Hilfe an Irland nur unter Bedingungen?

Irlands Schuldenkrise führt zu Verstimmungen: Finnland will eine mögliche finanzielle Hilfe an Bedingungen knüpfen. Gleichzeitig nehmen die Sorgen um Portugal zu: Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos spricht von einer „wachsenden Ansteckungsgefahr an den Märkten“.

Finnland will eine etwaige Unterstützung für das finanziell angeschlagene Irland an Bedingungen knüpfen. "Wenn Irland finanzielle Unterstützung braucht, dann wird Finnland von der irischen Regierung Garantien einfordern", sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen der Zeitung "Die Welt" (16. November).

"Diese Garantien sind nötig, um deutlich zu machen, dass Irland allein für seine Schulden verantwortlich ist", sagte Katainen. Damit widersetzt sich das skandinavische Land den Forderungen Deutschlands und der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide wollen möglichst schnell Gelder aus dem Hilfsfonds bereitstellen.

Finnland ist dagegen der Ansicht, der Rettungsfonds sei nur für akute Notfälle gedacht, berichtet die "Financial Times Deutschland". Damit Irland Gelder aus dem Fonds erhalten kann, ist die Zustimmung aller Euro-Länder erforderlich.

Auch aus dem EU-Parlament kommen bereits Vorbehalte. Die EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU/EVP) und Sven Giegold (Grüne/EFA) erklären gemeinsam: "Der irische Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5 Prozent und die kategorische Ablehnung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage sind ein unfreundlicher Akt gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten." Greife Irland auf den Rettungsschirm zurück, müsse eine Verdoppelung dieses Satzes her. "Außerdem soll Irland seinen Widerstand gegen eine europäische Zusammenarbeit in der Steuerpolitik aufgeben." Man könne den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dass Irland schon heute von den gemeinsamen Euro-Stützungsmaßnahmen profitiere, aber den anderen Mitgliedsländern bei der Erhebung von Steuern das Leben schwer mache, so die beiden Parlamentarier.

Die Lage ist ernst

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Lage in Irland sei "ernst". Es bestehe aber kein Grund zur Eile: Bis zum kommenden Sommer werde Irland keine weiteren Kredite benötigen. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, forderte, Irland nicht unter Druck zu setzen.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan hatte wiederholt betont, der Haushalt seines Landes sei bis Mitte 2011 "durchfinanziert". Man habe keinen Antrag auf externe Hilfen gestellt. Spekulationen über einen irischen Hilfsantrag hatten die Finanzmärkte vergangene Woche in Aufruhr versetzt und die Zinsen für irische Staatsanleihen auf ein Rekordniveau getrieben. Nachdem mehrere EU-Länder versichert hatten, man werde Irland im Notfall zu Hilfe kommen, beruhigte sich die Lage zuletzt wieder (EURACTIV.de vom 12. November 2010).

Wachsende Ansteckungsgefahr

Gleichzeitig wächst das Risiko, dass Portugal als erstes Euro-Land den Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Das gab der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos zu. Grund sei die wachsende Ansteckungsgefahr an den Finanzmärkten: Zwar stehe jedes Land vor eigenen spezifischen Problemen, aber die Märkte betrachteten die Irland, Portugal und Griechenland als eine Einheit.

Die Gesamtschulden Portugals lagen Ende 2009 bei 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein drastischer Sparkurs soll die Neuverschuldung dieses Jahr auf 7,3 und 2011 auf 4,3 Prozent des BIP drücken.

Irland will Souveränität behalten

Irland prüft der irischen Zeitung "Independent" zufolge, nur für seine in Schieflage geratenen Banken Hilfen aus dem EU-Rettungstopf in Anspruch zu nehmen. Damit würde der Inselstaat trotz der Finanzspritze aus Brüssel die Souveränität über seinen Haushalt behalten. Man führe auf internationaler Ebene Gespräche "über die gegenwärtige Marktsituation", hieß es aus Dublin.

Die finanzielle Situation des Landes soll am Dienstag Thema beim Treffen der Euro-Gruppe und am Mittwoch bei der Zusammenkunft der EU-Finanzminister sein. Offiziell steht Irland aber nicht auf der Tagesordnung.

EURACTIV / rtr / hme

Links

Eurostat: Zweite Datenmeldung zu öffentlichem Defizit und
Schuldenstand für 2009 (22. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Europa bangt um Irland (15. November 2010)

EURACTIV.de: Irland taumelt, EU will helfen (12. November 2010)

EURACTIV.de: Sorge um Euro: "Irland ist pleite" (9. November 2010)

EURACTIV.de: EU: Deutsche und irische Banken härteste Sanierungsfälle (5. November 2010)

EURACTIV.de: Irland und Griechenland bleiben Sorgenkinder der EU (22. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)