Grüne stellen Vorsitz des EU-Handelsausschusses

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini wird für eine weitere Legislaturperiode den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments übernehmen. Auch ihre Stellvertreter wurden bekannt gegeben.

Cavazzini kann auf langjährige Erfahrung in internationalen und Umweltfragen verweisen. So war sie beispielsweise Berichterstatterin für die Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Austritt der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta, einem umstrittenen Vertrag aus dem Jahr 1998 zum Schutz von Unternehmen der Energieindustrie. Die von ihr geleitete Empfehlung unterstützte die Entscheidung der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag im März auszutreten.

Der IMCO-Ausschuss befasst sich mit Angelegenheiten des Binnenmarktes, einschließlich Wettbewerb und Verbraucherschutz, die beide für die Technologiebranche von großer Bedeutung sind.

Die wiedergewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat letzte Woche in ihren politischen Prioritäten eine Überarbeitung des EU-Wettbewerbsrechts gefordert. Ein für die kommenden Monate erwarteter „digitaler Fairness-Check“ wird untersuchen, ob das EU-Verbraucherrecht für das digitale Zeitalter geeignet ist.

Der erste stellvertretende Vorsitzende ist der zweimalige Europaabgeordnete Christian Doleschal (Europäische Volkspartei, Deutschland). Als zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde der erstmals in das EU-Parlament gewählte Nikola Minchev (Renew, Bulgarien) gewählt. Die dritte stellvertretende Vorsitzende ist die dreimalige Europaabgeordnete Maria Grapini (S&D, Rumänien) und schließlich folgt Kamila Gasiuk-Pihowicz (EVP, Polen), die ebenfalls erstmals in das EU-Parlament gewählt wurde, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments vom Dienstag (23. Juli).

Der Vorsitz und die stellvertretenden Vorsitze wurden „per Handzeichen“ gewählt.

Insgesamt wird der Ausschuss von der EVP und der S&D dominiert, die 14 beziehungsweise elf Mitglieder stellen. Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden haben Erfahrung in internationalen Angelegenheiten wie dem Handel, aber wenig direkten Bezug zur Digitalpolitik.

Bei den Koordinatoren für die verschiedenen Fraktionen in den Ausschüssen sieht es jedoch anders aus. Die Koordinatoren organisieren die Fraktionen innerhalb des Ausschusses und arbeiten mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zusammen, um die Arbeit des Ausschusses zu planen.

Für die EVP ist Andreas Schwab der Koordinator, der auch Berichterstatter für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) war. Für Renew ist es Svenja Hahn, die Schattenberichterstatterin für das KI-Gesetz war.

Die Koordinatorin der Grünen ist Kim van Sparrentak, die 2023 eine parlamentarische Entschließung zum Suchtdesign in digitalen Plattformen anführte und Schattenberichterstatterin für das KI-Gesetz war.

Van Sparrentak hat zusammen mit Stéphanie Yon-Courtin (Renew, Frankreich) erklärt, dass sie eine Regulierung des Suchtdesigns anstreben, insbesondere durch einen „digitalen Fairness-Check.“

In ihren Prioritäten erwähnte von der Leyen auch Maßnahmen zur Eindämmung der Social-Media-Sucht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]