Gros der EU-Länder wollen EU-Erneuerbaren-Ziel nicht erhöhen

Frankreich, die Niederlande, Irland und mehrere andere EU-Länder wollen das 2030 Erneuerbaren-Ausbauziel der EU, als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine, nicht erhöhen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union debattieren derzeit über Pläne, das EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen, wie es die Europäische Kommission im Mai dieses Jahres vorgeschlagen hatte.

Das überarbeitete Ziel wurde vorgeschlagen, da Europa den Ausstieg aus den russischen fossilen Brennstoffen „weit vor 2030“ anstrebt, um die Finanzierung der Kriegsanstrengungen des Kremls zu beenden.

„Dies ist nicht nur ein von Russland entfesselter Krieg gegen die Ukraine. Dies ist ein Krieg gegen unsere Energie, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, als sie die Pläne im September vor dem Europäischen Parlament verteidigte.

Laut einem Dokument, das die Position der EU-Hauptstädte im Vorfeld eines Treffens der EU-Energieminister:innen am Montag (19. Dezember) zusammenfasst, zögern die EU-Mitgliedstaaten jedoch, das Ziel von 45 Prozent zu unterstützen.

Stattdessen würde die Mehrheit der EU-Länder lieber an dem von der Kommission im Juli 2021 vorgeschlagenen Ziel von 40 Prozent festhalten, heißt es in dem Dokument, das von der Tschechischen Republik ausgearbeitet wurde, die derzeit die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehat.

„Die Mitgliedstaaten stellen gemeinsam sicher, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 mindestens 40 Prozent beträgt“, heißt es in dem Dokument, das sich auf das Ziel für 2030 bezieht, zu dem sich die EU-Länder bei einem früheren Treffen im Juni verpflichtet hatten.

Aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautet, dass es derzeit keine Mehrheit für das höhere Ziel gibt, da mehrere wichtige Länder wie Frankreich, die Niederlande und Irland sich bisher weigern, das Ziel von 45 Prozent zu unterstützen.

„Der von der Präsidentschaft vorgeschlagene Text sieht 40 Prozent vor, und das ist für uns in Ordnung. Wir sind bereit, den allgemeinen Ansatz zu unterstützen“, sagte ein EU-Diplomat, der unter der Bedingung der Anonymität mit EURACTIV sprach.

Europa bezieht derzeit etwas mehr als 22 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biomasse.

Neun EU-Länder sprechen sich für Ziel von 45 Prozent aus

Einige andere Länder drängen unterdessen auf ein höheres Ziel. Dazu gehören Österreich, Dänemark, Estland, Deutschland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Portugal und Spanien, die sich in einem gemeinsamen Papier für das Ziel von 45 Prozent ausgesprochen haben.

„Angesichts der aktuellen Energiekrise und der Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU von fossilen Energieträgern, insbesondere aus Russland, rasch zu verringern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen, halten wir eine Anhebung des Ziels für erneuerbare Energien auf 45 Prozent für unerlässlich“, heißt es in dem Papier, das EURACTIV vorliegt.

„Neben Energieeinsparungen ist es wichtiger und dringender denn je, die erneuerbaren Energien schnell auszubauen“, heißt es weiter. Dies sei eine „Voraussetzung, um die Kontrolle über die Energiepreise wiederzuerlangen“ und die Klimaverpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens einzuhalten.

Das Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt, das in dieser Frage das gleiche Mitspracherecht hat wie die EU-Mitgliedstaaten.

Finnland unterstützt das Ziel von 45 Prozent ebenfalls, hat das Papier aber bisher nicht unterzeichnet, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten. Schweden unterstützt das Ziel, hält sich aber zurück, da es am 1. Januar die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien übernimmt und eine neutrale Haltung einnehmen soll.

Windindustrie: Erreichen der Ziele hat Priorität

Aktivist:innen haben die tschechische EU-Ratspräsidentschaft dafür kritisiert, dass sie es versäumt hat, ehrgeizigere Ziele für erneuerbare Energien zu unterstützen, und an dem Ziel von 40 Prozent festhält, das ursprünglich vor dem russischen Krieg in der Ukraine vorgelegt wurde.

„Dieser Versuch der tschechischen Präsidentschaft, ein niedrigeres Ziel durchzusetzen, untergräbt die Verpflichtung der EU gegenüber ihren Bürger:innen und der Ukraine“, sagte Seda Orhan, eine Aktivistin für erneuerbare Energien bei CAN Europe.

Pieter de Pous vom Klima-Thinktank E3G bezeichnete das 40-Prozent-Ziel als „unangemessen“ und forderte große EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich auf, sich klarer für mehr erneuerbare Energien auszusprechen.

„Frankreich, Irland und die Niederlande haben sich in dieser Frage bisher nicht eindeutig geäußert und müssen sich für 45 Prozent aussprechen, damit eine Einigung erzielt werden kann, die die Bemühungen der EU zur Verringerung ihrer Gasabhängigkeit beschleunigt“, sagte de Pous.

SolarPower Europe, ein Branchenverband, hat sich für das Ziel von 45 Prozent ausgesprochen und erklärt, dass es Europa auf den Weg bringen wird, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen.

Die Windkraftindustrie hat jedoch eine differenziertere Haltung eingenommen und erklärt, die Priorität liege darin, sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden können.

„Neue Ziele sind großartig, aber die EU-Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass diese Ziele erreicht werden können“, sagte Giles Dickson, CEO von WindEurope, der die EU-Länder aufforderte, genügend Flächen für Windenergieprojekte bereitzustellen und die Genehmigungsverfahren zu verbessern.

„Die heutigen Genehmigungsverfahren sind zu komplex und zu langwierig, um die Ziele von 40 oder 45 Prozent auch nur annähernd zu erreichen“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Der Ausbau der Windenergieproduktion erfordere auch „enorme Investitionen“ in die Produktionskapazität sowie in die unterstützende Infrastruktur wie Netze, Häfen und Schiffe.

„Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, bleibt jedes aktualisierte Ziel für erneuerbare Energien für 2030 akademisch. Was wir brauchen, ist eine solide Industriepolitik für erneuerbare Energien“, warnte Dickson.

> Das Dokument des tschechischen Ratsvorsitzes ist unten abrufbar. Es kann auch hier heruntergeladen werden.

mc-CZ_GA_09122022