Grüne EU-Strategie der Tories: mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche [DE]
Die Einführung weiterer EU-Umweltvorschriften ist oftmals weder kosteneffizient noch demokratisch gerechtfertigt, sagte Nick Herbert, der britische Schattenminister für Umwelt, Nahrung und ländliche Entwicklung gestern (29. September).
Die Einführung weiterer EU-Umweltvorschriften ist oftmals weder kosteneffizient noch demokratisch gerechtfertigt, sagte Nick Herbert, der britische Schattenminister für Umwelt, Nahrung und ländliche Entwicklung gestern (29. September).
Herbert skizzierte in seiner ersten Rede in Brüssel seine politische Vorstellungen in Erwartung der anstehenden Parlamentswahlen in Großbritannien, wobei mit einen Wahlsieg der Konservativen gerechnet wird. Bei einem Regierungswechsel könnte Herbert das Ressort des Umweltministers bekommen, derzeit gehalten von Hilary Benn von der Labour-Party.
In der euroskeptischen Tradition der Konservativen argumentierte Herbert, dass EU-Verordnungen oftmals keine kostengünstigen Wege seien, um Umweltprobleme zu lösen. Es gäbe „weniger kostspielige und aufdringliche“ Möglichkeiten dies zu tun. Darüber hinaus fehle den Gesetzen aus Brüssel eine demokratische Rechtfertigung und sie laufen daher Gefahr, äußerst unpopulär zu sein.
Der Schattenminister führte eine Reihe Umwelt-Fehler auf EU-Ebene auf, einschließlich der Unterstützung für Biokraftstoffe, was seiner Ansicht nach nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und die Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen nicht berücksichtigt. Ein weiterer Fehler, so Herbert, sind die Rechtsvorschriften für Pestizide, die er für eine Bedrohung der Nahrungsmittelproduktion hält.
„Sie können eine Richtlinie mit strengen neuen Normen für die Qualität unserer Flüsse und Bäche einführen, aber für die Umsetzung dieser Standards benötigen wir CO2-intensive Aktivitäten. Damit machen wir einige der Fortschritte bei der Klimaneutralität wieder zunichte, die Regierungen und die Industrie bereits erreicht haben“, argumentiert Herbert.
Da das Vereinigten Königreich bereits strenge Normen für die Wasserqualität besitzt, würden geringfügig höhere Anforderungen der EU nur zu hohen CO2-Emissionen und finanziellen Kosten führen, die „schwerlich einer skeptischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen seien“, erklärte er.
Herbert betonte, dass wir nun in einer Zeit angekommen seien, in der Argumente für ökologische Maßnahmen weniger offensichtlich sind, da es mehr Verlierer als Gewinner geben könne.
„Mehr Umweltvorschriften sind denkbar untauglich und ineffizient, um Verhaltensänderungen zu erreichen“, sagte er.
Anreizsystem erforderlich
Herbert erläuterte, die EU brauche eigentlich ein „Umdenken”um das Verhalten der Menschen zu verändern, weg von Verboten und hin zu Anreizen.
Er setzte sich ein für freiwillige Regelungen, um notwendige größere Änderungen im Verhalten von Verbrauchern, Unternehmen und Regierungen gleichermaßen zu erreichen. Er verwies auf freiwillige Vereinbarungen der Industrie zur Verringerung der Verpackungen sowie auf kommunale Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass freiwillige Vereinbarungen oft nicht zu den erwünschten Ergebnissen führen, da es keinerlei Möglichkeit für deren Durchsetzung gibt. Zum Beispiel führte das Scheitern freiwillige Verpflichtungen zur CO2-Senkung in der Automobilindustrie zu verbindlichen EU-Obergrenzen für CO2-Emissionen im Rahmen des Klima-und Energiepaket (siehe EURACTIV LinksDossierzum Thema „Autos und CO2).
Ein EU-Instrument, das sich im Einklang mit der Markt-orientierten Sicht der Konservativen befindet, ist das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS; siehe EURACTIV LinksDossier). Nach Herbert führt die Preissetzung für CO2-Emmissionen zu einem geringeren Ausstoß und sendet das richtige Signal an die Unternehmen, ihre Emissionen kostengünstig zu senken.
Aber Herbert vertuschte, dass Preissetzungen für Emissionen in den hauptverschmutzenden Sektoren Landwirtschaft und Verkehr nicht im ETS enthalten sind.
„Die Fähigkeit der Landwirtschaft für Verhaltensänderungen in der Nahrungsmittelproduktion ist einschränkt,“ sagte der Schattenminister. Er argumentierte, dass die größten Möglichkeiten in der Behandlung von landwirtschaftlichen Abfällen zur Energieerzeugung liegen.
„Wir müssen die Menschen ernähren”, sagte er und weigerte sich zu kommentieren, ob eine CO2-Steuer ein möglicher Weg sei, CO2 mit Preisen zu belegen. (EURACTIV 29/09/09)
Widerspruch zwischen Euroskeptizismus und grünen Bestrebungen
Die britischen Konsevativen versuchen sich als eine ökologisch fortschrittliche Partei zu profilieren. Aber sie haben es schwer ihre angeblich grünen Konzepte mit ihren Bestrebungen, Macht aus Brüssel zurück zu gewinnen, zu vereinen. Denn die EU ist in den letzten zwei Jahrzehnten Vorreiter bei der Festlegung von Umweltzielen auf internationaler Ebene geworden.
„Niemand kann die Bedeutung der Regierungen in der Bekämpfung heutige Umweltprobleme oder die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit anzweifeln“, sagte Herbert und forderte die EU auf, eine Vorreiterrolle bei den internationalen Verhandlungen für ein Post-Kyoto-Protokoll im Dezember einzunehmen.
Der Minister ergänzt, dass es keinen Widerspruch zwischen dieser Auffassung und den Widerstand seiner Partei gegen den Vertrag von Lissabon gebe, welcher der EU eine stärkere Stimme nach außen geben würde.
„Ich sehe eine vertiefte Integration nicht hilfreich für den Umweltschutz“, sagte der Schattenumweltminister. Er erklärte, dass die Bezeichnung der EU als eine Umwelt-Union nur ein Versuch sei, die Bemühungen um weitere Integration zu rechtfertigen.
