Hilfsgelder fürs Heimatland: Polnischer EU-Kommissar unter Beschuss

Bundesagrarminister Cem Özdemir und mehrere seiner Amtskolleg*innen haben deutliche Kritik am Umgang des polnischen EU-Agrarkommissars mit den zeitweisen Importstopps geübt, die unter anderem Polen kürzlich für ukrainisches Getreide verhängte.

Nachdem die EU-Kommission mehreren osteuropäischen Staaten kürzlich ein zusätzliches Hilfspaket von insgesamt 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Landwirte vor Ort zugesagt hatte, häuft sich die Kritik am Vorgehen Brüssel.

Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei hatten zuvor Maßnahmen ergriffen, um den Import von Getreide aus der benachbarten Ukraine zu beschränken und teils sogar ganz zu stoppen, weil die massenweise Einfuhr aus dem kriegsgebeutelten Land vor Ort die Preise in den Keller trieb und Protest vonseiten der Landwirt*innen auf den Plan rief.

Durch die Zusage neuer Hilfsgelder für die Landwirte vor Ort aus dem Krisenfonds der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) konnte die Kommission erreichen, dass die betroffenen Länder sich zur Aufhebung der Importbeschränkungen bereiterklärten. Doch aus vielen EU-Ländern wird Kritik am Vorgehen Brüssels laut.

Aus Sicht vieler Kritiker*innen belohnt die EU-Kommission mit den Geldern das unilaterale und möglicherweise EU-rechtswidrige Vorgehen von Polen und anderen Staaten, die einseitig Importstopps verhängt hatten, obwohl Handelspolitik in die Kompetenz der EU fällt.

So zweifelte Özdemir in einer Rede am Freitag (12. Mai) die fachliche Begründung der Kommission dafür an, Krisengelder an die fünf Staaten auszuzahlen.

Er verwies darauf, dass die Probleme des polnischen Landwirtschaftssektors teils “hausgemacht” seien, beispielsweise dadurch, dass der polnische Agrarminister in den Markt eingegriffen und Landwirt*innen Empfehlungen zu Kauf- und Verkaufsentscheidungen gegeben habe, die sich als falsch herausgestellt hätten.

Kommissar im Wahlkampfmodus?

Die Kritik an der EU-Kommission ist vor allem für Agrarkommissar Janusz Wojciechowski heikel.

Wojciechowski wird bereits seit Längerem nachgesagt, auf ein politisches Amt in seinem Heimatland Polen nach den dortigen Parlamentswahlen in diesem Herbst zu schielen.

Auf die Frage, ob Wojciechowski noch seine Arbeit als EU-Kommissar mache oder sich bereits im Wahlkampf befinde, sagte Özdemir während der Veranstaltung am Freitag, er könne zwar das Interesse daran verstehen, dass die bäuerliche Landwirtschaft im eigenen Land eine Zukunft habe.

“Ich will aber auch sagen, dass ich schon die Erwartung habe, dass ein Kommissar immer erst mal ein EU-Kommissar ist, und danach kommt bitteschön die Bindung ans Land”, fügte er hinzu.

Wojciechowski gehört der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an und warb zuletzt immer wieder in polnischer Sprache und in den polnischen Medien für die Hilfsgelder der EU-Kommission, so beispielsweise wieder in einem Tweet am Montag.

Auf nationaler Ebene hatte die PiS zuletzt vermehrt versucht, Wähler*innen aus der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum für sich zu gewinnen. Die Entscheidung, trotz der sonst starken Unterstützung Polens für die Ukraine die Getreideimporte aus dem Land zu stoppen, wurde von vielen Beobachter*innen in diesem Kontext gesehen.

Ein falsches Signal?

In seiner Rede rief Özdemir die Kommission auf, bei der Verteilung der Gelder aus dem Krisenfonds zu einem “regelbasierten System” zurückzukehren.

Im Rahmen der Krisenreserve werden jedes Jahr insgesamt 450 Millionen Euro an GAP-Geldern vorgehalten, die im Falle außergewöhnlicher Krisensituationen genutzt werden können.

Man sei zwar solidarisch mit den betroffenen Landwirt*innen, aber “wenn wir das mit der Solidarität ernst meinen, dann entscheiden objektive Kriterien”, so der Grünen-Politiker.

Schließlich gebe es auch andernorts Landwirt*innen, die gute Gründe dafür hätten, Ansprüche auf die Krisengelder zu stellen – beispielsweise auf er iberischen Halbinsel, die aktuell mit extremer Dürre konfrontiert ist.

Ähnliche Kritik übten die Agrarminister*innen von zwölf EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich, vergangene Woche in einem Brief an die EU-Kommission, der von agence europe veröffentlicht wurde.

Die Maßnahmen, die die Kommission “ohne vorherige Konsultation mit den Mitgliedstaaten” beschlossen habe, “sind Grund für ernste Bedenken, weil sie zu Ungleichbehandlung innerhalb des [europäischen Binnenmarktes] selbst führen”, heißt es dort.

Die Unterzeichner*innen befürchten zudem, dass die Zusage der Hilfsgelder einen gefährlichen Präzedenzfall setzen könnte. Die Maßnahmen “werfen Fragen über die künftige Behandlung von Fällen ähnlicher Art oder Größenordnung auf”, heißt es in dem Brief.

Schließlich werfen die zwölf Länder der Kommission auch “mangelnde Transparenz” in Bezug darauf vor, wie sich die Hilfsgelder für die Landwirtschaft einzelner Mitgliedstaaten auf den Agrarmarkt in anderen EU-Ländern auswirken könnten, und ob auch in Zukunft weiter Hilfsgelder an die Nachbarstaaten der Ukraine gezahlt werden sollen.