Hedegaard hat eine Lawine losgetreten

Klimakommissarin Connie Hedegaard hat dargestellt, dass die Kosten für eine Verschärfung des EU-Klimaziels stark gesunken sind. Damit hat das Rennen um die Meinungshoheit in der Klimaschutzdebatte begonnen, schreibt der Klimapolitikexperte Severin Fischer (IEP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Wäre die Korrektur des Klimaziels nur eine ferne Vision, würden sich Industrieverbände und Wirtschaftsministerien nicht so vehement dagegen wehren. Der große Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern des Klimaschutzes stehe noch an – wenn es um die Umsetzung der Ziele geht.

ZUM AUTOR

Severin Fischer ist Projektleiter EU-Energie- und Klimapolitik am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. Fischer begleitet, erklärt und analysiert die EU-Energiepolitik im Rahmen des European Energy Policy Monitoring, das in Zusammenarbeit mit der ASKO-Europa-Stiftung entstanden ist.

Einen Bericht zur aktuellen Klimazieldebatte finden Sie hier.
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Es waren weder Geltungssucht noch übertriebener Ehrgeiz,  von denen Klimakommissarin Connie Hedegaard zu diesem Schritt getrieben wurde. Die Mitteilung über die ökonomischen Auswirkungen einer Erhöhung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent darf keinesfalls als eigenmächtige Initiative der Kommissarin, sondern als Antwort der Kommission auf die Aufforderung der Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Unter dem Eindruck des Klimagipfels in Kopenhagen stehend, hatten diese auf dem informellen Umweltministerrat im Januar 2010 die Entscheidung getroffen, im Laufe des Jahres auf Grundlage einer Studie eine zielorientierte Debatte über die Kosten einer Verschärfung der europäischen Klimaschutzzusagen zu führen. Die Kommission kam dieser Aufforderung nun nach. Ein Schritt mit vermutlich langfristigen Folgen.

Unabhängig vom eigenen Interessenstandpunkt in der Debatte machen die Analyse der Kommission und das folgende Medienecho zweierlei deutlich:

Erstens scheint der Widerstand gegen eine allzu offenkundige Sympathie mit dem 30-Prozent-Ziel bereits in den Gremien der Europäischen Kommission groß zu sein. Anders lassen sich die verklausulierten Forumlierungen und die verdächtig häufigen Hinweise auf Neutralität und Unvoreingenommenheit der Analyse nur schwer erklären. Allein ein Blick auf den Titel der erläuternden Pressemitteilung ("Commission invites to an informed debate on the impacts of the move to 30% EU greenhouse gas emissions cut if and when the conditions are met") lässt den Leser die schweren Stunden der Klimakommissarin während der Verhandlungen mit ihren Kollegen aus dem Industrie- oder Energieressort erahnen.

Die zweite Botschaft dieser Mitteilung ist jedoch eine viel Wichtigere: Trotz aller Neutralität hat das Papier eine Lawine losgetreten, die nur noch schwer aufzuhalten sein dürfte. Wäre die tatsächliche Korrektur des Klimaziels nur eine ferne Vision, hätten sich weder Industrieverbände noch Wirtschaftsministerien bereits vor der Veröffentlichung der Analyse so vehement gegen deren Inhalte gewehrt.

Das Rennen um die Meinungshoheit in der Klimaschutzdebatte hat also begonnen. Die Argumente aus der Wirtschaft und von vielen Regierungen in Europa gegen eine Erhöhung des Reduktionsziels sind dabei einleuchtend und bestechend klar: Bereits im Jahr 2007 hatte die EU eine Vereinbarung mit sich und dem Rest der Welt getroffen (30 Prozent, wenn internationales Abkommen). Dieser Fall ist nicht eingetreten (siehe Kopenhagen), womit die Debatte eigentlich vorbei sein dürfte. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskrise zwar in der Tat Emissionen drastisch reduziert hat. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass Kurzarbeiter auch Kurzarbeiter bleiben sollten und Fabriken dauerhaft still stehen müssen.

