Haushaltsstillstand in Madrid: Sánchez regiert weiter mit Zahlen von 2023
Sánchez wird nun als erster Regierungschef in die Geschichte eingehen, der gleich drei Jahre lang keinen Haushalt vorlegt.
Spanien startet in die Sommerpause ohne einen Haushaltsentwurf für 2026 – und ohne klaren Weg dorthin. Zum dritten Mal in Folge. Unterdessen häufen sich die innenpolitischen Probleme für Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Noch bevor er sich auf den Weg zu seinem Sommeraufenthalt auf den Kanarischen Inseln machte, versprach Sánchez, seine Regierung werde einen Haushaltsentwurf für 2026 vorlegen.
Finanzministerin María Jesús Montero dämpfte die Erwartungen jedoch vergangene Woche. Ein Entwurf werde nur dann eingebracht, wenn es einen „vorherigen politischen Konsens“ gebe. Darauf setzt derzeit allerdings niemand in Madrid.
Damit steuert Spanien auf die dritte verpasste Haushaltsfrist in Folge zu. Dieses Mal, weil die katalanischen Unabhängigkeitsparteien sowie die linke Podemos bereits vorab mit einer Blockade drohen. Der reguläre Haushaltsprozess beginnt normalerweise Mitte Juni.
Das „neue“ Normal
Seit der Rückkehr zur Demokratie 1975 hat Spanien noch nie zwei Haushaltsentwürfe in Folge verpasst. Sánchez wird nun als erster Regierungschef in die Geschichte eingehen, der gleich drei Jahre lang keinen Haushalt vorlegt.
Angesichts der erneuten Blockade stützt sich Sánchez weiter auf den Rekordhaushalt von 2023. Diesen hat er mehrfach verlängert, um den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten.
2024 umging er das Haushaltsverfahren mit dem Verweis auf die Regionalwahlen in Katalonien. 2025 argumentierte seine Regierung offener, man werde gar keine Zeit mit einem von vornherein aussichtslosen Haushalt vergeuden.
Für den Moment beharrt Sánchez darauf, Spanien könne auch 2026 mit dem Haushalt von 2023 funktionieren, da dessen Umfang außergewöhnlich groß sei. Der Ökonom José E. Boscá des Thinktanks Fedea bezeichnete die Lage jedoch als „höchst ungewöhnlich“.
Ohne aktuelle Haushaltsprojektionen müsse der Staat auf „außerordentliche Mechanismen“ zurückgreifen, was Ineffizienzen, Verzögerungen bei politischen Maßnahmen sowie Unterfinanzierung in Regionen und Kommunen nach sich ziehe.
Die oppositionelle konservative Partido Popular wirft der Regierung Missmanagement vor und fordert seit Monaten Neuwahlen, um die parlamentarische Blockade in Madrid zu überwinden.
„Wie soll ein Land funktionieren, wenn es mit einem drei Jahre alten Haushalt regiert wird?“, fragte ein Sprecher der Oppositionspartei. „Die Regionalregierungen wissen nicht einmal, wie viel Geld sie bekommen.“
Ein Haushalt mit hohem Preis
Die Verzögerung verdeutlicht die tiefen politischen Gräben. Sánchez’ Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien und von Podemos angewiesen – die bleibt jedoch höchst unsicher.
„Es wird weder in Katalonien noch in Spanien einen Haushalt geben, solange die Regierung ihre Zusagen bei Steuererhebung, Einkommenssteuer und beim Finanzierungsmodell nicht erfüllt“, sagte der Chef der katalonischen Linken ERC, Oriol Junqueras, jüngst gegenüber den Medien.
Die rechtsgerichtete Separatistenpartei Junts fordert unterdessen die Begleichung einer angeblichen Schuldenlast von 50 Milliarden Euro gegenüber der Region, die vollständige Umsetzung des umstrittenen Amnestiegesetzes und die Aufnahme des Katalanischen in die Liste der EU-Amtssprachen.
Beide Parteien reagierten nicht auf eine Anfrage von Euractiv.
Parallel dazu betont die linkspopulistische Partei Podemos immer wieder, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Haushalt 2026 eine rote Linie sei, die die Partei nicht überschreiten werde.
Das Pikante an der Sache? Sánchez hatte als Oppositionsführer einst selbst den Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy gefordert – wegen dessen Scheiterns, einen Haushalt vorzulegen. „Ohne Haushalt kann man nicht regieren“, sagte Sánchez damals.
Nun, da die Opposition wegen seines eigenen dreifachen Versagens ebenfalls seinen Rücktritt verlangt, schließt sich für Sánchez der Kreis.
(cs, mm, jl)
