Hahn: Regionalpolitik muss ihr Budget behalten

Anlässlich der vier „Open Days“ – der Woche der europäischen Städte und Regionen – sprach EURACTIV.com mit dem für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn. Regionalpolitik müsse sich künftig noch mehr auf einige Themen fokussieren und gleichzeitig größtmögliche Flexibilität zeigen.

EURACTIV: Zur Zeit laufen die Open Days – die europäische Woche der Regionen und Städte. Was erwarten Sie sich von dieser viertägigen Versammlung?

HAHN: Es sind die achten Open Days, eine Veranstaltung, deren Erfolgsgeschichte sie zum Marktplatz für Regionalpolitik in Europa  geschafft hat. Wir haben circa 6.000 Teilnehmer in 130 Seminaren und Treffen. Es ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, dass Menschen nach Brüssel kommen und Beispiele darüber austauschen, was gute und schlechte Praxis ist. Unternehmen, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen (NRO) kommen zusammen, und offensichtlich ist es für sie von Nutzen.

Dieses Jahr ist die Zukunft der Regionalpolitik das Gesamtthema. Wir werden unseren Kohäsionsbericht im November veröffentlichen, daher wird es während der Open Days viele Gespräche, Gerüchte und ein hohes Interesse geben, wie es sich gehört. Sicherlich werden sie von machen Organisationen auch für Lobbying in die eine oder die andere Richtung genutzt werden.

Zum Beispiel unter der Anführung des niederösterreichischen Landeshauptmannes haben schon 141 wettbewerbliche [Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, vormals „Ziel 2“] Regionen einen Brief zur Einbehaltung des Objektivs 2 unterschrieben.

EURACTIV: Betrachten Sie dieses Massenlobbying als Störfaktor für die Woche oder trägt es zur großen Diskussion bei?

HAHN: Ich betrachte dies als durchaus positiv, da es die Macht der Regional- und Lokalpolitik an den Tag legt und für mich und meine Politik eine große Unterstützung ist, weil jeder sie in Brüssel wird betrachten können. Es wird vom Präsidenten, von der Kommission und von den Ständigen Vertretern, die ihren Regierungen Bericht erstatten, anerkannt werden.

EURACTIV: Und unterstützen Sie ihre Position, das das "Ziel 2" betrifft?

HAHN: Ich habe sie stets unterstützt. Wie ich während meines Hearings gesagt habe, stehe ich für eine Regionalpolitik, die die ganze EU als eine Investitionspolitik deckt. Daher unterstütze ich die Initiative völlig.

EURACTIV: Was den nächsten Haushalt betrifft: Setzen Sie sich für mehr Gelder ein? Und wenn das der Fall ist, denken Sie, sie werden in diesem Anliegen erfolgreich sein?

Ich sage immer, dass ich einen vernünftigen Haushalt fordere, der die Regionen und die lokalen Ebenen mit allen Programmen und Zielen ausstattet, auf die wir Wert legen wollen. Aus diesem Grund wird es vom Gesamtbudget abhängen, aber ich denke, ein relevanter Anteil des Budgets muss der Regionalpolitik zugeteilt werden.

Auf Grund des Systems der geteilten Verwaltung ist die Regionalpolitik die am besten geeignete Politik, um im Rahmen der „Europa 2020“-Strategie konkrete Projekte von oben nach unten zu schaffen. Wir brauchen das Geld, um Europa sichtbarer zu machen.

Das Ziel wird es sein, das derzeitige Förderungsniveau beizubehalten, doch wir müssen als erstes das Gesamtbudget haben, und erst dann werden wir mit der Verteilung anfangen können.

EURACTIV: Aber in einer Hinsicht scheint der derzeitige Trend zu sein, dass Mitgliedsstaaten die regionalen Befugnisse aufheben. Zum Beispiel geht die britische Regierung im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen mit den lokalen Behörden besonders hart um. Realistisch gesehen: Wie können Sie Regionen mehr Macht geben, um EU-Strategien vor Ort umzusetzen, während eben diesen Akteuren die Gelder gestrichen werden?

HAHN: Wie ich es verstehe, ist es der Ansatz der neuen britischen Regierung, eine Verwaltungsebene der lokalen Behörden zu streichen, aber dies sollte die weitere Umsetzung von Projekten nicht beeinträchtigen.

Sie müssen eine neue Struktur finden, die die Regionalpolitik umsetzen und prüfen soll. Nach dem, was ich gesehen und gehört habe, ist das Hauptziel, mit den Kürzungen ein Zeichen zu setzen, aber ohne, dass die Regionalpolitik beeinträchtigt wird.

EURACTIV: Besteht jedoch nicht ein Risiko, dass andere Länder dem britischen Beispiel folgen werden? Wird das die Fähigkeit der regionalen Behörden, in Schlüsselbereichen wie der Energie und dem Klimawandel zu handeln, nicht gefährden?

HAHN: Wir haben das Problem der Einhaltung der Vorschriften, durch die wir uns mit den Mitgliedsstaaten über Prüfungssysteme einigen – dies ist für unsere finanzielle Gesamtleistung wichtig. In der Zukunft ist eines meiner großen Ziele – parallel zur Leistungsorientierung -, eine ergebnisorientiertere Politik zu haben. Dies bedeutet, eine Diskussion mit den Mitgliedsstaaten und den Regionen darüber zu haben, welche Prioritäten mit der „Europa 2020“-Strategie übereinstimmen, so dass unsere Politiken besser integriert werden.

