Grüne mit Forderungen an EVP-Kandidat Weber

Die europäischen Grünen sind am Mittwoch in ihren Europawahlkampf gestartet und haben dabei Forderungen an den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gestellt. Die Partei sei nicht bereit, mit Weber zu verhandeln „wenn er es vorzieht, sich nach rechts zu orientieren“.

Die europäischen Grünen haben am Mittwoch mit einer Veranstaltung in Brüssel ihren Wahlkampf eingeläutet.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen nach den Europawahlen Ende Mai sagte Bas Eickhout, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen, dort: „Wir sind offen für Diskussionen, aber wir werden unsere eigenen Forderungen haben. Wir wollen echte Veränderungen.“

Das absehbare Ende der Großen Koalition auf EU-Ebene sei „eine gute Nachricht, denn wir werden dann mehr Optionen für Veränderungen haben“, fügte der Spitzenkandidat hinzu.

„Wenn Weber seine bisherige Politik hinter sich lässt, hätten wir eine Diskussionsbasis. Aber wenn er sich lieber nach rechts orientiert, wie es die EVP in vielen Ländern tut, dann muss er sich einen anderen Partner suchen“, fügte Eickhout hinzu.

Die weiterhin enge Zusammenarbeit der EVP mit der Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und anderen rechten Gruppen sei „sehr beunruhigend“.

Auch die zweite Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, kritisierte, dass die EVP erst nach dem Angriff auf Jean-Claude Juncker die Diskussion über einen Parteiausschluss der Fidesz aufgenommen habe: Die Attacke gegen Juncker sei „natürlich inakzeptabel. Aber die EVP hatte nicht reagiert, als der Antisemitismus losging.“

Ska Keller und Bas Eickhout führen die europäischen Grünen bei den Europawahlen Ende Mai an. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer hat den bisherigen Verlauf der Wahlkampagne als „den besten Start, den wir je hatten“ bezeichnet.

Tatsächlich könnte die Partei zum ersten Mal das Zünglein an der Waage werden und (mit-)entscheiden, welcher Spitzenkandidat der großen Parteien vom Europäischen Parlament als künftiger EU-Kommissionspräsident vorgeschlagen werden soll.

Dazu ist eine absolute Mehrheit unter den 705 Abgeordneten erforderlich. Bisher konnten die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D diese Mehrheit gemeinsam erreichen. Nach jüngsten Umfragen werden beide Parteien allerdings viele Sitze verlieren, sodass eine dritte Partei für eine „neue Große Koalition“ gefunden werden müsste. Das könnten die Grünen oder die liberale ALDE sein.

Keller erklärte in Brüssel derweil, die Grünen hofften, Ende Mai mehr als die aktuell 52 Sitze im EU-Parlament zu gewinnen.