Hochrangige slowakische Beamte wegen Betrugs verhaftet
Für die Handhabung von EU- und Staatsgeldern in der Landwirtschaft steht die slowakische Anti-Korruptionspartei OĽaNO in der Kritik. Mehrere hochrangige Beamte wurde deshalb am Donnerstag verhaftet.
Für die Handhabung von EU- und Staatsgeldern in der Landwirtschaft steht die slowakische Anti-Korruptionspartei OĽaNO in der Kritik. Mehrere hochrangige Beamte wurde deshalb am Donnerstag verhaftet.
Die Polizei verhaftete Josef Kiss, den Leiter der landwirtschaftlichen Zahlstelle, und vier weitere Personen. Darunter waren auch hochrangige Beamte des Landwirtschaftsministeriums, die mutmaßlich EU- und Staatsgelder falsch gehandhabt haben, obwohl sie von der Antikorruptionspartei OĽaNO mit der Bekämpfung von Betrug in der Zahlstelle beauftragt worden waren.
Die Anti-Korruptionspartei OĽaNO hat die Parlamentswahlen 2020 mit einem überwältigenden Ergebnis gewonnen, aber ihr chaotisches Management führte zu mehreren politischen Krisen und zur Einsetzung der derzeitigen geschäftsführenden Regierung. Die Polizei hat nun in mehreren Fällen Strafverfahren gegen Parteimitglieder in öffentlichen Ämtern eingeleitet.
„Die OĽaNO hat aufgehört, eine Anti-Korruptions-Partei zu sein, sobald sie an die Macht kam. Das Narrativ existierte offensichtlich nur, um Wähler anzulocken“, kommentierte die Abgeordnete Jarmila Halgasova von der liberalen SaS und fügte hinzu, die Behörde müsse „vollständig digitalisiert“ werden.
Jozef Bíreš, der seit Mai amtierende technokratische Landwirtschaftsminister, zeigte sich in einem Kommentar für Denník N „überrascht und nicht erfreut.“
Die Zahlstelle für die Landwirtschaft ist für die Verteilung der Subventionen aus dem EU- und dem Staatshaushalt an die Landwirte zuständig. Sie verwaltet jährlich rund 700 Millionen Euro, hat aber eine Reihe von Korruptionsskandalen hinter sich. In einem bekannt gewordenen Fall zahlte sie 600 000 Euro für eine Maschine, die nur 250 000 Euro kostete. Nach zahlreichen Untersuchungen kürzte die EU die Subventionen der Agentur im Jahr 2020 um 10 Prozent und im Jahr 2021 um 25 Prozent, was das Land rund 180 Millionen Euro kostete.
Unter Kiss‘ Führung versucht die Agentur jedoch, ihren Namen reinzuwaschen.
Erst letzte Woche lobte die Nichtregierungsorganisation Zastavme Korupciu (Stopp der Korruption) die Agentur dafür, dass sie die Zahl ihrer Inspektionen erhöht und die Subjektivität bei der Entscheidungsfindung beseitigt hat. Die NGO warnte jedoch, dass mehrere hochrangige Mitarbeiter, die mit früheren Skandalen in Verbindung gebracht werden, erst unter der neuen Führung ihre Positionen wechselten.
Die Verhaftungen erfolgten, nachdem der ehemalige Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan in einen EU-Finanzskandal verwickelt war.
Vlčan, der sich selbst als OĽaNO-Kandidat betrachtet, trat zurück, nachdem er darauf bestanden hatte, eine umstrittene Subvention in Höhe von 1,4 Millionen Euro für sein Unternehmen zu behalten. OĽaNO wies die Verantwortung für Vlčans Handeln zurück.
