Hitzige Debatte hinter verschlossenen Türen
Ärger im Bundestag: Die Abgeordenten fühlen sich von EURACTIV.de besser über den Merkel-Sarkozy-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit unterrichtet als von der Bundesregierung. Ein Regierungsvertreter versuchte hinter verschlossenen Türen die Verwirrung um einen Pakt-Entwurf zu erklären, der europaweit auf Kritik stößt, den es aber nie gegeben haben soll.
Ärger im Bundestag: Die Abgeordenten fühlen sich von EURACTIV.de besser über den Merkel-Sarkozy-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit unterrichtet als von der Bundesregierung. Ein Regierungsvertreter versuchte hinter verschlossenen Türen die Verwirrung um einen Pakt-Entwurf zu erklären, der europaweit auf Kritik stößt, den es aber nie gegeben haben soll.
Eine "hitzige Debatte", "ein Spektakel" prägte am Mittwoch die Stimmung im Europaausschuss. Über eine Stunde "grillten" die Abgeordneten einen Vetreter der Bundesregierung in der nicht-öffentlichen Sitzung, berichten Ausschussmitglieder. Sie wollten wissen, wieso die Presse über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit informiert, während die Bundesregierung beharrlich schweigt. EURACTIV.de hatte den Arbeitsentwurf zu dem Pakt auf Deutsch und Englisch veröffentlicht.
Gesamtvorbehalt aus FDP-Ministerien
Wie EURACTIV.de erfuhr, ist offenbar ein regierungsinterner Zwist für die Verwirrung um den nicht vorhandenen Pakt verantwortlich. Ein Ausschussmitglied erläutert: "Im Kanzleramt gab es die Idee, einen deutsch-französischen Vorschlag für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beim Mittagessen des Europäischen Rates am 4. Februar zu diskutieren. Dazu ist im Bundeskanzleramt ein Entwurf verfasst worden und dieser Entwurf ist – so wie das üblich ist – in die anderen Ministerien mit der Bitte um Stellungnahme verteilt worden. Das ist ein ganz normaler Ressortabstimmungsprozess.
Aufgrund der Kurzfristigkeit und des Inhalts – der Rat stand unmittelbar bevor – gab es von mindestens zwei Ministerien einen Gesamtvorbehalt. Damit ist die Abstimmung zu diesem Vorschlag vorerst eingestellt worden. Es gab also keine mündlich oder schriftlich fixierte gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu solch einem Vorschlag. Es gab also auch keine abgestimmte Position der Bundesregierung im Sinne des Beteiligungsgesetzes des Deutschen Bundestages (EUZBBG). Es war zwar ursprünglich so geplant, aber es ist nicht dazu gekommen."
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt – beides FDP-Ressorts – sind die zwei Ministerien, die ihren Gesamtvorbehalt formuliert haben und somit die geplante deutsch-französische Initiative in eine unabgestimmte Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel verwandelten. Ungewöhnlich ist zudem, dass ein Regierungsvertreter am Tag vor dem Europäischen Gipfel die Presse über den geplanten deutsch-französischen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" informierte. Von einem Gesamtvorbehalt beider Ministerien, der damals schon vorlag, war aber keine Rede. (EURACTIV.de vom 3. Februar 2011)
Aufgrund des Vetos aus den FDP-Ministerien wurde der geplante Pakt zu einem "internen Abstimmungspapier, der eindeutig nicht zuweisungspflichtig ist", so die Erklärungsversuche der Bundesregierung. "Da es keine schriftliche Initiative gab, konnte auch kein Schriftstück dem Bundestag zugestellt werden", erläutert ein Unionsabgeordneter die Argumentation der Regierung.
Opposition prüft rechtliche Schritte
Der Opposition genügt diese Erklärung nicht: "Wir werden nicht locker lassen. Wir können das nicht auf sich beruhen lassen", sagte ein SPD-Ausschussmitglied nach der Sitzung zu EURACTIV.de. Falls "dieses Papier" beim Europäischen Rat am 4. Februar diskutiert wurde, dann wäre das ein "grober Verstoß" gegen die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.
Entscheidend ist dabei das Wort "Papier". Die Bundesregierung bestreitet, dass ein schriftliches Dokument an die Vertreter des Europäischen Rates verteilt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten lediglich mündlich ihre Ideen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorgebracht.
Ein Unionsvertreter im Europaausschuss erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass in den Lissabon-Begleitgesetzen nicht geregelt sei, wie bei mündlichen Initiativen verfahren wird. "Darin sind nur die Verfahren für schriftliche Initiativen geregelt. Meine Empfehlung an die Bundesregierung war und ist, dass in solchen Fällen eine kurze mündliche Unterrichtung des Bundestages stattfinden sollte. Soweit ich weiß, ist von Seiten der Bundesregierung gegenüber dem Ausschussvorsitzenden (Gunther Krichbaum, CDU) signalisiert worden, dass man das in Zukunft so halten will", hieß es aus der Union.
Die Opposition prüft derweil, "die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen". Gemeint ist damit eine Normenkontrollklage. In der Union geht man davon aus, dass es die Opposition in diesem Fall bei einer Drohung lässt, da die Sachlage "eindeutig sei". "Es ist natürlich die Stunde der Opposition dieser Frage differenzierter nachzugehen und von Gesetzesbruch zu sprechen. Das ist eine normale Auseinandersetzung und ich verstehe die Opposition sogar teilweise. Umgekehrt hätte ich das wahrscheinlich auch gemacht. Falls aber jemand meint, dass es schriftliche Dokumente im Sinne des Beteiligungsgesetzes des Deutschen Bundestages (EUZBBG) gab und ein Gesetzesbruch vorliegt, dann muss er das belegen", so die Aufforderung an die Opposition.
Links
Dokumente
Europäisches Parlament: Extraordinary Conference of Presidents / Herman Van Rompuy. VIDEO (8. Februar 2011)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011, englisch)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Bundesregierung:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwurf: Stabiler Euro – starkes Europa (2. Februar 2011)
Rat der Finanzminister: Council meeting. Main results (7. September 2010)
EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)
EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)
CDU: Reform der europäischen Finanzregeln –für eine bessere Verfassung Europas. Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Humboldt-Universität Berlin (26. Januar 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Wettbewerbspakt: FDP fordert offensivere Einbindung des Bundestages (9. Februar 2011)
"Regierung hat Parlamentsrechte mit Füßen getreten" (8. Februar 2011)
Union will Stimmrechtsentzug für EU-Defizitsünder (8. Februar 2011)
Widerstand gegen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (7. Februar 2011)
"Transferunion zugunsten Deutschlands" (5. Februar 2011)
Gruppendruck statt Vertragsänderung (3. Febraur 2011)
Deutschland offen für Änderungen am EU-Rettungsfonds (2. Februar 2011)
Rehn warnt vor Umschuldung Griechenlands (28. Janaur 2011)
Bundesregierung ringt um gemeinsame Euro-Position (26. Januar 2011)
Schäuble will Wirtschaftsregierung schnell aktivieren (27. Januar 2011)
Euro-Rettungsschirm: "Alles liegt auf dem Tisch" (18. Januar 2011)
Auftakt zum Europäischen Semester (12. Januar 2011)
Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz" (5. Juli 2010)
