Griechische Renten: "Derzeit büßen wir alle dafür"
Das EU-Parlament hat sich in die Debatte zur europäischen Rentenpolitik eingeschaltet. Heftig gestritten wird um ein Diktat der Renteneintrittsalter. Verschließt das Parlament die Augen vor der Realität? EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das EU-Parlament hat sich in die Debatte zur europäischen Rentenpolitik eingeschaltet. Heftig gestritten wird um ein Diktat der Renteneintrittsalter. Verschließt das Parlament die Augen vor der Realität? EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution zum Grünbuch Renten der EU-Kommission gefasst. Darin fehlen Forderungen nach einer automatischen Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder nach einem Mindestrenteneintrittsalter in der EU. Damit erteilt das Parlament aktuellen Ideen in der europäischen Rentendebatte eine Absage.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte jüngst die Erhöhung des Renteneintrittsalters in einigen EU-Staaten verlangt: "Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche mit 67 in Rente gehen müssen, andere Länder in Europa aber bei einem Renteneintrittsalter von 59 oder 60 Jahren bleiben wollen", so Westerwelle.
Ein Blick auf die Daten (Seite 35 im Grünbuch) zeigt allerdings, dass in den meisten EU-Ländern (inklusive Griechenlands) ein gesetzliches Rentenalter von mindestens 65 Jahren bereits festgeschrieben oder geplant ist. Irland strebt sogar die "Rente ab 68" an. Die französische Rentenreform, die eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, ist im Grünbuch noch nicht berücksichtigt.
Das tatsächliche Ende des Berufslebens lag 2008 in Deutschland bei 61,7 Jahren und damit nur ganz leicht über dem europäischen Durchschnitt (61,4).
Grünbuch sieht massive Probleme
Das Grünbuch der Kommission (Juli 2010) sieht die Altersversorgung Europas aufgrund der demographischen Entwicklung vor gewaltigen Problemen. Während die Lebenserwartung der Europäer steigt, sinken vielerorts die Geburtenraten. Die Bürger der EU sollten künftig länger arbeiten und später in Rente gehen, lautet allgemein formuliert die Schlussfolgerung. Den Kommissions-Analysen zufolge wäre eine Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2040 auf zunächst 67 Jahre, ab 2060 auf 70 Jahre notwendig, um ein tragbares Verhältnis von Beitragszahlern und Pensionären zu bewahren.
Zudem lobt die Kommission die Kopplung des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung: "Eine Reihe von Mitgliedsstaaten haben demonstriert, dass die automatische Anpassung – bei der das Pensions- bzw. Rentenalter parallel zur steigenden Lebenserwartung angehoben wird – eine vielversprechende politische Option für mehr Nachhaltigkeit bei den Vorsorgesystemen darstellt", heißt es im Grünbuch. Diesen Punkt griff das EU-Parlament nicht auf.
Das Szenario von der "Rente mit 70" erregte auch in den deutschen Medien großes Aufsehen. Allerdings hat die EU bei der Rentenfrage keine Kompetenz und kann – anders als vielfach suggeriert – ein Rentenalter nicht verordnen. EU-Kommission und Parlament können zwar Empfehlungen geben, den Staaten aber keine konkreten Vorgaben machen.
Anpassung der Renten an die demographische Entwicklung?
In der aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Renteneintrittsalter in vielen EU-Staaten nimmt das Parlament eine neutrale Position ein. Die explizite Forderung an die Mitgliedsstaaten, einen aktiven Dialog über eine Kopplung der Lebenserwartung an das Rentenalter zu führen, wurde nicht in den Beschluss aufgenommen. Auch die Idee eines EU-weiten Mindestrenteneintrittsalter fand nicht Eingang in die Resolution.
