Großbritannien immer noch nicht ausreichend auf Brexit vorbereitet

Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor schlecht auf das Ende der Übergangszeit nach dem Brexit – sei es mit oder ohne Vereinbarung eines neuen Handelsabkommens – vorbereitet, so ein am Samstag veröffentlichter Bericht des House of Commons.

Der Bericht des parteiübergreifenden „Ausschusses für künftige Beziehungen“ des britischen Parlaments fordert die Regierung von Boris Johnson auf, „robuste Notfallpläne“ bereitzuhalten, um mit Störungen an den Grenz- und Einreisepunkten im Januar umzugehen. Darüber hinaus sollten sich das Vereinigte Königreich und die EU bei potenziellen No-Deal-Maßnahmen und der schrittweisen Einführung von Warenkontrollen gegenseitig unterstützen.

„Zu diesem späten Zeitpunkt muss die Regierung bereit sein, Notfallpläne zu implementieren, wenn dies notwendig ist, um die Auswirkungen von Störungen zu mildern. Andernfalls würde das neue Jahr für viele Menschen und Unternehmen, die bereits sehr harte Zeiten durchleben, denkbar schlecht beginnen,“ kommentierte der Vorsitzende des Ausschusses, Hilary Benn.

Das Vereinigte Königreich wird den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, wenn die Übergangsphase am 31. Dezember endet. Sollten die weiterhin laufenden Verhandlungen nicht zu einem neuen Handelsabkommen führen, werden beide Seiten ab dem 1. Januar zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation – inklusive Zöllen – handeln.

„Bei nur noch sieben Arbeitstagen bis zum Ende der Übergangsphase bleiben erhebliche Bedenken bestehen,“ betonte Benn.

Keine Sicherheit

„Die Regierung kann Unternehmen, Händlern und Bürgern immer noch keine Gewissheit darüber geben, was in allen von den Verhandlungen betroffenen Bereichen passieren wird. Sicher ist: Da wir aus den Regelungen des Binnenmarktes und der Zollunion aussteigen, werden Firmen, die in die EU exportieren, ab dem 1. Januar mit mehr Bürokratie, ungewohnten Formularen und zusätzlichen Kosten konfrontiert sein – egal, was passiert,“ fügte der Abgeordnete hinzu.

Das Komitee warnte weiter, dass viele Unternehmen und Händler nicht in der Lage sein dürften, ihre eigenen Buchhaltungssysteme so zu aktualisieren, das sie wie geplant mit den neuen IT-Systemen der britischen Steuerbehörde integriert werden können. Außerdem würden sie nicht ausreichend auf die neue Software geschult.

Die Europäische Kommission hatte ihrerseits in der vergangenen Woche Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, um wichtige Flug-, Land- und Seeverkehrsverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten. Außerdem wurde ein vorübergehender gegenseitiger Zugang von Fischerbooten zu den Gewässern der jeweils anderen Seite in Aussicht gestellt.

Des Weiteren wird im Bericht die Einigung auf die Umsetzung des zuvor ausgehandelten Austrittsabkommens inklusive des Nordirland-Protokolls begrüßt.

Die Ausschussmitglieder zeigen sich allerdings „besorgt über die Folgen, wenn LKW nicht die richtigen Papiere haben, der Verkehr in den Häfen behindert und die Sicherheit des Vereinigten Königreichs durch den Verlust des Zugangs zu den Datenbanken der EU-Strafverfolgungsbehörden beeinträchtigt wird.“

Es sei auch „enttäuschend, dass eine Einigung über das Nordirland-Protokoll nicht früher erreicht werden konnte und dass einige Fragen aufgeschoben worden sind,“ schrieben die britischen Abgeordneten.

Die x-te „finale Phase“

Unterdessen gehen die Gespräche über einen neuen Handelspakt in die „letzten Stunden“, kündigte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag vor dem Europäischen Parlament an. Barnier sagte weiter, es sei „der Moment der Wahrheit“ für die beiden Seiten. Man müsse nun eine Einigung erzielen.

Boris Johnson drängte seinerseits die EU erneut, den ersten Schritt bezüglich des Zugangs zu den britischen Fischereigewässern zu machen; Brüssel solle einen neuen Vorschlag vorlegen. Johnson betonte erneut, „keine vernünftige Regierung“ könne einem Abkommen zustimmen, das dem Vereinigten Königreich nicht erlaube, die Kontrolle über seine Gesetze und seine Fischereirechte zu behalten.

Er fügte hinzu, dass ein No-Deal-Szenario immer noch das wahrscheinlichste Ergebnis sei.

In Bezug auf sein eigenes Land zeigte der Premier sich zuversichtlich: „Ja, es mag am Anfang schwierig werden, aber dieses Land wird – wie ich schon viele, viele Male gesagt habe – gewaltig gedeihen, unter jeglichen Bedingungen und unter jeglicher Vereinbarung.“

Die Verhandlungen wurden indes einmal mehr verlängert & sollen am heutigen Montag fortgeführt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]