Grüne legen Wahlprogramm vor [DE]
Die Europäischen Grünen haben letzte Woche (28. bis 29. März 2009) ihr Wahlprogramm für die Europawahl 2009 vorgestellt und dabei zu einem „Green New Deal“ aufgerufen haben, der auf einer Zukunft von Stabilität, ausreichender Versorgung und Nachhaltigkeit basiert.
Die Europäischen Grünen haben letzte Woche (28. bis 29. März 2009) ihr Wahlprogramm für die Europawahl 2009 vorgestellt und dabei zu einem „Green New Deal“ aufgerufen haben, der auf einer Zukunft von Stabilität, ausreichender Versorgung und Nachhaltigkeit basiert.
Argumentierend, dass die Finanzkrise und die Kreditklemme, zu dem Versagen des derzeitigen Wirtschafts- und Sozialsystems geführt haben, ruft das europäische Grüne Wahlprogramm für 2009, das unter dem Namen „Grüner New Deal für Europa“ bekannt wurde, dazu auf das wirtschaftliche und soziale System zu transformieren.
Finanzielle Anreize für “Green Collar Jobs”
Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, schlagen die Grünen ein EU-weites Finanzpaket vor, das sich an das von Obama vorgeschlagene Rettungspaket für die USA anlehnt.
Die irische Grünen Politikerin Déirdre de Búrca, die als eine der fünf paneuropäischen grünen Politiker für den Wahlkampf 2009 gewählt wurde, sagte gegenüber EURACTIV, dass man sich stark für EU-weite Wirtschaftsimpulse einsetze, auf die sich die Mitgliedsstaaten bis jetzt nur zögerlich geeinigt hatten. „Wir haben das Rettungspaket der Europäischen Kommission kritisiert, da es nicht mehr als eine Reihe von nationalen Rettungspaketen darstellt. Es gibt nichts Neues oder wirklich Europäisches daran.”
In der Tat wollen die Grünen, wie Obama in den USA, einen EU-weiten Plan für wirtschaftliche Anreize zur Investition in grüne Forschung und Technologie schaffen und Europa damit Marktführer im „Übergang zu einer grüneren Wirtschaft“ machen.
In diesem Zusammenhang versuchen die grünen ihre jahrelange Klima- und Energiepolitik auf wirtschaftliche Vorschriften anzuwenden.
Das Wahlkampfprogramm besagt, dass die Bekämpfung des Klimawandels neue Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft unabhängiger machen und die Zufuhr von schädigenden Energieimporten verringern werde.
Die Partei verlangt ein Rettungspaket im Wert von 500 Milliarden Euro, um mehr als 5 Millionen neue, größtenteils „grüne“ Arbeitsplätze zu schaffen. Viele dieser so genannten „Green Collar Jobs“ würden von sauberen Technologien und umweltfreundlichen Unternehmen geschaffen werden.
Man glaube, dass Institutionen wie die Europäische Investitionsbank eine größere Rolle in der Bereitstellung öffentlicher Gelder für diese grünen Arbeitsplätze bereitstellen solle, so De Búrca. Sie sagte außerdem, dass Banken Garantien anbieten sollten, die einer Privatfinanzierung glichen.
Das Wahlprogramm schließt damit ab, dass die Krise als Möglichkeit gesehen werden solle das Wirtschafts- und Sozialsystem so zu reformieren, so dass auch die nachfolgenden Generationen eine Zukunft auf der Basis von Stabilität, ausreichender Versorgung und Nachhaltigkeit haben würden.
Ein paneuropäischer und multikultureller Wahlkampf
Auf der Erfahrung von 2004 aufbauend, als die Partei die stärkste paneuropäische Kampagne in der europäischen Wahlgeschichte geführt hatte, versuchen die Grünen nun in allen EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Wahlkampfthemen anzusprechen.
Die Erfahrung von 2004, das erkennen sie selbst an, hatte unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht. Obwohl gemeinsame Themen verabschiedet wurden, waren nicht alle Mitgliedsstaaten davon überzeugt gewesen, im Jahr 2004 das gleiche Wahlkampfmaterial zu verwenden.
Monica Frassoni, Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament, sagte die nationalen Parteien, die sich entschlossen hatten die europäische Dimension in ihre Wahlkampagnen im Jahr 2004 einzubeziehen, hätten wirklich davon profitiert. Insbesondere die französischen und die deutschen Grünen, so Frassoni. Die die es nicht getan hätten, wie die italienischen Grünen, hätten einen dummen Fehler gemacht (EURACTIV vom 25. April 2008).
Dieses Mal, sagten die Grünen, wollten sie sogar noch weiter gehen. Obwohl man in Ländern antreten wolle, die noch keine grünen Abgeordneten hätten, würden einige Kandidaten sogar in mehreren Ländern gleichzeitig Wahlkampf führen, insbesondere der Vizepräsident der Grünen, Daniel Cohn-Bendit aus Frankreich.
Außerdem werden einige Kandidaten mit nichteuropäischem Ursprung auf den Listen der Grünen stehen. Man sehe dies als einen sehr multikulturellen Wahlkampf an, so Philippe Lamberts, der für die Grünen in den Europawahlen im Juni in Belgien kandidiert.
Um das Interesse für den Wahlkampf der Grünen zu verstärken, hat die Partei fünf grüne Spitzenpolitiker und 11 „Botschafter“ nominiert, der den europäischen Wählern den „Green New Deal“ verkaufen soll. „Ich denke es ist eine gute Idee für den Europawahlkampf“, so de Búrca. Was man brauche seien Gesichter, Namen und Persönlichkeiten zu denen die Menschen Bezug einen hätten und mit denen sie sich identifizieren könnten. Dies sei ein Versuch der Fraktion ein öffentlicheres Bild zu verleihen.
Andere wichtige Veranstaltungen sind eine Radtour entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs und eine Zugfahrt durch die EU. Indem man mehr tue als nur Wahlkampfzettel zu verteilen und europaweite Aktionen durchführe, zeige man, dass man die fortschrittlichste paneuropäische Partei im Hinblick auf Organisierung und Mobilisierung sei, so de Búrca.