Die Schlüsselworte heißen „Fokussieren“ und „Flexibilität“. Dies bedeutet, sich auf weniger Prioritäten zu konzentrieren, mit einer so großen Flexibilität wie möglich bei ihrer Umsetzung. Wir haben 271 Regionen in ganz Europa, die teilweise außerhalb des Kontinents liegen, also brauchen wir Pyramidprogramme. Dies ist etwas, was wir in der Zukunft machen werden. Diese Philosophie stammt aus dem Barca-Bericht und bedeutet ganz einfach eine weitere Entwicklung unserer Politik.

EURACTIV: Sie sind ehemaliger Wiener Stadtrat, und als Kommissar werden Sie häufig von Stadtlobbies dafür gepriesen, die urbane Dimension der EU-Politik zu betonen. Nun, meine Familie kommt von einer kleinen Insel vor der irischen Westküste. Wird meine Region deswegen schlechter dastehen, da Sie Städte vorziehen?

HAHN: Selbstverständlich nicht. Nur weil wir einen Fokus auf einen Punkt legen, heißt das nicht, dass wir einen anderen verlieren. Unsere Dienststellen reden davon, bessere Schnittstellen zwischen dem Fonds für regionale Entwicklung und dem für ländliche Entwicklung zu haben, um Überschneidungen zu vermeiden und Lücken zu füllen. Deswegen denke ich, wenn Sie die ganze Kette betrachten, sollte alles gedeckt sein.

Im Vergleich zur Vergangenheit wurde der urbane Aspekt in der laufenden Periode (2007-2013) reduziert, weshalb ich dafür gekämpft habe, dem eine größere Bedeutung zuzumessen.

Die Stadtdimension ist sehr wichtig. Zum Beispiel ist die soziale Einbeziehung eines der wichtigsten Themen der Regionalpolitik, und dies ist für Städte von großer Wichtigkeit. Gleichermaßen kommen 70 bis 80 Prozent der Emissionen aus den Städten; also wenn wir zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen wollen, dann müssen die Lösungen auch daher kommen.

EURACTIV: Sehen Sie diesen Wandel hin zu einer größeren Bedeutung der urbanen Dimension als eine Ihrer bislang größten Leistungen?

Wenn dieser Wandel stattfindet, dann wird er das sein. Ich möchte jedoch nochmals darauf hinweisen, dass dies nicht bedeutet, dass wir die anderen Regionen aus den Augen verlieren.

EURACTIV: Was ist Ihre Position zur Frage, ob Gelder wie der Europäische Sozialfonds (ESF) aus dem regionalen Rahmen herausgenommen werden sollten?

HAHN: Er sollte innerhalb der Struktur bleiben. Ich denke, dass es weit verbreitetes Einverständnis zu dieser Frage gibt, aber wir müssen die Beschäftigung und die soziale Situation mehr in Betracht ziehen. Die beiden Bereiche gehören zusammen. Es ist nicht sinnvoll, in die Infrastruktur zu investieren, ob Laboratorien oder Schulen, wenn man die Leute nicht ausbildet, diese zu benutzen. Es muss eine Verbindung geben zwischen den beiden Bereichen, und deswegen sollten sie in der Strukturpolitik bleiben, doch weiterhin Kernverantwortung der Mitgliedsstaaten sein.

EURACTIV: Eine Vereinfachung der EU-Finanzierungsstrukturen bleibt eine der größten Herausforderungen der Regionalpolitik, und jeder Regionalpolitikkommissar sagt, er oder sie werde es den Bürgern erleichtern, an die Gelder zu kommen. Was können Sie sagen, dass Sie konkret erreicht haben, wenn es um die Vereinfachung der Finanzierung geht?

HAHN: Zum ersten Mal sind drei Änderungen an unseren Regulierungen bereits vom Europäischen Parlament gemacht worden, um die Lage zu vereinfachen.

Jedoch bedeutet Vereinfachung nicht immer, alles ändern zu müssen. Im Augenblick war einer der großen Gründe für die Verzögerungen in der frühen Finanzperiode 2007-2013 die verspätete Einführung neuer Regulierungen, was bedeutet, dass es gedauert hat, bis sich die Empfänger mit den neuen Regeln vertraut machen konnten. Wenn etwas sich als gut funktionierend herausstellt, sollte man es in Ruhe lassen und Änderungen nur dort vornehmen, wo sie nötig sind. Dies ist auch eine Art Vereinfachung, aber es gibt immer noch Platz für mehr.

Ich muss auch sagen, dass einige der Lasten nationalen Regulierungen zugeschrieben werden können, aber im Allgemeinen bewegen sich die Dinge in die richtige Richtung. Wir müssen immer das Gleichgewicht finden zwischen dem Bedarf an Vereinfachung und der Notwendigkeit, das Geld der Steuerzahler sorgfältig zu behandeln.

Wir haben zum Beispiel Regulierungen, die die öffentliche Auftragsvergabe betreffen, die sicherstellen, dass die Regionalpolitik immer mit der nationalen Regelung der Staatsbeihilfen übereinstimmt. Es handelt sich um ein laufendes Projekt, aber wenn wir das richtige Gleichgewicht finden, können wir unsere Politik weiterhin verbessern.

Das Interview führte EURACTIV.com (Brüssel)

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Das Interview in englischer Sprache finden Sie hier.