Häppchenweise Informationen für Verbraucher
Das EU-Parlament hat heute der lange Zeit umstrittenen Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel zugestimmt. Die Abgeordneten hatten sich strengere Vorschriften gewünscht, mussten aber in den Verhandlungen mit dem Ministerrat Zugeständnisse machen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das EU-Parlament hat heute der lange Zeit umstrittenen Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel zugestimmt. Die Abgeordneten hatten sich strengere Vorschriften gewünscht, mussten aber in den Verhandlungen mit dem Ministerrat Zugeständnisse machen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine neue einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln frei gemacht. Nach einem beinahe dreijährigen Verhandlungsmarathon stimmte das Plenum für den mit Ministerrat und Kommission ausgehandelten Kompromiss. Genaue Angaben zu Nährwerten, Kalorien, Zutaten und sollen künftig für mehr Transparenz sorgen. Verbraucher sollen zudem wissen, ob sie es mit Lebensmittel-Imitaten wie Analog-Käse zu tun haben. (EURACTIV.de vom 5. Juli 2011).
Die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer (CDU), lobte den Kompromiss: "Nach drei langen Verhandlungsjahren haben wir eine ausgewogene Regelung beschlossen, von der alle profitieren. Verbraucher erhalten in Zukunft wesentlich mehr und bessere Informationen als bisher." Hätten die EU-Abgeordneten den Kompromiss abgelehnt, wäre eine neue europäische Lebensmittelkennzeichnung im Vermittlungsausschuss gescheitert, so Sommer.
Werden Lebensmittel teurer?
Auf der anschließenden Pressekonferenz warnte Sommer, dass es letztlich die Verbraucher seien, die für einen möglichen Zusatzaufwand bei den Lebensmittelproduzenten bezahlen müssten. Besonders auf kleine und mittelständische Betriebe könnten durch die neuen Kennzeichnungspflichten Mehrkosten zukommen. Sie machen insgesamt 80 Prozent der europäischen Lebensmittelproduktion aus. Damit greift Sommer Befüchtungen der Lebensmittel-Lobby auf.
Wann ist mit der neuen Kennzeichnung zu rechnen?
Nach der heutigen zweiten Lesung im EU-Parlament muss formal noch der Ministerrat zustimmen. Damit wird voraussichtlich Anfang Oktober 2011 gerechnet. Die Lebensmittelverordnung könnte also bereits Ende Oktober 2011 in Kraft treten. Danach hat die Lebensmittelbranche drei Jahre Zeit, die ersten neuen Kennzeichnungspflichten umzusetzen. Nach weiteren zwei Jahren werden die Nährwerttabellen verpflichtend.
Reaktionen aus dem EU-Parlament
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, zeigt sich nur teilweise zufrieden mit dem erzielten Kompromiss: "Die heute beschlossene Neuregelung der Lebensmittelkennzeichnung verbessert die Verbraucherinformation, auch wenn aus grüner Sicht noch Forderungen offen bleiben." Die Grünen wollten die Informationen auf der Verpackungsvorderseite platzieren und eine Ampelkennzeichnung durchsetzen. Harms appelliert nun an die Verbraucher: "Es wird weiterhin am Konsumenten liegen, die besseren Informationsmöglichkeiten für die Auswahl seiner Nahrungsmittel nach Umwelt- und Gesundheitskriterien zu nutzen und sich darüber hinaus über die Qualität seiner Nahrung zu informieren."
In den Augen von Dagmar Roth-Behrendt werden Europas Verbraucher mit der neuen Lebensmittelverordnung nur häppchenweise informiert: "Die beschlossene Lebensmittelkennzeichnung bedeutet leider nur teilweise einen Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete. Besonders scharf kritisiert sie, dass nicht alle Frischprodukte einer Herkunftskennzeichnung unterliegen. "Die Ignoranz des Ministerrats ist ein erneuter Beweis, dass die Mitgliedsstaaten noch immer nicht dem Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach klaren Informationen über die Herkunft ihrer Lebensmittel nachkommen", kritisiert die SPD-Verbraucherschutz- und Gesundheitspolitikerin.
Holger Krahmer, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, freut sich über das Ende der langwierigen Verhandlungen: "Der Kompromiss ist gut: So werden Verbraucher informiert, wir versuchen zum Glück nicht mehr, die Menschen zu erziehen."
mas
Links
Dokumente
BMELV: EU beschließt einheitliche Lebensmittel-Kennzeichnung (22. Juni 2011)
EU-Parlament: Empfehlung für die zweite Lesung (6. Juni 2011)
EU-Kommission: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (30. Januar 2008) (ursprüngliche Fassung)
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): Gemeinsame Pressemitteilung der Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung (18. Februar 2011)
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI): Lebensmittelinformation: EU muss die Weichen richtig stellen (14. April 2011)
Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): Brief an die deutschen EU-Abgeordneten im ENVI-Ausschuss (8. April 2011)
Foodwatch: Kennzeichnungslücke bei Fleisch, Milch und Eiern (7. Juli 2010)
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