Deutschland und Frankreich drängen im Zuge des "Pakts für Wettbewerbsfähigkeit" die Euroländer zur "Anpassung der Rentensysteme an die demographische Entwicklung", wie aus einem deutschen Entwurf hervorgeht (EURACTIV.de vom 9. Februar 2011). Derzeit laufen hierzu die Verhandlungen. Österreich und Belgien sind in dieser Frage skeptisch und pochen auf die nationale Zuständigkeit.
Kommission drängt auf Reformen
Zugleich arbeitet die EU-Kommission daran, die Mitgliedsstaaten für automatische Anpassungen des Renteneintritsalters an die Lebensdauer zu gewinnen, wie aus einem internen Protokoll hervorgeht, das EURACTIV vorliegt (EURACTIV vom 17. Februar 2011). Die drei EU-Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt), László Andor (Arbeit) und Olli Rehn (Währung) diskutierten in einer Sitzung am 9. Februar, "wie die Kommission sicherstellen kann, dass die Mitgliedsstaaten Fragen wie der Erhöhung des Rentenalters, der Verknüpfung mit der Lebenserwartung und der Beschränkung von Vorruhestandsregelungen nachgehen".
Die Kommission plant im März eine interne "Orientierungsdebatte" zur Demographie und zur Rentenpolitik. Im dritten Quartal 2011 soll ein Weißbuch folgen, das klare Ziele für Rentenreformen definiert.
Automatismen – EU-Parlament bleibt vorsichtig
Das EU-Parlament nimmt in der Resolution zwei Positionen ein. Es besteht zum einen mit Nachdruck auf der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in Fragen der Renten und Pensionen. Zum anderen stellt es allgemein fest, "dass aufgrund der demografischen Entwicklung und der Finanzierbarkeit der Altersversorgung mehr Menschen am Erwerbsleben teilnehmen und auch länger erwerbstätig bleiben müssen".
Die konservative Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (Niederlande) hatte in ihrem Resolutionsentwurf auch die konkrete Forderung formuliert, die Mitgliedsstaaten sollten eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung erwägen. Diese Passage scheiterte allerdings am Widerstand der Sozialdemokraten und Linken.
Altersarmut, Übertragbarkeit, Gleichstellung
Das EU-Parlament fordert in seiner Resoultion unter anderem: Ein angemessenes Rentenniveau zur Bekämpfung von Altersarmut; Übertragbare Renten: EU und Mitgliedsstaaten sollen Schwierigkeiten der Rentenübertragung innerhalb und zwischen EU-Mitgliedsstaaten angehen; Die Gleichstellung der Geschlechter: Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt spiegelten sich in niedrigeren Renten für Frauen wider, die mit einem hohen Risiko für Altersarmut konfrontiert sind. Im Durchschnitt würden Frauen für gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt als Männer. Sie arbeiteten auch häufiger in Teilzeit und liessen sich auf längere Unterbrechungen der Berufstätigkeit ein, um für die Familie zu sorgen.
Positionen
CDU: Debatte über demographische Anpassung verhindert
Thomas Mann (CDU), Vizepräsident des federführenden Beschäftigungsausschusses: "Der vom Plenum des EP verabschiedete Bericht zum Grünbuch Renten verhindert die notwendige Debatte über demographische Anpassungen beim Rentenalter. Die Forderung an die Mitgliedsstaaten, einen aktiven Dialog über eine Kopplung der Lebenserwartung an das Rentenalter zu führen, wurde leider in letzter Minute gestrichen. Das EP verschließt die Augen vor der Realität, anstatt den Abbau von großen Diskrepanzen in den Rentensystemen zu unterstützen."
"Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy haben völlig Recht: Einige nationale Rentensysteme müssen stärker an die demographische Entwicklung angepasst werden, da die unterschiedlichen Systeme, Geburtenraten und Lebenserwartungen ein EU-Einheitsdatum für den Renteneintritt unmöglich machen."
