Hickel: "Vertagung der Schuldengrenze ist großer Fehler"

Strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken gelten als wichtigste Lehre aus der Finanzkrise. Die ursprünglichen Pläne der Basel-III-Reform seien nun eindeutig verwässert worden, sagt der Ökonom Rudolf Hickel im EURACTIV.de-Interview. Weiterhin lasse sich schuldenfinanziert ein „sehr großes Rad“ auf den Märkten drehen. Eine grundlegende Systemreform habe es nicht gegeben. Chancen für einen europäischen Alleingang sieht Hickel nicht.

ZUR PERSON

Rudolf Hickel (68) ist deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Hickel war Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen und bis 2009 Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW).
_______________________

EURACTIV.de:  Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die geplanten Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung von Banken geändert (EURACTIV.de vom 28. Juli 2010). Wie bewerten Sie den Kompromiss?

HICKEL: Die Vorschläge zur Eigenkapitalquote wurden gegenüber der ursprünglichen Idee eindeutig verwässert. Man sieht, dass die Lobby-Arbeit einiger Großbanken erfolgreich gewesen ist. Eine Aufweichung hat beispielsweise bei der Definition des Kernkapitals stattgefunden. Hierzu werden nicht mehr nur Stammaktien und einbehaltene Gewinne gezählt, sondern auch das Eigenkapital von Bankentöchtern sowie latente Steuern. Die "weiche" Kernkapitalquote wird ebenfalls weiter gefasst. Eigenkapitalähnliche Instrumente wie stille Reserven und stille Einlagen können aufgenommen werden.

Mehr Spielraum für risikoreiche Geschäfte

EURACTIV.de: Das Ziel der Reform ist, den Bankensektor krisenfester zu machen. Im Notfall sollen sie über mehr eigene Mittel verfügen können. Sehen Sie das Ziel in Gefahr?

HICKEL: Die Banken erhalten mehr Spielraum für risikoreiche Geschäfte. Im Einzelfall kann die zu weit gefasste Definition des Kernkapitals dazu führen, dass die Krisenanfälligkeit zunimmt.

EURACTIV.de: Die ursprünglich vorgesehene Verschuldungsobergrenze ("Leverage Ratio") soll nun erst nach einer Testphase 2018 beschlossen werden – wenn überhaupt. Wie bewerten Sie diesen Kompromiss?

HICKEL: Das ist für mich die größte Enttäuschung. Die Verschuldungsobergrenze, bei der das Geschäftsvolumen im Verhältnis zum Eigenkapital begrenzt wird, ist eine sehr wichtige Maßnahme. Die verbindliche Regelung bis 2018 zu vertagen, ist ein großer Fehler.

Bis 2018 werden hochriskante schuldenfinanzierte Finanzmarktgeschäfte nicht begrenzt. Man kann also weiterhin mit fremdem Geld ein sehr großes Rad auf den Märkten drehen, um es umgangssprachlich zu sagen. Dabei ist klar, die kreditfinanzierten Spekulationsgeschäfte waren die Hauptursache für die jüngste Finanzkrise.

EURACTIV.de: Bankenverbände argumentieren, schärfere Eigenkapitalvorgaben würden derzeit die konjunkturelle Erholung gefährden…

HICKEL: Dieses Argument kann ich verstehen. Trotzdem muss ein Anpassungsprozess erzwungen werden. Deshalb ist der Ansatz von Basel III auch richtig. Neben Regulierungen wie dem Verbot bzw. der Beschränkung von bestimmten hochriskanten Geschäften ist die höhere Eigenkapitalabdeckung das wichtigste Instrument einer umfassenden Finanzmarktreform. Diese wird nun viel zu lasch ausgestaltet.

Viele Länder haben die aktuellen Interessen ihrer Banken geschützt. Die Franzosen haben erreicht, dass Minderheitsbeteiligungen an anderen Banken beim engen Kernkapital berücksichtigt werden. Die Japaner haben durchgesetzt, dass sogenannte Steuergutschriften als „eigenkapitalähnlich“ gelten.

