Griechische 'Watergate'-Affäre setzt Premierminister weiter unter Druck

Um seinen Rücktritt zu vermeiden, betonte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (8. August), er habe keinerlei Kenntnis davon gehabt, dass das Mobiltelefon des Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PASOK), Nikos Androulakis, abgehört wurde. Damit versuchte er, sich von dem immer weiter um sich greifenden Abhörskandal zu distanzieren.

Die Oppositionsparteien forderten eine umfassende Untersuchung und bezeichneten die Enthüllungen als ‚Watergate‘ Skandal, der Mitsotakis den Posten kosten sollte.

Der Premierminister, dessen Partei im nächsten Jahr um eine Wiederwahl ringen muss, entschuldigte sich am Samstag bei Androulakis und erklärte, er habe keine Kenntnis von der Abhöraktion des Geheimdienstes gehabt und diese auch nicht genehmigt.

Am Montag fügte Mitsotakis in einer Fernsehansprache hinzu: „Was stattgefunden hat, mag rechtmäßig gewesen sein, aber es war ein Fehler. Ich habe es nicht gewusst und hätte es natürlich nie zugelassen.“

Er sagte, er habe erst „vor ein paar Tagen“ von Androulakis‘ Abhörung erfahren. Er kündigte Maßnahmen an, um die Tätigkeit des Nachrichtendienstes EYP strenger zu kontrollieren und für mehr Transparenz bei dessen Praktiken zu sorgen.

Er sagte, der EYP-Nachrichtendienst habe die politische Dimension seiner Überwachung unterschätzt, die zwar gesetzeskonform, aber „politisch inakzeptabel“ sei.

Androulakis, der seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist und im Dezember 2021 zum Parteivorsitzenden der PASOK gewählt wurde, sagte am Freitag, er habe erfahren, dass EYP Ende 2021 seine Gespräche abgehört habe. Seine Quelle für diese Information gab er nicht bekannt.

Zuvor hatten der EYP-Leiter Panagiotis Kontoleon und sein Stabschef Grigoris Dimitriadis im Zusammenhang mit dem Fall unerwartet ihren Rücktritt erklärt.

Die PASOK ist die drittgrößte politische Partei Griechenlands und war jahrzehntelang der wichtigste politische Rivale von Mitsotakis‘ konservativer Partei, Neue Demokratie.

Ärger bahnt sich an

In der Zwischenzeit hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Alarm geschlagen wegen missbräuchlicher Klagen, die Dimitriadis, der Neffe von Mitsotakis, nach den Zugeständnissen seitens der EYP gegen zwei Medienunternehmen eingereicht hat.

Dimitriadis verklagte die Website Reporters United, dessen Mitgründer Nikolas Leontopoulos und Thodoris Chondrogiannos wegen Berichten über angeblich illegale Praktiken der Regierung.

Sie berichteten, dass das Telefon des Investigativ-Reporters Thanasis Koukakis ausspioniert wurde und dass ein Unternehmen, das Dimitriadis gehört, zusammen mit der Firma Intellexa – einem Unternehmen, das die Spionagesoftware Predator in Griechenland vertreibt – Geschäfte gemacht habe, so die RSF.

Dimitriadis fordert 150.000 Euro Schadenersatz und die Rücknahme der Artikel, während seine Klage gegen die Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) 250.000 Euro Schadenersatz für ihre Berichterstattung vom 4. August über den Predator-Skandal forderte.

Er hat auch Koukakis, Opfer der Bespitzelung, verklagt und die Rücknahme eines Tweets über die Enthüllungen von Reporter:innen und EfSyn gefordert, so RSF.

„Die Entscheidung, Thanasis Koukakis und die Journalisten zu verklagen, die über seine Bespitzelung recherchiert haben, anstatt die Überwachung selbst aufzuklären, ist bedauerlich“, sagte Pavol Szalai, Leiter der RSF-Abteilung Europäische Union und Balkan, der Dimitriadis ebenfalls aufforderte, die missbräuchlichen Klagen sofort zurückzuziehen.

„Wir fordern die Regierung auf, wieder ein vertrauensvolles Verhältnis zur journalistischen Gemeinschaft aufzubauen. Zu diesem Zweck fordern wir die Behörden auf, ihre Ermittlungen in Bezug auf die Bespitzelung von Journalisten zu beschleunigen und insbesondere Licht in die Frage zu bringen, warum die EYP, eine dem Premierminister direkt unterstellte Agentur, zwei Journalisten ausspioniert hat. Eine Analyse der finanziellen Transaktionen der Unternehmen, die die Predator-Spionagesoftware verkaufen, und ihrer möglichen Beziehungen zu Unternehmen, die staatliche Subunternehmer sind, ist ebenfalls unerlässlich“, fügte er hinzu.

Koukakis wurde Opfer zweier Überwachungsaktionen: einer Telefonabhöraktion im Mai 2020 und einer Predator-Zielsuche zwischen Juli und September 2021.

Die Regierung hatte zuvor behauptet, Androulakis habe die Predator-Überwachung gegen Koukakis durchgeführt. Eine Predator-Lizenz kostet jedoch 14 Millionen Euro, eine Summe, die für einen Journalisten unerschwinglich ist. In der Zwischenzeit haben die Behörden keine nennenswerten Schritte unternommen, um Privatpersonen zu identifizieren, die im Besitz der Spionagesoftware sein könnten.

Koukakis sagte, dass in den kommenden Tagen Enthüllungen erwartet werden, „die direkt zeigen, dass Personen aus dem unmittelbaren Umfeld des Premierministers Beziehungen zu Vertretern von Intellexa unterhalten, das seit vier Jahren Verträge mit dem griechischen Staat über Sicherheitssysteme für die Polizei und das Ministerium für Bürgerschutz abgeschlossen hat.“

Griechenland liegt im RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2022 auf Platz 108 von 180 Ländern und damit auf dem letzten Platz in der Europäischen Union.

Aufgrund einer Reihe von Skandalen und Problemen, die die Regierung Mitsotakis plagen, wird es im Herbst wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]