Große Skepsis vor Eurogruppen-Treffen zu Griechenland
Griechenlands Schuldenkrise beschäftigt am Montag erneut die Euro-Finanzminister. Die Zeit wird knapp – für die Regierung in Athen ebenso wie für die Banken, deren Kunden immer mehr Geld abziehen. Doch eine Einigung halten die Beteiligten schon jetzt für kaum möglich.
Griechenlands Schuldenkrise beschäftigt am Montag erneut die Euro-Finanzminister. Die Zeit wird knapp – für die Regierung in Athen ebenso wie für die Banken, deren Kunden immer mehr Geld abziehen. Doch eine Einigung halten die Beteiligten schon jetzt für kaum möglich.
Die Euro-Finanzminister ringen weiter um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise. Vor einem erneuten Treffen am Montag in Brüssel waren die Erwartungen an beide Seiten hoch: Sowohl Griechenlands neue Regierung und Banken als auch die internationalen Geldgeber stehen unter einem wachsenden Zeitdruck. Scheitern die Gespräche, droht eine Staatspleite.
Unmittelbar vor dem Treffen werden die Chancen auf eine Einigung jedoch skeptisch eingeschätzt. EU-Vertretern zufolge telefonierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag erneut mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. „Juncker unternimmt einen letzten Versuch in einer extrem schwierigen Situation“ sagte ein EU-Diplomat. Griechenland habe aber weiter eine andere Sicht auf die Dinge.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierten Unterhändler, dass Athen immer noch die nötigen Daten schuldig bleibe, auf deren Grundlage über mögliche neue Hilfen für das hoch verschuldete Land verhandelt werden könnte. Die Chancen für eine Einigung seien gering.
Doch ohne ergänzende Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleite gehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte mit Verlusten für andere Eurostaaten einhergehen. Die Zeit drängt auch, weil zusätzliche Hilfen in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängen – so auch in Deutschland.
Die EU-Kommission hatte zuletzt versucht, in dem Streit eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern einzunehmen. Nach dem Scheitern des Eurogruppen-Treffens am Mittwoch und den Gesprächen auf Arbeitsebene am Wochenende haben die Versuche aber offenbar bislang nicht zum Durchbruch geführt.
Kern des Konflikts ist, dass Tsipras weite Teile der Reformauflagen, die die Vorgänger-Regierung im Gegenzug für die Rettungskredite der Euro-Länder und des IWF akzeptiert hat, wegen zu großer sozialer Härten ablehnt. Zugleich ist er aber auf neue Milliarden angewiesen, weil das Hilfsprogramm Ende Februar endet. Die Gläubiger pochen auf alte Vereinbarungen. Griechenland steht bei der Euro-Gruppe und beim IWF mit 240 Milliarden Euro in der Kreide.
Tsipras: „Ich will Win-Win-Lösung“
„Ich bin für eine Lösung, bei der alle nur gewinnen. Ich will eine Win-Win-Lösung“, sagte Alexis Tsipras am Wochenende gegenüber dem „Stern“. An ihrem Kursschwenk in der Reformpolitik hält die Rechts-Links-Regierung allerdings fest.
Auch der eigentlich schon zugesagte Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport steht auf der Kippe. Die CSU warnte vor großen Zugeständnissen an die neue Regierung. Beim Grundsatz, „Hilfe nur gegen Gegenleistung“, müsse es bleiben, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.
Schäuble: Griechenland handelt „verantwortungslos“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet bei die bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel keinen Durchbruch. „Nachdem, was ich gehört habe (…) bin ich sehr skeptisch“, sagte Schäuble am Montag im „Deutschlandfunk“. Er warf der neuen griechischen Regierung vor, derzeit „ziemlich unverantwortlich“ zu handeln und seine Partner zu beschimpfen. Schäuble unterstrich, er wolle kein Ausscheiden des Landes aus dem Euro-Raum. „Wir wollen das nicht“, sagte er. Aber das Land müsse ein Mindestmaß dafür tun, um insbesondere auch seinen eigenen Ansprüchen zu genügen.
Es geht laut Schäuble bei dem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis nicht „um einen Kompromiss des Kompromisses willen“. Vielmehr müsse ein Weg gefunden werden, der Griechenland dazu befähigt, irgendwann einmal ohne Hilfe von außen auszukommen. Die Regierung in Athen müsse einen Kurs verfolgen, der die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes wieder wettbewerbsfähig mache.
„Das war auch auf gutem Weg, bis jetzt die neue Regierung gesagt hat, das alles wolle sie nicht machen. Stattdessen beschimpft sie diejenigen, die Griechenland in den letzten Jahren geholfen haben“, kritisierte er. Die Regierung müsse aufzeigen, wie das Land wieder das erwirtschaften kann, was es brauche.
Die EZB schließt derweil eine Verlängerung der Notfall-Kredithilfen (ELA) an Griechenland offenbar nicht grundsätzlich aus. EZB-Direktor Peter Praet sagte der portugiesischen Zeitung „Jornal de Negocios“ zwar auf die Frage, ob die ELA-Hilfen für einige Monate verlängert werden könnten, es handele sich um ein nur vorübergehend einsetzbares Instrument. Er fügte aber hinzu: „Wenn es eine systemische Krise gibt, könnte man bei der Laufzeit Flexibilität benötigen.“
Griechen demonstrieren – und leeren ihre Konten
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen hatten am Sonntagabend Tausende Menschen gegen die harten Sparprogramme protestiert. Sie forderten ein Ende der Politik, die zur «Verarmung» des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe.
Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge mit der Haltung ihrer Regierung zwar zufrieden. Die Finanzlage wird aber immer schwieriger. Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.
