Hahn: Kein Geld für Merkels Wachstumsfonds

Um kriselnden Euro-Staaten zu helfen, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Wachstumsfonds schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen füllen. Das sei „unrealistisch“, sagt EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.

Vor dem EU-Gipfel am Montag hat die EU-Kommission Überlegungen aus Deutschland und Frankreich zurückgewiesen, einen Wachstumsfonds zu schaffen, der mit noch nicht genutzten Geldern aus EU-Töpfen finanziell klammen Euro-Staaten unter die Arme greift.

"Ich fürchte, ich muss sie enttäuschen", sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Der Plan sei unrealistisch, da es kaum freies Geld gebe.

Er habe vergangene Woche "in Form eines Briefs" von dem Plan von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erfahren. "Nachdem ich die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, um wie viel Geld es sich dabei handeln würde, ist diese Idee mit dem Wachstumsfonds wieder verschwunden", erklärte der Österreicher gegenüber der Süddeutschen.

Selbst wenn er alle nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 zusammenfasse, komme er auf 30 Millionen Euro. Ein zentral verwalteter europäischer Wachstumsfonds müsste mit Geld gefüllt werden, das den Ländern abgezogen wird: "Damit werden die Regierungen nicht einverstanden sein", so Hahn.

Zwar stünden den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel seien aber einzelnen Ländern zugeordnet oder bereits für konkrete Projekte verplant.

dto

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