Zu den Beschlüssen zu Betriebsrenten: "Ich hätte mir ein klares Bekenntnis des Europäischen Parlaments zur Fortführung der erfolgreichen Betriebsrentensysteme in Deutschland, Luxemburg, Finnland und Österreich gewünscht. Leider wird die Kommission aufgefordert, neue Mindeststandards und die Anwendung von SOLVENCY II auf Betriebsrenten festzuschreiben. Das ist unnötig, denn bei uns sorgt der Pensions-Sicherungs-Verein für ausreichenden Insolvenzschutz und hat seine Leistungsfähigkeit in der Wirtschaftskrise eindeutig unter Beweis gestellt."
"Würde SOLVENCY II auf Betriebsrenten angewendet werden, könnten Mehrkosten bis zu 40 Prozent entstehen und das freiwillige deutsche System in Frage stellen. Die 2. Säule, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam geschaffen wurde, darf nicht von der EU zerschlagen werden. Es gibt allerdings einen Hoffnungsschimmer: Ich konnte durch Kompromisse erreichen, dass künftig die Auswirkungen sämtlicher Vorschläge zu Mindeststandards und zur Anwendung von SOLVENCY II durch finanzielle Folgenabschätzungen im Detail überprüft werden müssen. Dieses ist zwar keine Garantie für den Fortbestand des deutschen Betriebsrentensystems, blockiert jedoch kostspielige Vorschläge."
CSU: Negativbeispiel Griechenland
Martin Kastler, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe: "Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und wollen, wie Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer es kürzlich formulierten, in Europa über die Zukunft der Renten reden."
"Das Negativbeispiel Griechenland lehrt uns: Es darf uns nicht egal sein, wenn einzelne Länder viel zu früh viel zu viel Rente zahlen und das nicht mehr finanzieren können. Derzeit büßen wir alle dafür." Daher, so Kastler weiter, "ist Rentenpolitik nationale Politik – mit europäischer Dimension."
"Wir haben aus deutscher Sicht wichtige Punkte erreicht: Etwa die Subsidiarität, das Drei-Säulen-Modell, mehr Transparenz und Verbraucherinformation, die deutschen Betriebsrenten als best-practice-Beispiel und eine Folgenabschätzung für künftige Insolvenzregelungen."
Die Einrichtung eines europäischen Rentensiegels zur Definition und Klassifikation kapitalgedeckter Altersvorsorgeprodukte auf dem freien Markt kommentiert Kastler: "Wenn Menschen selbst Geld in Altersvorsorge investieren, zählen Sicherheit und Transparenz: Wo Rente drauf steht, muss auch Rente drin sein."
FDP: Parlament lässt die ‚Zeitbombe Renten‘ weiter ticken
Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament: "Der Bericht ist ideenlos und hätte so auch schon vor zehn Jahren verabschiedet werden können. Das Thema der Generationengerechtigkeit wurde nahezu komplett ausgeblendet. Wir haben die Chance verpasst, die Zukunftsfähigkeit unserer Rentensysteme auf den Prüfstand zu stellen und Lösungen zu erörtern."
"Ich denke, den meisten Abgeordneten fehlte schlichtweg der Mut, Vorschläge, wie zum Beispiel ein EU-weites Mindestrenteneintrittsalter, aus dem Ideenstadium herauszuholen und Signale für die Zukunft zu setzen. Die Regierungschefs diskutieren dies bereits im Rahmen der Wirtschaftsregierung. Das Parlament schweigt."
"Staatliche Rentenausgaben wirken sich direkt auf das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung aus. Zukünftige Generationen werden also nochmals belastet. Der demographische Wandel, der Druck auf die Haushaltskassen, die fehlende Nachhaltigkeit der Rentensysteme – all das ist Realität und kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Parlament hatte heute nicht den Mut die Zeitbombe ‘Renten’ zu entschärfen."
Grüne: Diktat des Renteneintrittsalters löst Probleme nicht
Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA), Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses: "Ich freue mich, dass das Parlament sich klar für eine gesetzliche Altersvorsorge – die sogenannte erste Säule – ausgesprochen hat, die auch in Krisenzeiten eine angemessene Rente für alle sicherstellen soll. Es gehört zu einem Sozialen Europa, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der EU auf eine gesetzliche Altersvorsorge verlassen können, die ihnen ein Existenzminimum im Alter sichert."
