Griechische Finanzkrise: Zeichen stehen wieder auf Sturm

Nach der Absage eines für Donnerstag geplanten Treffens der Euro-Finanzminister forderte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch einen Euro-Gipfel, um den Streit um Reform- und Sparauflagen zu schlichten. Doch die EU-Führung ließ ihn vorerst abblitzen.

Athen und die Euro-Partner hatten im vergangenen Juli ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart, um Griechenland vor dem Staatsbankrott und dem Euro-Aus zu bewahren. Die griechische Regierung ist aber mit der Umsetzung von Reformen im Steuer- und Rentenbereich in Verzug, die Voraussetzung für weitere Auszahlungen sind.

Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Wochenende sahen sich beide Seiten schon kurz vor dem Ziel und wollten bis Donnerstag die Gespräche abschließen. Als Knackpunkt galten von den Gläubigern verlangte Reformen auf Vorrat, die automatisch greifen sollen, falls Athen für 2018 geplante Haushaltsziele verfehlt. Wegen fehlender Fortschritte musste Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein für Donnerstag geplantes Treffen der Finanzminister absagen.

Der zuhause massiv unter Druck stehende Linkspolitiker Tsipras versuchte darauf, das Thema wieder zur Chefsache zu machen, und verlangte ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte der Forderung jedoch vorläufig eine Absage. „Ich bin überzeugt, dass es mehr Arbeit gibt, die von den Finanzministern erledigt werden muss“, sagte Tusk. Er verlangte einen neuen Termin für eine  Eurogruppe „in Tagen, nicht Wochen“.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt ein Gipfeltreffen ab. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, werde eine Sitzung der Eurogruppe einberufen, sagte er in Berlin. Nach Angaben der Athener Regierung wollen Tusk und Tsipras am Donnerstag erneut telefonieren.

Die Gläubiger sind sich bewusst, dass die Lage langsam wieder ernst wird. „Wir müssen eine Situation erneuerter Unsicherheit vermeiden“, sagte Tusk mit Blick auf bevorstehende Kreditrückzahlungen, die Griechenland ohne neue Hilfen nicht leisten kann.

Gefährlich wird es für Athen im Juli, wenn es rund 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Bei davor fälligen Beträgen gilt eine Verschiebung notfalls als machbar. Allerdings besteht auch dann die Gefahr, dass es wieder zu Nervosität an den Finanzmärkten kommt. Noch heute gelten in Griechenland Kapitalkontrollen, die wegen der Krise im vergangenen Jahr eingeführt werden mussten.

Die EU-Kommission hofft weiter auf einen Durchbruch. Für eine Einigung fehlten nur „wenige Schritte“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte Tsipras, die Verhandlungen zu gefährden. „Der Versuch, erneut notwendige Reformen zu umgehen, ist ein riskantes Manöver“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe). „Es kann keine Aufweichung des Reformprogramms geben.“

Die Grünen machten beide Seiten für die Verhandlungsblockade verantwortlich. „Der IWF und die Bundesregierung fordern immer neue Sparauflagen und gießen damit Öl ins Feuer“, erklärte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Athen müsse seinerseits bei den Reformen endlich Ergebnisse liefern und insbesondere die Steuereinnahmen erhöhen.

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi kritisierte angesichts des schon Jahre andauernden Sparkurses die verlangten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. „Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen“, erklärte er.