Günstigeres Roaming: Verbraucher müssen sich gedulden [DE]

Das Ziel der Kommission, die Roaminggebühren bis zu den Sommerferien zu kürzen, wird möglicherweise nicht erreicht werden. Das Parlament und der Rat konnten sich bislang nicht auf die Höhe sowie die Frist zur Umsetzung der Gebührenkürzung einigen.

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments zu Roaminggebühren, die für den 9. Mai 2007 vorgesehen war, ist aufgeschoben worden, da sich die Kommission, das Parlament und der Rat bisher nicht auf einen Kompromiss einigen konnten.

Laut einer Mitteilung des Parlaments wird die nächste Abstimmung möglicherweise um den 22. Mai 2007 herum stattfinden und damit den Institutionen zwei weitere Wochen einräumen, um einen Kompromiss bezüglich der zwei wichtigsten Punkte zu finden, welche die Abgeordneten und die nationalen Kommunikationsminister voneinander trennen:

• Kostengrenze für internationale Anrufe: Das Parlament schlägt als Kompromisslösung 0,45 Euro für getätigte Anrufe und 0,20 Euro für empfangene Anrufe (pro Minute) vor, während der Rat für jeweils 0,60 Euro und 0,30 Euro plädiert. 
• Umsetzung: Für den Kompromiss schlägt das Parlament vor, dass die neuen Gebühren automatisch nach einer dreimonatigen Übergangsphase in Kraft treten, in der die Verbraucher sich für die Nutzung der neuen Gebühren explizit zu entscheiden haben. Die Regierungen sprechen sich durchgehend für ein Opt-in-System aus. 

Die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments fordert die deutsche Präsidentschaft auf, die Verhandlungen von Seiten der Mitgliedstaaten nicht zu verzögern, da ihrer Überzeugung nach die Verbraucher günstigere Telefontarife bis zum Sommer benötigten. Ein großer Anteil der Einkommen von Mobilfunkanbietern stammen aus Roaminggebühren (5 Mrd. Euro im Jahr 2005), die während der sommerlichen Reisesaison eingenommen werden.

Die GSM-Association, eine Wirtschaftsvereinigung, meint, dass der Parlamentsvorschlag die jährlichen Handelseinnahmen der Anbieter von 5 Mrd. Euro auf 2,4 Mrd. Euro senken werde. Dieser ‚dramatische’ Einbruch werde die Innovations- und Investitionsfähigkeit der Anbieter bei neuen Dienstleistungen und der Infrastruktur schädigen. Außerdem könne die neue Regelung zur Minderung der Netzwerkabdeckung führen.

Europäische Verbraucherorganisationen bewerten die momentanen Roaminggebühren ‚skandalös hoch’ (0,58 Euro bis 5 Euro pro Minute). Sie wollen eine Neuanpassung der Preisbegrenzungen, damit diese die realen Kosten für Roaming wiederspiegelten, welche laut einer französischen Verbraucherorganisation bei rund 0,24 Euro liegen.

Wenn die Parlamentsabstimmung Ende Mai 2007 stattfindet, könnten die Minister für Telekommunikation der EU-27 ihre endgültige Zustimmung am 7. Juni 2007 geben. Da die Regelung nach ihrer Veröffentlichung direkt auf alle Mitgliedstaaten anwendbar sein wird, könnten die neuen Preisgrenzen im Juli in Kraft treten.