mit dem 2020 beschlossenen €800-Milliarden-Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” habe die EU bewiesen, “dass sie in der Lage ist, mit einer gemeinsamen Antwort die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren”. Diesen solle man sich nun zum Vorbild nehmen.

EU-Kommissare fordern europäische Instrumente

Damit stellt sich Hofreiter an die Seite des EU-Kommissars für Binnenmarkt, Thierry Breton, und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Der deutsche Vorstoß werfe die Frage auf, wie Staaten mit weniger Spielraum im Haushalt ebenfalls ihre Unternehmen und Haushalte unterstützen könnten, so die EU-Kommissare in einem Gastbeitrag in der FAZ und anderen Medien. 

Angesichts von Unterschieden in den Haushaltsspielräumen der EU-Mitgliedsstaaten müsse über gemeinsame europäische Instrumente nachgedacht werden, so die beiden Kommissare.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schaltete sich mittlerweile ein und warnte vor einer „schweren Fragmentierung“ des EU-Binnenmarktes, ohne jedoch Deutschland direkt zu erwähnen. „Wir müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Verzerrungen des Binnenmarktes bewahren und gemeinsam im Geiste verstärkter Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und mit unseren Nachbarn handeln“, schrieb sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt jedoch neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene vehement ab. Diese “helfen uns nicht auf Dauer bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Finanzierung der Staaten”, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Zudem verteidigte er die Ankündigung der Bundesregierung gegen die Kritik aus dem EU-Ausland. Er habe seinen Finanzministerkollegen erklärt, was die Bundesregierung vorhabe, und damit zur Beruhigung beigetragen.

Keine Konkurrenz zu gemeinsamen Lösungen

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, ist dabei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn auch der Grünenpolitiker sieht eine erneuete gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene mittelfristig als sinnvoll an.

Die deutsche Gaspreisbremse stehe hierbei nicht in Konkurrenz zu gemeinsamen europäischen Lösungen, so Kindler gegenüber EURACTIV.

Die Sorgen aus Europa nehme man ernst und werde sich daher weiterhin “für gemeinsame Europäische Lösungen und eine investitionsfreundliche Finanzpolitik einsetzen, die gegen die Rezession wirkt und den Staaten dabei hilft, in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren”, sagte der Grünen-Politiker weiter.

In der Pandemie habe die EU “mit einer aktiven und gemeinsamen Finanzpolitik in Europa gegengehalten und so Arbeitsplätze und Betriebe abgesichert. So wird es auch dieses Mal sein.”

Bereits im Mai sei für Mitgliedstaaten die Möglichkeit geschaffen worden, die Mittel aus “Next Generation EU” für Investitionen zugunsten der Energieunabhängigkeit zu nutzen. “Mittelfristig braucht es dafür ein Nachfolgeinstrument und eine investitionsorientierte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts”, so Kindler zu EURACTIV.

Gleichzeitig verteidigte Kindler den Beschluss der Ampelkoalition: “Es ist richtig, dass die Regierung jetzt Geld für einen Gaspreisdeckel zur Verfügung stellt und damit die Bürger*innen, Unternehmen und soziale Einrichtungen in dieser fossilen Energiekrise unterstützt”. Die große Summe von €200 Milliarden mögen “erst einmal erschrecken”, aber sie sei über einen Zeitraum von 2 Jahren angedacht, würden nicht ausschließlich für den Gaspreisdeckel eingesetzt und subventionierten nicht den Einkauf.

Fachleute äußerten sich hingegen kritisch gegenüber dem deutschen Alleingang, denn dieser könnte negative Effekte auf andere Mitgliedsstaaten haben. 

“Jede Unterstützung, die direkt, etwas gedämpft oder indirekt die deutsche Gasnachfrage erhöht, stellt andere Gruppen oder Länder schlechter”, warnte der Energieexperte Georg Zachmann vom Think-Tank Bruegel auf Twitter.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]