„Große Koalition“ zur Isolierung des portugiesischen rechtsextremen Lagers?
Portugals Sozialdemokraten verlieren vor den nationalen Wahlen am 10. März weiter an Boden. Die Mitte-Rechts-Opposition liegt in den Umfragen vorn, bräuchte aber nach Euractiv-Prognosen den gestärkten rechtsextremen Flügel, um zu regieren.
Portugals Sozialdemokraten verlieren vor den nationalen Wahlen am 10. März weiter an Boden. Die Mitte-Rechts-Opposition liegt in den Umfragen vorn, bräuchte aber nach Euractiv-Prognosen den gestärkten rechtsextremen Flügel, um zu regieren.
Die Korruptionsermittlungen, die zum Rücktritt des ehemaligen Premierministers Antonio Costa führten, haben den freien Fall der Sozialistischen Partei (PS/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 noch verschlimmert. Damals erreichte die Partei komfortable 41,2 Prozent. Nach Bekanntwerden des Skandals im November steht sie nun jedoch bei 25,1 Prozent, nachdem sie schon im Oktober nur noch mit 29 Prozent Unterstützung rechnen konnte.
Die konservativ-liberale Oppositionspartei PSD führt die aktuellen Umfragen mit 27 Prozent an und hat seit dem Skandal ein Prozent zugelegt. Für eine Mehrheit bräuchte sie jedoch die Unterstützung aller Parteien des rechten Flügels, einschließlich der Rechtsextremen.
Die rechtsextreme Chega, die von einer führenden NGO als „Hass“-Organisation eingestuft wird, profitiert am stärksten vom Niedergang der Sozialisten. Sie legte von 13,7 Prozent im Oktober auf 17,1 Prozent in den Novemberprognosen zu.
Der PSD-Vorsitzende, Luís Montenegro, erklärte jedoch am 12. November, er werde keine Koalition mit Chega eingehen und nur regieren, wenn er die Parlamentswahlen auch gewinne.
„Ich komme, um die Wahlen zu gewinnen und das Land zu regieren, und ich habe bereits gesagt, dass ich nur regieren werde, wenn ich die Wahlen gewinne“, sagte Montenegro vor Reportern.
Die PSD ging allerdings bereits in der Vergangenheit ein regionales parlamentarisches Bündnis mit Chega nach den Regionalwahlen auf den Azoren im Jahr 2020 ein. Das Bündnis zerbrach kurz darauf aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den regionalen Haushalt.
Koalitionen hängen vom Spitzenposten der Sozialisten ab
Nach Costas Rücktritt ist der Posten des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei neu zu besetzen, und mögliche Koalitionen werden davon abhängen, wer nachrückt.
Ein gemäßigter Kandidat, Innenminister Jose Luis Carneiro, war der erste, der am 11. November offiziell seine Kandidatur ankündigte.
Kürzlich kündigte er an, er würde eine Minderheitsregierung der oppositionellen PSD unterstützen, um Chega aus der Regierung zu drängen. Carneiros Führung könnte jedoch zu einer großen Koalition, dem „Bloco Central“, zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativ-liberalen Partei (PSD) führen, vermutet Julien Mathias von Europe Elects.
Ein weiterer potenzieller Spitzenkandidat ist der ehemalige Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos, der aus dem linken Flügel der Partei stammt und ein großer Befürworter und Unterstützer der „Geringonça“-Lösung im Jahr 2015 war – einer PS-Regierung mit individuellen Vereinbarungen mit der Linkspartei BE, der Grünen Partei (PEV) und der Kommunistischen Partei (PCP).
Eine linke Mehrheit unwahrscheinlich, jedoch hat der eigentliche Wahlkampf noch nicht begonnen.
Die BE kommt derzeit auf 9,4 Prozent der Stimmen und das linke Wahlbündnis CDU auf 3,5 Prozent. Die grünen Parteien PAN und Livre liegen bei 2,9 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
