Griechischer 'Watergate'-Skandal: Generalstaatsanwalt sorgt für Eklat

Inmitten des griechischen Abhörskandals hat der griechische Generalstaatsanwalt Isidoros Ntogiakos der unabhängigen Behörde für den Schutz der Privatsphäre (ADAE) untersagt, Rechnungsprüfungen bei Telekommunikationsunternehmen durchzuführen. Damit wird der Behörde die Möglichkeit entzogen, aufzudecken, we von griechischen Geheimdiensten überwacht wird.

Er drohte den Mitgliedern der griechischen Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz (ADAE) am sogar mit Strafverfolgung.

Der so genannte „griechische Watergate“-Skandal, demzufolge mehrere Politiker:innen, Journalist:innen und Geschäftsleute von der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (EVP) mithilfe der griechischen Geheimdienste überwacht wurden, gilt als einer der größten Skandale der jüngeren griechischen Geschichte.

Mitsotakis hat bisher versucht, sich von dem Vorfall zu distanzieren und behauptet, er habe von den Abhörfällen nichts gewusst, obwohl das erste Gesetz, das er als Ministerpräsident erlassen hat, die Geheimdienste in seinen Zuständigkeitsbereich aufgenommen hat.

ADAE ist eine unabhängige Behörde, deren Rolle in der griechischen Verfassung verankert ist. Seit dem Ausbruch des Skandals haben mehrere Personen die Behörde gebeten, herauszufinden, ob sie überwacht wurden.

Als bekannt wurde, dass die ADAE eine Prüfung des Telekommunikationsunternehmens Cosmote durchführte und feststellte, dass die Telefone des Europaabgeordneten Giorgos Kyrtsos und des Enthüllungsjournalisten Tasos Telloglou abgehört wurden, spitzte sich die Lage weiter zu.

Während des Audits äußerte der Oberstaatsanwalt seine Vorbehalte gegenüber der Rolle der ADAE bei der Durchführung solcher Kontrollen.

Die ADAE ignorierte die Vorbehalte des Staatsanwalts, setzte die Prüfungen fort und stellte sogar ein Team zur Überprüfung von Telekommunikationsunternehmen zusammen.

Am Dienstag meldete sich jedoch der Generalstaatsanwalt mit einer Stellungnahme zu Wort, in der er erklärte, dass die ADAE nach einem neuen Gesetz derartige Tätigkeiten nicht durchführen dürfe und dass dies strafrechtlich geahndet werden könnte.

„Aufgrund des besonders sensiblen Charakters des Themas der Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses sind die strafrechtlichen Sanktionen, die das geltende Gesetz für den Fall eines Verstoßes gegen die einschlägigen Bestimmungen sowohl seitens eines ADAE-Mitglieds als auch seitens anderer Personen vorsieht […], besonders schwerwiegend und können unter bestimmten Bedingungen sogar zu einer vorübergehenden Freiheitsstrafe führen“, so der Oberstaatsanwalt.

Ein Schlag für die Rechtsstaatlichkeit

Seine Stellungnahme löste heftige Reaktionen bei allen Oppositionsparteien und der Justiz aus.

Allen Reaktionen auf die Stellungnahme des Staatsanwalts ist gemeinsam, dass dieses Vorgehen die Kontrollfunktion des ADAE unterwandert und die Untersuchung des Abhörskandals behindert.

„Die Stellungnahme von Herrn Ntogiakos ist ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung. Kein Gesetz und keine Stellungnahme kann die Verfassung außer Kraft setzen, und die Aufgabe der ADAE ist es, die Privatsphäre der Kommunikation zu kontrollieren und sicherzustellen“, sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras (EU-Linke), in einer Erklärung.

Xenofon Contiades, Professor und Präsident des Zentrums für Europäisches Verfassungsrecht, kritisierte die Staatsanwaltschaft und sagte, die „Rechtsgemeinschaft wird sich der undenkbaren Einmischung der Staatsanwaltschaft in die verfassungsmäßig und gesetzlich verankerte Aufgabe der ADAE entschieden widersetzen.“

Die griechische Regierung erklärte, sie respektiere die Justiz „voll und ganz“ und beschuldigte Tsipras, eine „toxische“ Atmosphäre zu schaffen.

Der stille Zorn der Kommission

Der Syriza-Europaabgeordnete Kostas Arvanitis sagte, er werde die Angelegenheit bei den zuständigen EU-Behörden zur Sprache bringen, da die Stellungnahme auf die ADAE „und die Rechtsstaatlichkeit des Landes“ abziele.

Arvanitis sagte auch, „keine Einschüchterung und keine Einmischung kann die Untersuchung stoppen, weder innerhalb noch außerhalb des Landes.“

Griechenland wartet immer noch auf das Ergebnis der Untersuchung des PEGA-Ausschusses des Europäischen Parlaments über das „griechische Watergate“ und einen entscheidenden Besuch des LIBE-Ausschusses in Athen.

Aus Kommissionskreisen hieß es gegenüber EURACTIV, dass die Europäische Kommission der Meinung sei, dass die Angelegenheit „von den nationalen Behörden zu untersuchen ist.“ Dies spiegelt ihre Sensibilität gegenüber der Rolle unabhängiger nationaler Behörden wider.

„Jegliche Versuche von nationalen Sicherheitsdiensten, illegal auf Daten von Bürger:innen, einschließlich Journalist:innen und politischen Gegner:innen, zuzugreifen, sind, wenn sie bestätigt werden, inakzeptabel“, meinte der EU-Beamte.

„Sie wissen, dass wir die Situation in Griechenland wie auch in anderen Mitgliedsstaaten sehr genau verfolgen. Wir beobachten den Einsatz von Spionageprogrammen regelmäßig auf anderen Wegen, zum Beispiel im Rechtsstaatlichkeitsbericht.“ Der Beamte fügte hinzu, dass die Verwendung von Spyware „eines der Themen ist, die im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 behandelt werden, einschließlich des Länderkapitels über Griechenland.“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der griechische Vizepräsident Margaritis Schinas – beide gehören wie Mitsotakis der Europäischen Volkspartei (EVP) an – haben bisher zum „Greek Watergate“ geschwiegen.

Die EVP hat keine Position eingenommen, im Gegensatz zu den Sozialisten und Demokraten (S&D), die einen dringenden politischen Wechsel in dem Mittelmeerland gefordert haben.

Auch die Grünen und Renew Europe haben die griechische Regierung wegen des Falles verurteilt.

Sophie in ‚t Veld, Europaabgeordnete von Renew Europe, forderte die Kommission auf, ihr Schweigen zu brechen und sich zu äußern, während ihr Kollege Giorgios Kyrtsos die EVP beschuldigte, den griechischen Premierminister in der Abhöraffäre „reinwaschen“ zu wollen.

Attempts by the Greek Chief Prosecutor to block investigations into the use of spyware are very alarming. The scandal has been festering for too long already, it is code red for democracy and the rule of law. ADAE must get full backing for its work. @EP_PegaInquiry https://t.co/2Nkpav8FZP

— Sophie in 't Veld (@SophieintVeld) January 11, 2023