Grönland vor Neuwahlen: Geopolitischer Schlagabtausch um die Zukunft

Grönlands Premierminister Múte B. Egede hat eine Neuwahl des Parlaments für März angekündigt. Die Wahl fällt in eine Zeit, in der die Beziehungen zu Dänemark, Europa und Washington an einem kritischen Punkt stehen.

„Es ist Zeit für eine Wahl zum Inatsisartut [Grönlands Parlament]. Und wenn das Inatsisartut meinen Vorschlag annimmt, wird sie am 11. März stattfinden. Wir befinden uns in einer ernsten Zeit“, schrieb Premierminister Egede am Dienstag auf Facebook.

Die Wahl soll am 11. März stattfinden, etwa einen Monat vor Ablauf der Frist für eine reguläre Wahl.

„Eine Zeit, wie wir sie in unserem Land noch nie erlebt haben. Dies ist keine Zeit für interne Spaltungen. Die gegenwärtige Lage verpflichtet uns, zusammenzuarbeiten und uns für unser Land zu vereinen. Ich bin erneut mehr als bereit, für euch zu arbeiten und unser Land zu führen“, fügte er hinzu.

Die Inuit-Nation steht unter intensiver Beobachtung, seit US-Präsident Donald Trump seinen Anspruch auf die arktische Insel erneuert und einen möglichen militärischen Einsatz zur Übernahme nicht ausgeschlossen hat.

Die derzeitige Regierung besteht aus der Partei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft des Volkes) und der sozialdemokratischen Siumut. Gemeinsam halten sie 21 der 31 Sitze im grönländischen Parlament.

Beide Parteien befürworten die Unabhängigkeit, doch die Gemeinschaft des Volkes verfolgt einen vorsichtigen Ansatz – eine vollständige Unabhängigkeit sollte erst angestrebt werden, wenn das Land weniger auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Derzeit beträgt der dänische Finanzzuschuss an Grönland rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Teile der sozialdemokratischen Siumut-Partei zeigen sich hingegen aufgeschlossener gegenüber Trumps Bestrebungen.

Siumut-Abgeordneter Kuno Fencker sorgte für Schlagzeilen, als er sich mit dem republikanischen US-Abgeordneten Andy Ogles in Washington, D.C. traf. Ogles gilt als Architekt des „Make Greenland Great Again Act“, der Präsident Trump erlauben würde, Verhandlungen über den Erwerb Grönlands von Dänemark zu führen.

Obwohl Fencker betonte, dass er in persönlicher und nicht in offizieller Funktion handelte, stieß sein Besuch auf Kritik innerhalb seiner Partei.

Die Oppositionspartei Naleraq, die vier Sitze hält, will den Unabhängigkeitsprozess beschleunigen und so schnell wie möglich mit der Trennung von Dänemark beginnen.

Die beiden übrigen Parteien, die konservative Atassut und die liberale Demokraatit, sprechen sich hingegen für die Beibehaltung der aktuellen Beziehungen zu Dänemark aus. Sie haben im derzeitigen Parlament jeweils zwei beziehungsweise drei Sitze.

Jüngste Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Grönländer die Unabhängigkeit befürwortet – jedoch nur wenige bereit sind, dafür Einbußen im Lebensstandard hinzunehmen.

Als ein halbautonomes Gebiet unter dänischer Verwaltung ist Grönland für eine Reihe von innenpolitischen Angelegenheiten wie Bildung und Gesundheit verantwortlich, während Sicherheit und Außenpolitik weiterhin in den Zuständigkeitsbereich Kopenhagens fallen.

Am Montag signalisierten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das Recht Dänemarks und Grönlands auf Selbstbestimmung.

„Die Wahrung der territorialen Integrität des Königreichs Dänemark, seiner Souveränität und der Unverletzlichkeit seiner Grenzen ist für alle Mitgliedstaaten von essenzieller Bedeutung“, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.

[DE/VB]