Großbritannien würde Veto gegen Abschaffung seines Beitragsrabatts einlegen [DE]

Die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes um einen Kompromiss über der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 scheinen ein aussichtsloses Unterfangen zu sein. Großbritannien droht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und in Deutschland stehen aller Wahrscheinlichkeit nach Wahlen vor der Tür.

Die EU-Außenminister sind am Sonntag, 22. Mai, zusammengekommen, um über den Finanzrahmen der EU für 2007-2013 zu beraten. Ein Kompromiss-Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes (‚Verhandlungsbox’) sieht niedrigere Ausgaben für einige Politikbereiche (wie Forschung und Bildung) vor. 

Im Vorfeld des Ministertreffens haben der britische Außenminister Jack Straw und der britische Finanzminister Gordon Brown klargestellt, dass Großbritannien von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, sollten die anderen Länder den jährlichen Beitragsrabatt abschaffen wollen. Die britische Regierung hält daran fest, dass der Rabatt gerechtfertigt sei, da das Land vergleichsweise wenig Mittel aus den Agrar- und Regionalfonds der EU erhalte.

Bundeskanzler Gerhard Schröders Ankündigung, dass im Herbst 2005 vorgezogene Wahlen stattfinden sollen, könnte die Kompromissfindung ebenfalls erschweren. Es scheint unwahrscheinlich, dass seine rot-grüne Regierung während eines Wahlkampfes dazu bereit wäre, einen Kompromiss bezüglich der deutschen EU-Beitragszahlungen einzugehen.