'Griechische Tragödie' in Spanien und Portugal?

Griechenland ist nicht das einzige Sorgenkind in der Eurozone. Auch Spanien und Portugal könnten die gemeinsame Währung ins Wanken bringen, so Experten. Andere vermuten hinter dem Euro-Tiefflug Spekulanten. Klar ist: Griechen, Spanier und Porugiesen stehen vor harten sozialen Konflikten.

Der Euro verliert derzeit gegenüber dem US-Dollar an Wert – seit Jahresbeginn um rund 7 Cent. Analysten machen die hohe Verschuldung in den südlichen EU-Staaten verantwortlich, allen voran in Griechenland. Der Staatsbankrott eines Euro-Landes scheint keine vollkommen abwegige Vorstellung mehr zu sein.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt indes vor Horrorszenarien. Der Euro könne selbst eine Staatspleite Griechenlands verkraften. "Der Euro-Raum steht im Vergleich zu anderen Währungsräumen wesentlich besser da, als viele behaupten. Die Staatsschulden und vor allem die Neuverschuldung sind niedriger als in den USA", so Bofinger im Gespräch mit dem Spiegel.

US-Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman sehen dagegen die Gefahr eines Domino-Effekts. Dabei komme Spanien eine entscheidende Rolle zu. Die spanische Wirtschaft ist viereinhalbmal so groß wir die griechische. Sollte hier der Schuldenabbau und der Weg aus der Wirtschaftskrise nicht gelingen, wäre dies für den Euroraum ungleich folgenreicher als im Fall Griechenlands. "Der eigentliche Brandherd ist nicht Griechenland, sondern Spanien", so Krugman in seinem Blog. Auch der Ökonom Nouriel Roubini warnt vor einer Wiederholung der ‚griechischen Tragödie‘ in EU-Staaten wie Spanien und Portugal.  

Spiel der Spekulanten?

Aufgrund der Unruhe auf den Kapitalmärkten ist es für Griechenland, Spanien und Portugal zuletzt deutlich teurer geworden, Geld aufzunehmen. Führende Politiker aller drei Länder machen indes Währungsspekulanten für die Euro-Abwertung mitverantwortlich. "Griechenland ist nicht ein Einzelfall. Spekulanten suchen nach unserem Land andere Schwachstellen, um dem Euro zu schaden", so der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou.

Klar ist, die Verschuldungssituation einiger Euro-Staaten hat massive wirtschaftliche und soziale Folgen. In allen drei Ländern stößt der angekündigte Sparkurs auf Widerstand.

Griechenland

Aktuelles Haushaltsdefizit: ca. 12,7 Prozent des BIP

Die EU-Kommission hat Griechenlands Haushalt unter eine scharfe Aufsicht gestellt. (Siehe EURACTIV.de vom 1. Februar 2010 ).Bis 2012 soll das Defizit wieder unter die im Stabilitätspakt festgelegte Grenze von drei Prozent gedrückt werden.

Alle paar Monate erwartet die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Haushaltssanierung.

Griechenland hat harte Einschnitte angekündigt.

Die Bezüge der Beamten und des öffentlichen Dienstes sollen zwischen 4 bis 8  Prozent gekürzt werden. Gewerkschaften rechnen insgesamt mit Einbußen von bis zu 25 Prozent. Außerdem wird ein Einstellungstopp für den Staatsdienst verhängt. Ausnahmeregelungen von der Steuer sollen abgeschafft werden. Die Steuern auf Kraftstoffe sollen steigen. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 angehoben werden. Staatsbetriebe sollen privatisiert und die Rentenkassen saniert werden. Außerdem will die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hart gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen.

Führende Gewerkschaften gehen seit Tagen gegen den angekündigten Sparkurs auf die Straße. Beamte des griechischen Zolls und des Finanzamtes traten am Donnerstag  in einen 48-stündigen Warnstreik .Für den 10. Februar ist ein Streik der Lehrer und Ärzte angekündigt. Die griechischen Gewerkschaften rufen zum Generalstreik am 24. Februar auf. Seit Wochen protestieren Bauern mit Straßenblockaden für mehr staatliche Hilfen.

Spanien

Aktuelles Haushaltsdefizit: 11,4 Prozent des BIP

Auf absehbare Zeit droht Spanien keine scharfe Haushaltsaufsicht durch die EU-Kommission wie im Fall Griechenlands. Der EU-Rat schlussfolgerte in seinen Empfehlungen vom Dezember, es sei davon auszugehen, "dass Spanien wirksame Maßnahmen mit Blick auf die Korrektur des übermäßigen gesamtstaatlichen Defizits ergriffen hat." Der absolute Schuldenstand Spaniens ist vergleichsweise niedrig und macht gut 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. In Griechenland ist die relative Verschuldung etwa doppelt so hoch.

