"Heißer Kampf" um EU-Agrarsubventionen
Polen greift Deutschland an: Landwirtschaftsminister Marek Sawicki will eine Reform der EU-Agrarsubventionen und fühlt sich als Opfer einer "Einschüchterungstaktik". Aus anderen Mitgliedsstaaten erhält er Unterstützung. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt einen "heißen Kampf" voraus.
Polen greift Deutschland an: Landwirtschaftsminister Marek Sawicki will eine Reform der EU-Agrarsubventionen und fühlt sich als Opfer einer „Einschüchterungstaktik“. Aus anderen Mitgliedsstaaten erhält er Unterstützung. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt einen „heißen Kampf“ voraus.
Der polnische Agrarminister Marek Sawicki hat Frankreich und Deutschland scharf angegriffen. Beide Staaten versuchten, die anderen Mitgliedsstaaten einzuschüchtern, um ihre eigenen Interessen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchzusetzen.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte kürzlich gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Bruno Le Maire ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich gegen eine Neuberechnung der EU-Agrarsubventionen aussprechen.
Deutsch-französischer Alleingang
Sawicki sagte, man habe ursprünglich vorgehabt, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Doch Deutschland und Frankreich hätten das Positionspapier veröffentlicht, ohne auf eine Stellungnahme aus Warschau zu warten. "Hier wird erfolglos versucht, Druck auf andere Mitgliedsstaaten auszuüben."
Polen fordert eine grundlegende Reform der GAP: die europäischen Agrarsubventionen sollen künftig pauschal pro Hektar bezahlt werden. Das würde eine deutliche Erhöhung der Direktzahlungen an die osteuropäischen Landwirte bedeuten.
Revolution "nicht wünschenswert"
Weil eine Aufstockung des Agraretats unwahrscheinlich ist, müssten die vorhandenen Mittel umverteilt werden. Das käme Kürzungen der Prämien für deutsche und französische Bauern gleich.
Deutschland und Frankreich halten den polnischen Vorschlag für "nicht gerechtfertigt". Im Positionspapier heißt es, er entspreche "nicht der wirtschaftlichen Situation in der EU". Den deutschen Bauern sei in den vergangenen Jahren bereits eine Menge abverlangt worden, sagte Aigner.
Die Landwirtschaftsministerin kündigte einen "heißen Kampf" und "lange zähe Verhandlungen" an. Der französische Agrarminister fügte hinzu: "Eine Revolution der gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht wünschenswert."
Gerechtfertigter Löwenanteil?
Bislang orientieren sich die Direktzahlungen aus Brüssel an die Bauern an deren Produktivität. Ein französischer Bauer erhält rund 280 Euro pro Hektar und ein deutscher Landwirt 260 Euro. In neuen Mitgliedsstaaten wie Polen, Rumänien oder Bulgarien liegt die Förderung teilweise nur halb so hoch. Paris and Berlin argumentieren, diese Unterschiede seien durch niedrigere Produktionskosten in den ärmeren Mitgliedsstaaten gerechtfertigt.
Mit 50 Milliarden Euro fließen knapp 40 Prozent des EU-Budgets an die Bauern. Davon profitieren vor allem Deutschland und Frankreich, die gemeinsam über 43 Milliarden aus dem Topf für sich beanspruchen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will im November erste Vorschläge zu einer Neugestaltung der GAP vorlegen.
"Konservativer" Gegenvorschlag
Deutschland schlägt eine leichte Umverteilung der Subventionen vor. Die größten Profiteure der bisherigen Agrarsubventionen würden Kürzungen von bis zu drei Prozent hinnehmen. Besonders benachteiligte Länder wie Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien sollen dafür etwas mehr Geld aus Brüssel erhalten.
Polen nannte das deutsch-französische Positionspapier "konservativ". "Sie verteidigen die Interessen ihrer eigenen Bauern und vernachlässigen die der anderen Mitgliedsstaaten", kritisierte Sawicki. Auch der lettische Agrarminister Janis Duklavs sagte, kleinere Mitgliedsstaaten seien "nicht so glücklich" mit der deutschen Position.
Unerwünschte Alternativen
Daneben liegen noch andere Reformpläne vor. Die Subventionen könnten sich künftig nach der Anbaufläche, der geografischen Zone, den angebauten Produkten, dem Pro-Kopf-Einkommen in den Staaten oder der Zahl der Arbeitskräfte auf den Höfen berechnen.
Je nach Berechnungsmethode würden unterschiedliche Staaten bevorzugt. Reiche Staaten wie Schweden profitieren von einer Bindung an das Pro-Kopf-Einkommen, während Griechenland am besten dastehen würde, wenn die Subventionen an die Anzahl der Arbeitskräfte gekoppelt würden. Aigner sagte, derartige Zahlungen könne "keiner beabsichtigen".
Langfristiges Ende der Direktzahlungen
In Zukunft wollen vor allem Schweden und Großbritannien die Prämien für Bauern deutlich kürzen. Die britische Agrarministerin Caroline Spelman forderte, bis 2020 eine Ausstiegsperspektive festzulegen. Langfristig hätten die Direktzahlungen keine Daseinsberechtigung mehr.
Sie stimmte Polen zu: Die Deutschen und Franzosen könnten die GAP nicht länger so stark dominieren wie in der Vergangenheit. "Nach dem Vertrag von Lissabon entscheidet das EU-Parlament mit. Das macht es auch für die zwei größten Mitgliedsstaaten schwerer, ihre Position einfach durchzudrücken", sagte sie.
hme
Links
EURACTIV.de: Debatte: Faire Preise für Europas Bauern (7. September 2010)
EURACTIV.de: Melkt euch doch selber (13. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU-Agrargeld: Topverdiener, Intransparenz, Korruption (6. Mai 2010)
EURACTIV.de: Agrarsubventionen: Intransparenz mit System (26. April 2010)
EURACTIV.de: Reinholz fordert EU-Agrarhilfe nach 2013 (21. April 2010)
EURACTIV.de: Wozu brauchen wir eine europäische Agrarpolitik? (14. April 2010)
EURACTIV.de: Agrarkommissar will moderne Marktinstrumente (5. März 2010)
Dokumente
EU-Kommission: Europäische Agrarpolitik
Bundesministerium für Landwirtschaft und: Deutsch-französisches Positionspapier (14. September 2010)
