Grüne fordern EU-Vertrag für erneuerbare Energien [DE]
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament fordert, dass erneuerbaren Energien ein ähnlicher Status eingeräumt wird, wie dies in der Vergangenheit bei Kohle oder Atomkraft im Rahmen des Euratom-Vertrags und des Vertrags der Kohle- und Stahlgemeinschaft (EGKS) der Fall war. Die Grünen sind der Meinung, dies sei für einen "Paradigmenwechsel" hin zu umweltfreundlichen Energiequellen notwendig.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament fordert, dass erneuerbaren Energien ein ähnlicher Status eingeräumt wird, wie dies in der Vergangenheit bei Kohle oder Atomkraft im Rahmen des Euratom-Vertrags und des Vertrags der Kohle- und Stahlgemeinschaft (EGKS) der Fall war. Die Grünen sind der Meinung, dies sei für einen „Paradigmenwechsel“ hin zu umweltfreundlichen Energiequellen notwendig.
Ein solcher Vertrag würde Demonstrationsprojekte für erneuerbare Energien sowie die Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen umfassen, um so die Branche zu unterstützen, erklärte Mez und fügte hinzu, dass ein derartiger Vertrag auch mittels einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden könnte.
Die finanziellen Mittel für Projekte im Rahmen des Vertrages könnten aus Erlösen der Versteigerung von Emissionszertifikaten unter dem Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) stammen (siehe unser LinksDossier), schlug er vor. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass ein solcher Schritt die Unterstützung der Mitgliedstaaten gewinnen wird, die gewöhnlich eher zurückhaltend reagieren, wenn es darum geht, die Verwendung von finanziellen Gewinnen im voraus zu bestimmen. Mez ist der Ansicht, dass sich dies ändern könnte und hofft, dass ERENE bei zukünftigen Debatten auf EU-Ebene eine wichtige Rolle spielen und während der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 von großer Bedeutung sein könnte.
Seine Studie, die von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung finanziert wurde, erhielt umgehend die Unterstützung der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, für ihren Energiemix bis 2020 einen Anteil von 20% an erneuerbaren Energien zu erreichen. Die gegenwärtige Strategie – wie sie die Kommission Januar 2008 in einem Vorschlag darlegte – legt den Fokus auf länderspezifische Ziele, die mittels nationaler Aktionspläne erreicht werden sollen. Die Grünen sagen jedoch, das ERENE-Modell, das auf Grundlage einer Gemeinschaftsstrategie eingeführt und über die nationalen Grenzen hinausgehen würde, könnte bessere Ergebnisse erzielen.
Die Nutzung von Gemeinschaftsunternehmen und Demonstrationsprojekten wird bereits vom grünen Europaabgeordneten Claude Turmes, dem Berichterstatter zum Vorschlag (EURACTIV vom 13. Mai 2008), vertreten. Über den Bericht von Turmes wird am 16. Juli im Industrieausschusse des Parlaments abgestimmt.
Die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms bedauerte ebenfalls, dass der Energiemix der EU noch immer zu stark von Atomenergie und fossilen Brennstoffen wie Kohle bestimmt werde und erneuerbare Energiequellen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Erneuerbare Energien sollten eine gewichtigere Rolle spielen, sagte sie.
Den Grünen zufolge zeige die Studie, dass in der EU „das theoretische, technische und wirtschaftliche Potenzial vorhanden ist, um den gesamte Strombedarf durch erneuerbare Energien zu decken“.
Das Potential für die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien beispielsweise sei schätzungsweise sechsmal höher, als das, was gegenwärtig erzeugt werde. Das Strompotenzial der EU aus Windenergie ist schätzungsweise etwa 20 Mal höher als die Menge, die 2005 erzeugt wurde.