Zuletzt aüßerte allerdings der spanische EU-Währungskommissar Joaquín Almunia, Länder wie Portugal und Spanien hätten trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen ähnliche Probleme wie Griechenland. "Ihre Volkswirtschaften verlieren seit Beginn der Währungsunion permanent an Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem weisen diese Staaten ein beträchtliches Haushaltsdefizit auf."

Die wirtschaftliche Lage in Spanien ist angespannt. Als einziges Euro-Land erwartet Spanien 2010 kein Wachstum, sondern ein Minus von 0,6 Prozent des BIP. Die Arbeitslosigkeit ist nach dem Platzen der Immobilienblase auf ein Rekordhoch gestiegen. Zwischen 2008 und 2010 soll sie sich voraussichtlich fast verdoppelt haben – von 11,4 Prozent auf 19,6 Prozent.

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero weist die Zweifel an der Stabilität Spaniens vehement zurück. Spanien habe "solide" Finanzen und werde seine Verschuldung zurückfahren, so Zapatero am Donnerstag. Auch das spanische Finanzsystem sei stabil. Für die Zweifel an Spaniens solider Lage macht auch Zapetero "Spekulanten" verantwortlich, die auf kurzfristige Gewinne aus seien.

Madrid hat einen Spar- und Reformplan angekündigt. Bis 2013 sollen im Haushalt rund 50 Milliarden Euro eingespart werden, um die EU-Stabilitätskriterien wieder zu erfüllen. Um das Sparziel zu erreichen, sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2013 um vier Prozent gekürzt werden. Zudem plant die Regierung in Madrid, staatliche Unternehmen zu restrukturieren und Steuern zu erhöhen, die in den nächsten drei Jahren ungefähr 40 Milliarden Euro einbringen sollen. Das Rentenalter soll auf 67 Jahre erhöht werden.

Das Sparpaket steht allerdings massiv in der Kritik. Die Regierung musste den Plan einer Rentenkürzung nach Protesten zurücknehmen. In den Gewerkschaften werden an der Basis Rufe nach einem Generalstreik als Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung lauter.

Portugal

Aktuelles Haushaltsdefizit: 9,3 Prozent des BIP

Am Donnerstag gab die Börse in Lissabon zeitweise um 5 Prozent nach, nachdem Portugal eine Staatsanleihe nicht zu den gewünschten Bedingungen absetzen konnte. Wie für Griechenland und Spanien ist es für Portugal teurer geworden, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. "Wir sind die neue Jagdbeute der Märkte", so Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos. Die Reaktion der Märkte sei allerdings "irrational".

Der sozialistische Ministerpräsident José Socrates will mit seiner Minderheitsregierung die 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze des Stabilitätspaktes ebenfalls bis 2013 wieder erreichen. Das bislang geplante Sparpaket sieht Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst vor. Außerdem sollen die Gehälter eingefroren werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Sócrates will in den kommenden zwei Wochen mit weiteren, drastischen Sparmaßnahmen nachlegen.

Am Freitag erlitt die Regierung einen schweren Rückschlag bei ihren Sparbemühungen. Mehrausgaben von 400 Millionen Euro müssen im Haushallt eingeplant werden. Nach einer Gesetzesinitiative der Opposition sollen autonome Regionen des Landes, darunter die Azoren, in den nächsten Jahren höhere Finanztransfers erhalten. "Wir könnten in diesem kritischen Augenblick kein schlechteres Signal senden", so Finanzminister Dos Santos.

Die Arbeitslosenrate erreichte in Portugal zuletzt die Rekordmarke von zehn Prozent. Am Freitag protestierten Tausende Beamte vor dem Finanzministerium in Lissabon gegen die angekündigte Einfrierung ihrer Bezüge. Auch Gewerkschaften und Studentenverbände organisierten zuletzt Kundgebungen gegen die Regierung. "Die Situation ist explosiv, vor allem weil die Regierung sehr schwach ist", warnte am Freitag ein Kommentator des TV-Senders SIC. Der frühere Wirtschaftsminister Daniel Bessa hat ein einfaches Rezept gegen die Krise parat: „Wir müssen die Euro-Zone verlassen. Wir gehören da aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einfach nicht hin“.

awr/dpa/rtr