"Aus makroökonomischen Gründen den Mitgliedsstaaten das offizielle Renteneintrittsalter diktieren zu wollen, wie es Bundeskanzlerin Merkel in ihrem neuen Wettbewerbspakt versucht, löst weder die finanziellen noch die sozialen Probleme."
"Entscheidend in der Debatte um die Nachhaltigkeit der Renten ist der Ansatz des Parlaments, der zunehmenden Diskriminierung von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Wir müssen die Tendenz stoppen, dass Menschen über 50 immer seltener eine Chance auf eine neue Stelle bekommen. Politische Initiativen und Weiterbildungsmaßnahmen müssen älteren Menschen die Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglichen."
"Genauso dringend müssen Nachteile bei den Rentenansprüchen beseitigt werden, die EU-weit mobile Arbeitnehmer/innen oder Frauen nach Unterbrechung ihrer Karrieren (wegen Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben) erfahren. Zu diesen Defiziten schweigt Frau Merkel. Hier ist unser Beschluss sowohl in seinen Anforderungen an die Kommission als auch an die Mitgliedsstaaten wegweisend."
SPD: "Armutsfeste Rente für alle"
Jutta Steinruck, Rentenexpertin SPD-Fraktion im EU-Parlament: "Dem Vorschlag der Kommission, eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter einzuführen, wurde eine Absage erteilt."
"Die erste Säule muss als staatliches, umlagefinanziertes Solidarsystem der Kern europäischer Renten sein. Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren. Das gilt besonders für die Betriebsrente."
"Hier zeigt sich wieder, dass die Renten in Europa nur nachhaltig und armutsfest sein können, wenn es eine starke Arbeitsmarktpolitik gibt. Gute Arbeit und die Bekämpfung von prekärer Arbeit und Billigjobs schützt langfristig auch vor Altersarmut. Die staatlich organisierte und umlagefinanzierte Rente ist ein Garant für die Solidargemeinschaft in Deutschland und ganz Europa."
"Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Deutschland und Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen."
Die SPD-Europaabgeordnete wies zudem darauf hin, dass die staatlichen Rentensysteme im Gegensatz zu den kapitalfinanzierten Renten in der Finanzkrise stabil geblieben sind. Die SPD-Politikerin bedauerte jedoch, dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, eine armutsfeste Rente und Mindeststandards bei der Rente oberhalb des Existenzminimums festzuschreiben. "Hier wurde eine große Chance vertan, dem sozialen Europa ein Gesicht zu geben. Den Menschen zu zeigen, dass sich die EU gegen Altersarmut einsetzt, wäre ein gutes Signal für alle Europäerinnen und Europäer gewesen."
awr
Links
Presse
Welt: Wie Europa das Problem mit der Rente lösen will (8. Februar 2011)
Dokumente
EU-Kommission: Grünbuch "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme" (7. Juli 2010)
EU-Parlament: Rentenreformen sollten Nachhaltigkeit und angemessenes Einkommen berücksichtigen. Pressemitteilung (16. Februar 2011)
EU-Parlament: Entschließung zum Grünbuch mit dem Titel "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme" (16. Februar 2011)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011, englisch)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
EU-Kommission: Folgenabschätzung zum Renten-Weißbuch (englisch)
EU-Kommission: IORP-Richtlinie 2003/41/EG über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
EU-Kommission: Website zur Europäischen Rentenstrategie
EU-Kommission: Website zu den Gemeinsamen Berichten zum Sozialschutz
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Berlin rudert zurück (9. Februar 2011)
Westerwelle fordert höheres Rentenalter in der EU (3. Februar 2011)
Eine EU-Vorgabe für "angemessene" Altersversorgung? (15. September 2010)
