Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis schließt EU-Posten aus

Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (EVP) hat erneut ausgeschlossen, nach den Europawahlen im Juni einen EU-Spitzenposten anzustreben. Analysten sehen in den EU-Wahlen einen Test für die nächsten nationalen Wahlen in Griechenland.

In den letzten Monaten mehrten sich in verschiedenen europäischen Medien die Gerüchte, dass der griechische Regierungschef nach den Europawahlen einen EU-Spitzenposten anstreben könnte. Dazu gehört auch der Posten des Kommissionspräsidenten, sollte Ursula von der Leyen nicht genügend Unterstützung für eine zweite Amtszeit erhalten.

„Wie oft muss ich noch sagen […], dass es für mich absolut kein Thema ist?“, fragte Mitsotakis in einem Interview mit Skai TV am Donnerstag (25. April). Griechenlands Ministerpräsident zu sein, sei für ihn die „größte Ehre.“

Er räumte jedoch ein, dass Diskussionen über ein EU-Amt „bis zu einem gewissen Grad schmeichelhaft und ehrenvoll“ sein können.

Ende Januar wurde Ursula von der Leyen von Mitsotakis gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament und der stärksten politischen Kraft im Rat, nominiert.

Viele bezeichneten diesen Schritt als eine beruhigende Nachricht an von der Leyen, denn bereits seit Monaten war Mitsotakis‘ Name im Umlauf.

Ein ähnliches Gerücht bezog sich auf den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković, der ebenfalls als möglicher Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft gehandelt wurde.

Plenković erklärte, seine Priorität sei es, nach den ergebnislosen kroatischen Parlamentswahlen vom 17. April eine neue Mehrheit zu bilden. Seine konservative Partei HDZ (EVP) hatte zwar gewonnen, verfügt aber nicht über genügend Sitze, um allein zu regieren.

Plenković bestätigte, dass er als Spitzenkandidat der HDZ an den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni teilnehmen werde, „um unsere Kandidaten zu unterstützen, damit wir wieder gewinnen können.“ Er hat bestritten, Interesse an einem EU-Spitzenamt zu haben, wollte sich aber generell nicht zu diesem Thema äußern.

Am 7. April eröffnete von der Leyen ihre Wahlkampagne in Athen. Viele Mitglieder der EVP bezeichneten dies als Anerkennung für die derzeit größte regierende politische Partei der EVP-Familie, die Nea Dimokratia von Mitsotakis.

Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Nea Dimokratia mit 33,2 Prozent in Führung. Darauf folgen die wichtigste Oppositionspartei, die linke Syriza (EU-Linke), mit 15,1 Prozent und die sozialdemokratische Pasok mit zwölf Prozent.

Der Nea Dimokratia wird ein leichter Sieg bei den Europawahlen im Juni vorausgesagt. Analysten in Athen gehen jedoch davon aus, dass die Ergebnisse ein entscheidender Test für die politische Landschaft Griechenlands im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Jahr 2027 sein werden.

Regierungswechsel 2027?

Den Umfragen zufolge könnten die progressiven Kräfte, bestehend aus Syriza, Pasok und der Partei Neue Linke, die Regierung in Griechenland übernehmen, wenn sie ihre Kräfte in einer möglichen Koalition vereinen.

Es wird erwartet, dass die Partei Neue Linke bei der Bildung einer solchen Regierung eine entscheidende Rolle spielen würde. In einem Interview mit Euractiv erklärte Alexis Charitsis, der Vorsitzende der Partei, dass die EU-Wahlen eine klare Botschaft an alle Parteien senden werden.

„Diese EU-Wahlen müssen der Anfang vom Ende von Mitsotakis‘ Regierung sein“, sagte er. Die progressiven Kräfte sollten sich an einen Tisch setzen und sich auf einen alternativen Regierungsplan einigen, um die konservative Nea Dimokratia zu stürzen.

Die progressiven Kräfte sind jedoch nach wie vor gespalten. Sie kämpfen hauptsächlich um Stimmen aus derselben Wählergruppe.

Syriza und Pasok sind sich auch nicht einig, wer eine progressive Regierung anführen soll. Zudem ist das Verhältnis zwischen dem Syriza-Vorsitzenden Stefanos Kasselakis und seinem sozialdemokratischen Pendant Nikos Androulakis auch nicht das Beste.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]