Handel und Sicherheit: Brüssel sucht engere Beziehungen zu Indien

Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen mit den USA sowie der Bestrebungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und China zu verringern, setzt die EU verstärkt auf eine Annäherung an Indien.

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Donnerstag gemeinsam mit 21 Kommissaren nach Neu-Delhi reisen, um die bilateralen Beziehungen mit der fünftgrößten Weltwirtshaft zu vertiefen. 

Der Besuch ist Teil einer breiteren Initiative der EU, strategische Partnerschaften mit Schlüsselstaaten wie dem südamerikanischen Mercosur und den Staaten Südostasiens auszubauen.

Ein zentrales Element der Reise ist das zweite Treffen des Handels- und Technologierats (TTC), eines von nur zwei derartigen Formaten weltweit – das andere ist der bilaterale EU-US-Rat.

„Ein neuer Rahmen für eine engere Zusammenarbeit […] wurde bereits vor längerer Zeit identifiziert und geplant“, erklärte ein hochrangiger EU-Beamter im Vorfeld der Reise.

„Aber der Zeitpunkt dieses Besuchs ist natürlich besonders interessant angesichts der globalen Entwicklungen, mit denen wir konfrontiert sind“, fügte er hinzu.

Indien als ‘strategische Priorität’

Sie EU betrachte die Beziehungen zu Indien als „strategische Priorität“, so mit den Gesprächen vertraute Personen. 

Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des EU-Arbeitsprogramms für 2025 sieht vor, dass die Kommission im Frühjahr eine neue „Strategische EU-Indien-Agenda“ vorstellt.

Laut einem Entwurf des Handels- und Technologierats (TTC), wollen beide Seiten die „Vertiefung der bilateralen Beziehungen“ sowie die „wachsende strategische Annäherung“ hervorheben. 

EU-Vertreter sagen, die Union solle Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ausloten und gegenseitige Vorteile zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen untersuchen – darunter Verbesserungen der Lieferketten und ausländische Direktinvestitionen. 

Zudem soll eine verstärkte sicherheitspolitische Präsenz im Indo-Pazifik geprüft werden.

„[Indien] hat ein fundamentales Interesse an einem freien, offenen und sicheren Indo-Pazifik. Gleichzeitig betrachten wir Russlands Krieg gegen die Ukraine als Teil eines größeren sicherheitspolitischen Prozesses in Eurasien und Ostasien“, erklärte der oben zitierte EU-Vertreter.

„Indiens Führung muss sich mit einer neuen, unvorhersehbaren Ära der US-Politik auseinandersetzen“, sagte James Crabtree, Senior Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR), gegenüber Euractiv

Auch die politische Unsicherheit in den USA spielt dabei eine Rolle.

„Angesichts der Ereignisse in Washington können engere Beziehungen zu Europa einen hilfreichen Ausgleich bieten, während Indien weiterhin zwischen den großen globalen Mächten balanciert“, so Crabtree weiter.

Indiens Russland-Verbindung 

Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen wird voraussichtlich Indiens enge Beziehung zu Russland sein.

Premierminister Narendra Modi besuchte Moskau im Jahr 2024 gleich zweimal. Russlands Präsident Wladimir Putin plant laut Medienberichten einen Gegenbesuch in Neu-Delhi.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht Indien wegen seiner anhaltenden Neutralität in der Kritik. Die Regierung in Neu-Delhi hat die Invasion nicht verurteilt und sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen.

Ein möglicher Fortschritt in den Friedensgesprächen zwischen Washington und Moskau könnte allerdings einen neuen Anreiz für die EU schaffen, Indien enger an den Westen zu binden.

Besonders umstritten ist die Rolle Indiens als Umschlagsplatz für russisches Öl. Durch den Kauf von vergünstigtem russischem Rohöl und dessen Weiterverarbeitung in indischen Raffinerien zu Diesel und Benzin profitiert Neu-Delhi wirtschaftlich – während Moskau dadurch seine Kriegskasse füllt.

EU-Beamte, die über die Vorbereitungen informiert wurden, berichteten Reportern, dass das Thema Sanktionsdurchsetzung mit Indien besprochen werden soll, erwarten aber nicht, dass russisches Öl eine zentrale Rolle in den Gesprächen spielen wird.

„Wir sollten aufhören, Indien wegen des Kaufs von russischem Öl zu kritisieren – das geht in die falsche Richtung, weil die raffinierten Produkte ohnehin an europäische Abnehmer gehen“, sagte ein EU-Diplomat.

Stattdessen müsse sich der Fokus auf die Exporte von Hochtechnologie nach Russland richten, so der Diplomat weiter: „Da wissen sie selbst, dass sie ein Problem haben.“

Obwohl Russland in den letzten zwei Jahrzehnten Indiens wichtigster Rüstungslieferant war – rund 65 Prozent der indischen Waffenimporte stammen aus Moskau – hat Neu-Delhi in jüngster Zeit versucht, diese Abhängigkeit schrittweise zu verringern.

