Grüne Industrie: G7 legen Leitlinien für globalen 'Klima-Club' fest

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die lang erwarteten Leitlinien für seinen „Klima-Club“ vorgestellt, eine Plattform für Länder, die das Klima schützen wollen. Der Vorschlag könnte jedoch von ähnlichen, kürzlich angekündigten Initiativen überlagert werden.

Scholz hatte erstmals 2020, während seiner Zeit als Finanzminister, eine Initiative für einen „Klima-Club“ vorgeschlagen. Das Konzept, das „ehrgeizige, mutige und kooperative“ Länder versammeln soll, zielt darauf ab, große Staaten in ihren Klimaprogrammen zu vereinen, beispielsweise bei der Bepreisung von CO2.

Am Montag (12. Dezember) billigte Scholz mit den G7, den reichsten Industrienationen der Welt, einen konkreten Text zu diesem Projekt.

Gleichzeitig finden in Brüssel wichtige Gespräche zur Einigung über die EU-Kohlenstoffgrenzabgabe (CBAM) statt, und am Mittwoch wurde bekannt, dass die USA und die EU einen „Stahlclub“ gegründet haben.

Seit 2020 habe man „intensiv an der Idee gearbeitet und uns heute auf ein erstes Mandat geeinigt und damit den Climate Club gegründet“, erklärte Scholz am Montag in Berlin. Deutschland hat 2022 die rotierende G7-Präsidentschaft inne.

Das vierseitige Papier – eine Art Verfassung für den Club – beschreibt ihn als „hochambitioniertes zwischenstaatliches Diskussionsforum.“

„Sein Ziel ist es, durch die Erleichterung des Übergangs zu einer nahezu emissionsfreien Industrieproduktion einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten“, heißt es weiter.

Der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, legte den Schwerpunkt auf „klimafreundliche Rohstoffe wie grünen Stahl“ und drängte darauf, dass diese schneller auf den Markt kommen sollen.

Die Gründung des Clubs ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Während die erste Einigung im Juni auf dem G7-Gipfel in Elmau erzielt wurde, wird der „echte“ Start des Clubs auf der COP28 im Dezember 2023 erfolgen, neun Monate später als erwartet.

Für die Befürworter des G7-Klimaclubs ist dies nicht die einzige schlechte Nachricht.

„Die heutige Aufgabenstellung für den Klimaclub bleibt hinter dem zurück, was notwendig ist, um die Dekarbonisierung der Schwerindustrie international zu beschleunigen“, sagte Domien Vangenechten vom Klima-Thinktank E3G.

Seine Einschätzung des Ergebnisses ist vernichtend.

„Dieser Vorschlag wird weder seinem Potenzial noch dem erklärten Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft gerecht“, betonte er. Die Bedingungen „bleiben vage“, was den Inhalt des Clubs und die „Erwartungen seiner Mitglieder“ angehe.

Von anderen Initiativen überschattet

In der Woche, bevor Scholz verkündete, dass die G7-Länder den Bedingungen „seines“ Klima-Clubs zugestimmt hatten, stahl ihm jedoch die Regierung Biden mit ihrem Vorschlag für eine ähnliche Vereinbarung mit der EU die Show.

Der Vorschlag sah die Gründung eines Konsortiums vor, das den Handel mit Metallen ankurbeln sollte, bei deren Herstellung weniger CO2 ausgestoßen wird als anderswo, während gleichzeitig Zölle auf weniger „grünen“ Stahl erhoben werden sollten, berichtete die New York Times.

Um der Vereinbarung beizutreten, müssten Länder sicherstellen, dass ihre Stahl- und Aluminiumindustrie bestimmte Emissionsstandards einhält, heißt es in dem Dokument. Außerdem müssten sich die Regierungen verpflichten, keine Überproduktion von Stahl und Aluminium zu betreiben, was China von einer Teilnahme ausschließen dürfte.

Gleichzeitig werden in Brüssel die Verhandlungen über den EU-Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM) abgeschlossen. Mit diesem Instrument sollen Rohstoffe mit Strafzöllen belegt werden, die billiger produziert werden als ihre Pendants in der EU, ohne dass deren Klimaauswirkungen angemessen berücksichtigt werden.

Auch dies kann durch den Beitritt zum Klimaclub umgangen werden.

Die Vereinbarung des Klimaclubs sieht vor, auf ein gemeinsames Verständnis der Wirksamkeit und der wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen hinzuarbeiten, einschließlich preisbasierter und nicht preisbasierter Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels.

Ein mögliches Ergebnis eines solchen gemeinsamen Verständnisses wäre, dass US-Vorschriften, wie die des umstrittenen Inflation Reduction Act, auf die Differenz zwischen EU- und US-Produktionspreisen angerechnet werden könnten, wodurch die auf US-Produkte erhobene Kohlenstoffgrenzabgabe effektiv gesenkt würde.

Die Aussicht auf CBAM hat auch andere Länder beunruhigt, darunter Länder in Afrika.

Das BIP Mosambiks beispielsweise würde allein durch die Zölle auf Aluminiumexporte um etwa 1,5 Prozent sinken, so das Center for Global Development. Auch Mauretanien und Senegal wären betroffen, warnt der Think-Tank.

Berlin habe bisher immer versucht, die Diskussionen über Klimaclubs und CBAM in Brüssel „auf Linie zu halten“, erklärte ein hochrangiger Beamter im Februar.

„Unser Argument ist immer, dass wir CBAM nur akzeptieren können, wenn wir gleichzeitig den Weg aufzeigen, wie man innerhalb eines Klima-Clubs weitgehend auf ‚Grenzanpassungen‘ verzichten kann“, heißt es weiter.

 

Unterstützung der Entwicklungsländer versäumt?

Nach Ansicht von Vangenechten von E3G bleibt der von Scholz vorgelegte Text hinter diesem Anspruch zurück.

Die „Unterstützung der Entwicklungsländer“ sei ziemlich vage, erklärte er. „Im Grunde wird die Sache bis zur COP28 auf die lange Bank geschoben, und Deutschland hat sich selbst ein weiteres Jahr Zeit gegeben, um seiner Idee Leben einzuhauchen.“

Die Mitglieder des Klima-Clubs „können – auf freiwilliger Basis – Entwicklungsländer unterstützen“, heißt es in dem Text. Ob dies die besorgten Staats- und Regierungschef:innen der afrikanischen Länder zufriedenstellen wird, ist ungewiss.

Ein Experte, der nicht namentlich genannt werden möchte, bezeichnete den Rahmen des Klimaclubs als eine „Gesprächsrunde“ mit wenig substanziellen Maßnahmen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]