Grybauskait?: Eine integriertere EU wird den Euro retten
Um die aktuelle Eurozonenkrise korrekt zu managen und globale Herausforderungen anzugehen, müsse die EU einig und tiefer integriert sein, so die litauische Präsidentin Dalia Grybauskait? in einem Interview mit EURACTIV in ihrem Präsidentenpalast in Vilnius.
Um die aktuelle Eurozonenkrise korrekt zu managen und globale Herausforderungen anzugehen, müsse die EU einig und tiefer integriert sein, so die litauische Präsidentin Dalia Grybauskait? in einem Interview mit EURACTIV in ihrem Präsidentenpalast in Vilnius.
„Eine gemeinsame Währung zu haben und keinen Mechanismus, der strikt genug ist und Mitgliedsstaaten zu verantwortungsbewusstem Handeln zu bringen, ist ein Fehler.“ Sie bezog sich hier auf das fortbestehende Nichtbeachten der Mitgliedsstaaten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
„Im Jahr 2005 haben die Mitgliedsstaaten selbst den Pakt verwässert. Er wurde zum Gummiabkommen, in das man so viel Flexibilität wie möglich einbauen kann, ohne Verantwortung zu tragen.“
Grybauskait?, die ihrem Land auch als Finanzministerin und stellvertretende Außenministerin diente, wurde im Juli 2009 Präsidentin Litauens, nachdem sie die Position der Europäischen Kommissarin für Finanzen und Haushalt in der ersten Barroso-Kommission bekleidet hatte.
„Wenn ein Land sich schlecht benehmen darf, mit Informationen bluffen, es vermeiden kann, seinen vollen Anteil zum EU-Haushalt beizutragen oder in Wirtschaftsfragen unkoordiniert zu handeln, dann bricht das System zusammen.“ Ihr zufolge sei das Eurodebakel ein Unfall gewesen, der irgendwann geschehen musste und durch die globale Krise beschleunigt wurde. Dies habe die Schwächen und Engpässe der europäischen Steuer- und Währungslage offen gelegt.
Die Präsidentin erklärte, dass das von den EU-Chefs in diesem Monat angenommene Rettungspaket, welches den Euro vor dem Zusammenbruch unter der Last der angehäuften Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal schützen soll, lediglich eine Art sei, sich Zeit zu erkaufen.
Sollte Europa es verpassen zu handeln, „wird die Investition des Rettungspakets verloren und missbraucht werden“, da die Krise nicht nur ein Problem Griechenlands sei, sondern ein Problem der gesamten Eurozone und der ganzen EU. Letztendlich liege nämlich die Lösung in der Steuerpolitik und wie diese kontrolliert und harmonisiert werde.
„Eine Währung ohne gemeinsame Steuer- und Währungspolitik ist ein künstliches Gebilde.“ „Wer nicht koordiniert, kann nicht mit einer Stimme sprechen und kann nicht gemeinsam entscheiden.“
Europa 2020: Ein lebendiges Dokument, das sich verändern wird
Die ehemalige Kommissarin, die intensiv an Vorbereitungen für die EU-Haushaltsprüfung arbeitete, umriss ihre langfristige Vision für die Europäische Union und warf ein, dass die vorläufige Europa 2020 Agenda, die im März als Nachfolgeprojekt der Lissabonstrategie angeworfen wurde, „nicht die Lösung aller Probleme“ sei.
„Es steht fest, dass man die alltäglichen Leben der Bürger mit einer solchen Strategie nicht ändern kann. „Eine jede Strategie muss für Veränderungen offen sein und sich der Realität anpassen, da unser Leben sich schnell verändert und unsere Dokumente es auch tun müssen.“ Sie betonte, dass die Europäische Kommission die Lektionen aus dem Scheitern der Lissabonstrategie nicht voll gelernt habe.
Europa 2020 habe weniger Indikatoren und sei besser strukturiert, so die ehemalige Kommissarin, doch der Kontrollmechanismus für das Engagement der Mitgliedsstaaten und deren Eigentumsbewusstsein sei noch zu schwach. „Dies ist tatsächlich alles, was wir brauchen, egal, was wir in den Vertrag schreiben.“
Die Politik ist aus dem europäischen Kleid herausgewachsen
Auf die Frage, ob die Erschaffung eines Europäischen Währungsfonds oder einer Europäischen Ratingagentur fundierte Vorschläge seien, lächelte Präsidentin Grybauskait? und sagte, obwohl es einen großen Bedarf an regionalem Management gebe, könnten regionale Institutionen nur teilweise auf die Probleme reagieren.
„Finanzmärkte sind besser integriert als Regierungen […] Einige Politikbereiche sind für das europäische Kleid zu groß geworden.“ „Globale Märkte sind bereits eine ‚Föderation’ und mehr sogar: sie sind so geeint, dass wir als Regierungen ihnen in verschiedenen Regionen hinterher rennen.“ Grybauskait? vertritt stattdessen eine Reform der internationalen Institutionen.
Kein Bedarf für Vertragsänderungen
Europäische Instrumente könnten jedoch der Union selbst helfen, koordinierter zu handeln.
In der Tat müsse Europa in den kommenden Jahren nicht nur vereint sein, was den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen angehe, sondern auch im Bereich Energieinfrastruktur.
„Wir müssen nicht den Vertrag ändern, um ein Abkommen zu einer gemeinsamen Energie- oder Außenpolitik zu haben. Es bedarf nur eines Abkommens zwischen dem Rat und den Mitgliedsstaaten – ein Gentlemans Agreement.“ Sie bedauerte, dass die wirtschaftliche Integration und der Binnenmarkt noch so weit von ihrer Vervollständigung entfernt seien.
Tiefere Integration oder ein Klub von Freunden?
Krisen sind seit jeher als Chancen für Veränderung und Fortschritt gesehen worden, besonders in der EU, die sich durch politische und wirtschaftliche Wirren hindurch entwickelt hat.
Doch sei es nicht klar, ob die EU diese Krise als Lektion verstehen werde, warnte die Präsidentin. „Das Verstehen kommt, aber bis jetzt formt es noch keine Institutionen.“
Sie lehnte die Idee ab, dass dieses an der nationalen Führungsebene liege. „Was wir brauchen, ist echte europäische Führungskraft. Gehen wir tiefere Integration ein oder werden wir zu einem Klub von Freunden?“ Sie wies auf die Tatsache hin, dass die Delors, Mitterands und Kohls des 21 Jahrhunderts bis jetzt noch auf sich warten lassen.
Das Gespräch mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskait? führte die Chefredakteurin von EURACTIV, Daniela Vincenti-Mitchener, im Präsidentenpalast von Vilnius.
Um das gesamte Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie bitte hier.
