Hahn für Entscheidungen auf kleinstmöglicher Ebene

Die Regionalpolitik der EU wird laufend an Bedeutung gewinnen. Dabei sollen die Regionen immer mehr Aufgaben an die lokale Ebene delegieren. Damit will EU-Regionalkommissar Johannes Hahn die EU-Politik bürgernaher gestalten.

Für eine bürgernahe Politik zu sorgen, gehört zu den besonderen Anliegen von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Die Regionalpolitik verfügt nach der Landwirtschaft über das zweitgrößte EU-Budget.

Hahn sieht seine Aufgabe aber nicht nur darin, für den gezielten, bestmöglichen Einsatz der Fördergelder zu sorgen, sondern  auch Impulse zur Bewusstseinsbildung zu setzen und "Subsidiarität" zu praktizieren. Das heißt: "Wir haben Hierarchien, die einzuhalten sind. Für uns als Europäische Union sind immer die Einzelstaaten Ansprechpartner. Prinzipiell finde ich aber, sollten Entscheidungen und Lösungen auf der kleinstmöglichen Ebene getroffen bzw. gefunden werden."

Konkret wünscht sich der Regionalkommissar, dass der Ball nicht nur von Brüssel zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten und von diesen zu den 271 Regionen weitergespielt wird, sondern dass auch die Regionen lernen, ihre Aufgaben zu delegieren: "Je mehr Zuständigkeiten man, wo es Sinn macht, regional und lokal weitergibt, desto besser. Denn im Kleinen kann man maßgeschneiderte Lösungen finden und diese auch schneller umsetzen. Ich stelle immer wieder fest: Die Länder und Regionen wollen immer mehr Kompetenzen, aber weitergegeben wird oft nichts."

Sein Plädoyer: Um die Politik der EU auch für die EU-Bürger verständlicher zu machen, gilt es, auch die lokale Ebene stärker einzubinden. Die Initiative liegt dazu bei den einzelnen Staaten und deren Regionen.

Von 83 Problemregionen bleiben 64

Trotz aller Sparprogramme, die auch bei der EU in Brüssel ihre Spuren hinterlassen, wird der "Regionalpolitik in Zukunft noch größere Bedeutung zukommen", sagt Hahn im Gespräch mit EURACTIV. In Zusammenhang mit den Planungen für die Budgetperiode 2012 bis 2014 sei es sein "Ziel, die Regionen zu harmonisieren. Das heißt, wir wollen die Gegensätze in wirtschaftlicher Hinsicht verringern – selbstverständlich unter Bewahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt".

Dass offenbar die gezielten regionalpolitischen Maßnahmen der EU greifen, zeigt sich unter anderem daran, dass derzeit noch 83 der 271 Regionen als "schwierig" und "problematisch" gelten. Diese Zahl soll sich für die nächste Budgetperiode auf 64 verringern, von denen nicht alle – wenngleich die meisten – in den osteuropäischen Ländern liegen.

Innovative Investitionen für die guten Regionen

Bei den Förderungen für die guten Regionen setzt Hahn auf Schwerpunkte innovativer Investitionen. Gefördert werden sollen insbesondere Projekte im Bereich alternativer, erneuerbarer Energiequellen. Ein weiterer Schwerpunkt gilt dem Ausbau der Breitbandnetze.

Budget 2014-2020: Mehr Geld für regionale Zusammenarbeit

Mehr Unterstützung als bisher dürfen auch jene Regionen erwarten, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Ihr Fördertopf soll von neun auf über 13 Milliarden erhöht werden. Freuen darüber darf sich zum Beispiel die Euregio von Nordtirol, Südtirol und dem Trentino.  "Die Idee, in Südtirol eine eigene Uni zu entwickeln, wie sie gerade umgesetzt wird, finde ich absolut richtig. Denn wenn ich ein Angebot nicht vor Ort habe, dann suchen sich die Leute dieses woanders."

Abwanderung sei eines von Problemen, mit denen viele Regionen zu kämpfen haben. Das Konzept einer Medical School findet daher die besondere Zustimmung von Hahn, "auch wegen der Dreisprachigkeit. Hier sorgt eine Zusammenarbeit zwischen dem Trentino, Nord- und Südtirol dafür, dass nicht einer allein alles schultern muss".

Kalabrien wird der Förderhahn zugedreht

Dass die Mittel der Regionalpolitik sinnvoll und gezielt eingesetzt werden, sei sein besonderes Anliegen, so Hahn. Dass hier strenge Maßstäbe angelegt werden, bekommt Kalabrien zu spüren. Dem mit zwei Millionen Einwohnern zu den kleinsten italienischen Regionen zählenden Kalabrien wird der Fördertopf zugedreht.

Grund dafür ist unter anderem, dass die von Brüssel bewilligten Gelder nicht bei jenen Projekten landen, für die sie bestimmt waren. Am unteren Ende des Stiefels für Ordnung zu sorgen, soll eine Aufgabe der Regierung Monti sein. So hatte diie italienische Zeitung "24 ore" jüngst in einer Statstik auf das Nord-Süd-Gefälle des Geldflusses hingewiesen. Musterschüler war dabei Südtirol, gefolgt von einigen norditalienischen Provinzen. Im Süden hingegen verschwanden pro Euro oft bis zu 50 Cent.

Herbert Vytiska, dzt. Südtirol