Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?
Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Dezember ein Jahr in Kraft. EURACTIV.de zieht eine Zwischenbilanz mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Markus Ferber (CSU) schreibt über verflogenen Enthusiasmus, über Kompetenzgerangel, über den Selbstdarsteller Herman Van Rompuy und über die farblose Catherine Ashton.
Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Dezember ein Jahr in Kraft. EURACTIV.de zieht eine Zwischenbilanz mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Markus Ferber (CSU) schreibt über verflogenen Enthusiasmus, über Kompetenzgerangel, über den Selbstdarsteller Herman Van Rompuy und über die farblose Catherine Ashton.
Der Autor
Markus Ferber ist seit 1994 Europaabgeordneter, er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und seit 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.
Der Vertrag von Lissabon feiert heute – am 1. Dezember – seinen ersten Geburtstag. Der Enthusiasmus, der den Vertrag bei seiner Einführung vor einem Jahr aber noch begleitet hat, ist schon seit geraumer Zeit verflogen: Wurde anfangs noch das größere Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments von allen EU-Institutionen begrüßt und einstimmig befürwortet, sieht die Welt jetzt, ein knappes Jahr später schon ganz anders aus.
Das Machtzugeständnis, das der Europäische Rat an das Parlament gemacht hat, ist heute fast nicht mehr zu spüren, stattdessen hat das Kompetenzgerangel ganz neue Ausmaße erreicht. Der Europäische Rat versucht die Entscheidungsmacht soweit es geht an sich zu reißen. Wenn es also an die Umsetzung der Zugeständnisse des Rates geht, die Kompetenzen gleich an alle drei EU-Institutionen zu verteilen, wollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sich nicht vom Parlament ins Wort reden lassen.
Ergebnislose Gipfeltreffen
Aber auch Ratspräsident Herman Van Rompuy gefällt die Selbstdarstellung. Er versucht sich zu profilieren, indem er in regelmäßigen Abständen die Staats- und Regierungschefs zu EU-Gipfeln zusammenruft, die echte Ergebnisse vermissen lassen. Bestes Beispiel dieser Art war der Gipfel im September, an sich absolut ergebnislos, wäre nicht die Roma-Frage als dankbares Thema dazwischen gekommen. Es gab einfach nichts zu diskutieren.
Während sich nun Ratspräsident Van Rompuy über die fleißige Einberufung von Gipfeln zu behaupten versucht und so dem Europäischen Rat ein Mehr an Einfluss ermöglichen will, bleibt seine Partnerin, die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton farblos. Wofür sie steht, ist auch ein Jahr nach ihrem Amtsantritt niemandem so richtig klar geworden. Nur mit der Etablierung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes konnte sie bisher auf sich aufmerksam machen – als sie bei der Personalbesetzung am Widerstand des Europäischen Parlaments scheiterte.
Gerangel um die Macht
Ashton und Van Rompuy – zwei Personalien, die der Vertrag von Lissabon erst geschaffen hat, zwei Personalien, über deren Notwendigkeit sich seitdem auch die Geister scheiden.
Das Fazit nach einem Jahr Vertrag von Lissabon fällt also nüchtern aus: Die Idee eines gemeinschaftlichen Europas mit gleichgestellten Institutionen war eine gute, die Grundlagen des Vertrags von Lissabon sind die richtigen. Im täglichen Leben und in der konkreten Entscheidung aber ist dieser gemeinschaftliche Geist beim Gerangel um die Macht in Europa schon beinahe verflogen.
Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare
Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage
Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?
Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?
Links
Markus Ferber: Europa 2020 kritisch hinterfragen (12. April 2010)
EURACTIV.de: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)