Europäische Verschärfung politisch nicht durchsetzbar

EURACTIV.de: Der EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert, der Problematik systemrelevanter Banken ("Too big too fail") werde bei den Eigenkapitalvorgaben nicht begegnet. Teilen Sie die Kritik?

HICKEL: Es gibt zwei Wege zur Entflechtung der Großbanken. Den einen beschreiten die USA, indem sie versuchen, die Geschäfts- und Investmentbanken wieder voneinander zu trennen. Das war in Europa gegen die Interessen der Banken nicht durchsetzbar. Wenn man dies nicht schafft, hat Sven Giegold mit seiner Forderung völlig Recht, dass Großbanken mehr Eigenkapital vorhalten müssen, entsprechend ihrer Bedeutung für das Gesamtsystem. Das wäre ein wichtiger Schritt. Jetzt werden Banken unabhängig des Systemrisikos gleich behandelt.

EURACTIV.de: Die Umsetzung der Basel-III-Vorgaben wird über die EU-Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) erfolgen. Besteht die Möglichkeit, dass Europa schärfere Vorgaben macht, als Basel III vorsieht?

HICKEL: Das sehe ich nicht. Damit würde der Akkord, den Basel III erreichen will, durchbrochen. Außerdem sind gerade die Europäer untereinander sehr zerstritten. Ich bin ziemlich sicher, dass es nicht zu einer spezifisch europäischen Verschärfung kommt. Das ist politisch nicht durchsetzbar, obwohl es der richtige Weg wäre, wenn Basel III zu schwach ist. Aber dazu wird es nicht kommen.

Die Spieltische bleiben im Casino

EURACTIV.de: Wie erklären Sie sich die Verwässerungen?

HICKEL: Selbst die Chefin des US-Einlagensicherung (FDIC), Sheila Bair, sagt, dass die Lobby-Arbeit der Großbanken im Baseler Ausschuss hervorragend funktioniert habe. Aber man darf es sich nicht zu einfach machen. Die Politik hat die Sorge, dass ohnehin belastete Banken zusätzlich unter Druck geraten und dann eine restriktive Kreditpolitik betreiben. Auch Deutschland schreckt vor scharfen Regelungen zurück. Der Preis, den die Politik zahlt, ist das höhere Risiko der Finanzinstitute.

EURACTIV.de: Auf dem Höhepunkt der Krise war vom „Casino-Kapitalismus“ die Rede, der zwangsläufig neue Verwerfungen produziert. Hat sich dieses System grundlegend verändert?

HICKEL: Sicher nicht. Es wurden Korrekturen vorgenommen. Aber eine grundlegende Systemreform gab es nicht. Eine solche hat der Ökonom Paul Krugman mit dem Motto beschrieben: "Make banking boring!" – also "Macht das Bankgeschäft langweilig!" Das ist nicht geschehen. An einigen Stellschrauben wurde ein wenig gedreht. Die Spieltische des Casinos wurden aber nicht vor die Tür gestellt.

Interview: Alexander Wragge

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Finanzmarktreform – "Hinterlistiges" Lobbying der Großbanken? (28. Juli 2010)

EURACTIV.de: Deutschland torpediert "Basel III"-Reformpaket (27. Juli 2010)

Presse

Handelsblatt: Die Krise scheint schon vergessen (28. Juli 2010)

FT.com: Banks rebound on Basel concessions  (27. Juli 2010)

Wall Street Journal: Wishy-Washy Capital Rules Follow The Cozy Stress Tests (27. Juli 2010)

Links

Basler Ausschuss: Internetseite

Basler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package (26. Juli 2010)

Basler Ausschuss: The Group of Governors and Heads of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package . ANNEX (26. Juli 2010)

EU-Kommission: Übersicht zu den Eigenkapitalvorschriften

Baseler Ausschuss: Consultative proposals to strengthen the resilience of the banking sector announced by the Basel Committee (17. Dezember 2009)

Verband

Institute of International Finance (IFF): Global Financial Industry Leaders Support Constructive Dialogue to Secure Financial Sector Stability and Economic Growth (10. Juni 2010)