Im Juni wird Klartext gesprochen

Und dennoch: Die Kommission zeigt einige der zentralen Probleme bei der Beibehaltung der bislang gültigen Zielsetzung auf. Der Preis für Zertifikate im Emissionshandel befindet sich so tief im Keller, dass Investitionen in saubere Technologien ausbleiben, obwohl sie eigentlich leicht umsetzbar wären. Die geringen Mehrkosten für positive Nebeneffekte, wie weniger Gesundheitsschäden und die Reduzierung der Luftverschmutzung, sollten in Betracht gezogen werden. Schließlich zählt auch die politisch notwendige Unterstützung bei der Entdeckung von Zukunftsmärkten auf der Habenseite. Die sinkende Abhängigkeit von Ölimporten, deren ökonomische wie politische Konsequenzen auch kurzfristig unabsehbar bleiben, scheint ebenso erwähnenswert, wie die internationale Glaubwürdigkeit im Klimaschutz und der Rekurs auf die Empfehlungen des IPCC (25-40 Prozent bis 2020). All dies muss und darf als Argument für ein "und dennoch" angeführt werden. Sollte Europa auf all diese positiven Nebenwirkungen um den Preis von 0,2 Prozent des BIP bis 2020, wie von der Kommission berechnet wird, verzichten?

Die kommenden Wochen werden weiter von der Debatte über Möglichkeiten und Unmöglichkeiten des 30-Prozent-Ziels geprägt sein. Am Ende wird der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni stehen. Es ist zu erwarten, dass hier erstmals Klartext gesprochen wird: Wie vehement der Widerstand auf Seiten derjenigen Staaten ausfallen wird, die sich bislang reserviert gezeigt haben, ist eine der entscheidenden Fragen. Noch interessanter dürfte jedoch sein, wie groß der Ehrgeiz der Befürworter von strikteren Klimazielen ausfällt. Welche Zugeständnisse können gemacht werden? Von wem kann man zu diesem Zeitpunkt der Krise noch Opfer erwarten?

Wer jedoch glaubt, dass mit einer Entscheidung des Europäischen Rates das Ende der Debatte gekommen wäre, der dürfte sich zu früh gefreut haben. Wenn das Ziel steht, geht es um seine Umsetzung und damit tritt der Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern des Klimaschutzes in seine entscheidende Phase: Unter welchen Voraussetzungen wird der Emissionshandel neu strukturiert? In welchen Bereichen muss regulativ nachgebessert werden? Wer wird für ein 30 Prozent-Ziel entschädigt? Gegenüber dem Sturm der abzusehenden Proteste dürfte die gerade entbrannte Debatte einem lauen Lüftchen gleichkommen.

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Presse

FAZ: "China und Amerika sind beim Klimaschutz auf der Überholspur". Interview mit Klimakommissarin Connie Hedegaard. (26. Mai 2010)

Links / Dokumente

EU-Kommission: Klimawandel: Aufruf der Kommission zu einer sachkundigen Debatte zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Pressemitteilung (26. Mai 2010)

EU-Kommission: "Analysis of options to move beyond 20% greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage". Mitteilung (26. Mai 2010)

EU-Kommission: Climate change: Questions and answers on the Communication Analysis (26. Mai 2010)

EU-Kommission: A post-2012 global climate regime: European Commission policy papers 

Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EURACTIV.de Yellow Paper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

In der Reihe "EU Quo Vadis – Standpunkte zur Energiepolitik" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Christian Hey: Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom (11. März 2010)
Manuel Sarrazin: Autonomie oder Verflechtung? (10. März 2010)
Rebecca Harms: Kein Platz für Kohle und Atom (10. März 2010)
Lutz Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Michaele Schreyer: Weg zur EU-Energiewende (8. März 2010)
Reinhard Loske: "Den Konsumismus überlisten" (8. März 2010)
Fritz Reusswig: "Wir brauchen die dritte industrielle Revolution" (1. März 2010)
Hans-Josef Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik" (1. März 2010)