Großbritannien will Zugang zu EU-Forschungsgeldern wiederbekommen

Großbritannien will am Montag (7. November) Brüssel dazu auffordern, britischen Forscher:innen wieder Zugang zu von der EU geförderten Wissenschaftsprogrammen zu ermöglichen. Aus Sicht Londons ist dies im Brexit-Abkommen vorgesehen.

Großbritannien behauptet, es sei EU-Forschungsförderprogramm „Horizont Europa“, von der Atomaufsichtsbehörde Euratom und vom Erdbeobachtungsprogramm Copernicus ausgeschlossen worden.

London betrachtet dies als einen Verstoß gegen das Post-Brexit-Abkommen.

Der britische Europaminister Leo Docherty will deshalb seinen europäischen Amtskollegen darauf hinweisen, dass die Verzögerung eine „unakzeptable Ungewissheit“ für die Unternehmen darstelle.

Er wird am Montag vor der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung (PPA) sprechen, einer Versammlung von Vertreter:innen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zur Überwachung des Handels und der Zusammenarbeit nach dem Brexit.

„Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs wäre eine klare Win-Win-Situation für das Vereinigte Königreich und die EU, aber das Vereinigte Königreich kann nicht mehr viel länger warten,“ hieß es in einer Vorabkopie seiner Rede. „Das Vorgehen der EU führt zu einer unakzeptablen Ungewissheit für unsere Forschungs- und Wirtschaft.“

Im August leitete Großbritannien ein Streitverfahren mit der Europäischen Union wegen seines Ausschlusses von den wissenschaftlichen Forschungsprogrammen der Union ein und nutzte dabei einen Mechanismus, der in einem Post-Brexit-Abkommen festgelegt wurde.

Es ist das erste Verfahren dieser Art, das das Vereinigte Königreich seit dem Brexit gegen die EU eingeleitet hat.

Das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sieht vor, dass London die Teilnahme am Forschungsfonds Horizont Europa und am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus gestattet, wobei das Land im Gegenzug einen Beitrag zur Finanzierung des Programms leisten muss.

Obwohl beide Seiten und die europäische Forschungsgemeinschaft der Meinung sind, dass eine Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil wäre, hat die Europäische Kommission erklärt, dass der Status des Vereinigten Königreichs in den Programmen Horizont Europa und Copernicus erst dann bestätigt werde, wenn die seit langem festgefahrene Situation bezüglich des Nordirland-Protokolls gelöst ist.

Das Protokoll – das Nordirland effektiv im Binnenmarkt und in der Zollunion der Europäischen Union hält – wurde vereinbart, um die Rückkehr einer harten Landgrenze mit der benachbarten Republik Irland, einem EU-Mitglied, zu vermeiden.

Die konservative Regierung Großbritanniens, die von starker Instabilität geprägt ist und innerhalb von zwei Monaten drei Premierminister:innen hatte, hat Brüssel dazu gedrängt, das Protokoll zu überarbeiten und verabschiedet derzeit ein umstrittenes Gesetz, um das Abkommen außer Kraft zu setzen.

Zuvor hatte Großbritannien gedroht, das Protokoll einseitig zu ändern.

Dies hat Ängste vor einem Handelskrieg und einer Verschlechterung der Beziehungen zu Europa geschürt, während die wirtschaftliche Lage ohnehin schon düster ausschaut.

(Bearbeitet von Georgi Gotev)