Europäische Diplomaten sehen langfristig in Teilen des Abkommens eine strategische Chance für die EU. Frankreich etwa hat bereits ein milliardenschweres Abkommen zur Lieferung von Kampfflugzeugen an Indien abgeschlossen.

Zudem betrachtet Indien die verstärkte russisch-chinesische Militärkooperation mit wachsender Skepsis.

„Wenn wir klug sind, können wir das zu unserem Vorteil nutzen und sagen: ‚Euer Feind ist auch unser Feind – lasst uns enger zusammenarbeiten‘“, erklärte ein zweiter EU-Diplomat.

Handelsgespräche – Fortschritte oder Sackgasse?

Unterschiedliche Handelsansichten, die sich in den letzten Jahren nur langsam weiterentwickelt haben, dürften ein wesentliches Hindernis für engere Beziehungen darstellen.

Nach über acht Jahren Stillstand nahmen beide Seiten 2022 die Gespräche über ein EU-Indien-Freihandelsabkommen (FTA) wieder auf. Ziel ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren und neue Handelsstrukturen in der Indo-Pazifik-Region aufzubauen.

Für die EU wäre ein Freihandelsabkommen mit Indien Teil ihrer Strategie, sich stärker im indopazifischen Raum zu engagieren.

Der langsame Fortschritt bei der Einrichtung der drei Arbeitsgruppen des Handels- und Technologierats (TTC) – zu strategischen Technologien, digitalen, grünen und sauberen Energietechnologien sowie resilienten Lieferketten, Handel und Investitionen – hat die Erwartungen auf rasch erzielbare Ergebnisse gedämpft. Die Vorbereitungen dauerten fast ein Jahr, was auf beiden Seiten die Hoffnung auf schnelle greifbare Fortschritte bremste, so Offizielle aus der EU und Indien.

Befürworter eines Abkommens argumentieren, dass ein besserer Zugang zum riesigen indischen Markt die Abhängigkeit der EU von China verringern könnte.

EU-Vertreter betonen jedoch, dass es nicht darum gehe, Handelsvolumina mit China zu ersetzen. Dies sei eine falsche Sichtweise und die betroffenen Warenkategorien seien nicht vergleichbar.

Ein Abkommen könnte den Import wichtiger Güter aus Indien erleichtern – darunter Flugzeuge, Elektromaschinen, Chemikalien und Diamanten – sowie zu einer besseren Standardisierung im digitalen Dienstleistungssektor beitragen würde.

Die EU drängt außerdem auf niedrigere Zölle, um besseren Zugang zum indischen Markt für Exporte von Autos, alkoholischen Getränken und Agrarprodukten wie Käse zu erhalten.

Indien wiederum sieht seine Vorteile vor allem im Dienstleistungssektor und fordert erleichterte Visa-Bestimmungen für indische Fachkräfte in der EU. Neu-Delhi hofft zudem, dass Schlüsselindustrien des indischen Exports – Bekleidung, Stahl, Erdölprodukte, Elektromaschinen und Pharmazeutika – durch ein Abkommen auf dem EU-Markt wettbewerbsfähiger würden.

Führende Vertreter beider Seiten hatten ursprünglich optimistisch das Ziel formuliert, ein Abkommen noch vor den Wahlen in Indien und der EU im Jahr 2024 abzuschließen.

Seitdem gab es jedoch kaum Fortschritte. Indische Regierungsvertreter machen die EU für die Verzögerung verantwortlich und kritisieren insbesondere deren „unvernünftige“ Standards im Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz.

Ein besonders strittiges Thema bleibt die Landwirtschaft.

Die Unterschiede zwischen den beiden Systemen – und ihre strategische Bedeutung für Beschäftigung und Wirtschaft – sind erheblich.

Indien, Heimat von fast 18 Prozent der Weltbevölkerung, erzielte 2023 mit den Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei einen Anteil von 16 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zudem sind in diesen Bereichen 44 Prozent der Arbeitskräfte beschäftigt. Zum Vergleich: In der EU arbeiten lediglich fünf Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft, die dort nur 1,3 Prozent des BIP ausmacht.

Ein besonders heikles Thema ist Zucker, das leicht zu einem Streitpunkt werden könnte.

Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sprechen sich dafür aus, die Landwirtschaft von einem Freihandelsabkommen auszuklammern, um die Verhandlungen zu beschleunigen. Der Fokus solle stattdessen auf Industrie und Technologie gelegt werden.

Neu-Delhi sieht das völlig anders. Die indische Regierung betrachtet die Landwirtschaft als zentralen Bestandteil eines möglichen Abkommens.

Handelsminister Piyush Goyal stellte im Oktober klar, dass kein Freihandelsabkommen zustande kommen werde, wenn die EU weiterhin Zugang zum indischen Milchsektor fordert.

Einige EU-Mitgliedstaaten zeigen sich daher zunehmend offen für ein weniger ambitioniertes Abkommen, das sich auf Technologie- und Industriekooperationen konzentriert. Dies würde europäischen Unternehmen ermöglichen, stärker am wirtschaftlichen Boom Indiens teilzuhaben.

*Thomas Moller-Nielsen hat zur Berichterstattung beigetragen.

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