Griechenlands schwächelnde Linke wählt neuen Vorsitzenden

Nach monatelangen internen Kämpfen wählte die griechische Linkspartei Syriza einen neuen Vorsitzenden. Socrates Famellos übernimmt nun eine Partei, die seit über einem Jahr inmitten einer allgemeinen Fragmentierung der Linken in Griechenland in Unruhe steckt.

EURACTIV.com
No-confidence motion debate against the Greek government over Tempi train crash
„Lasst uns unser Haus von Grund auf neu aufbauen“, sagte Famellos (Bild) am Sonntag (24. November). [[EPA-EFE/ALEXANDROS BELTES]]

Nach monatelangen internen Kämpfen wählte die griechische Linkspartei Syriza einen neuen Vorsitzenden. Socrates Famellos übernimmt nun eine Partei, die seit über einem Jahr inmitten einer allgemeinen Fragmentierung der Linken in Griechenland in Unruhe steckt.

Mehr als 70.000 Parteimitglieder nahmen an den Wahlen teil, wobei Famellos rund 50 Prozent der Stimmen erhielt.

Ideologisch ist Famellos ein traditioneller Linkspolitiker, gilt jedoch als Vertreter des „gemäßigten“ Flügels.

Famellos steht mit seiner Partei vor zahlreichen Herausforderungen erwarten. Syriza ist seit mehr als einem Jahr in internen Unruhen verwickelt, wobei die griechische Linke zunehmend  in Griechenland zerfällt.

„Lasst uns unser Haus von Grund auf neu aufbauen“, sagte Famellos am Sonntag (24. November).

Bis letzte Woche war Syriza die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament. Ihre sozialdemokratische Konkurrenz, die Sozialistische Bewegung Pasok (S&D), hat ihr jedoch nun den Rang abgenommen, nachdem mehrere linke Abgeordnete Syriza verlassen hatten.

Das „Drama“ der griechischen Linken begann, nachdem der ehemalige Ministerpräsident und Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras im Juli 2023 nach einer schweren Niederlage seiner Partei gegen die nun regierende Nea Dimokratia (EVP) zurücktrat.

Kurz darauf wurde m 24. September 2023 Stefanos Kasselakis – von den lokalen Medien als „Außenseiter“ in der griechischen Politik beschrieben – zum neuen Vorsitzenden gewählt und setzte sich somit gegen traditionelle linke Spitzenpolitiker durch.

Der US-Bürger Kasselakis wurde dank einer geschickten und erfolgreichen Kampagne in den sozialen Medien innerhalb eines Wochenendes zum Hauptgesprächsthema. Kasselakis hatte jedoch wenig mit der griechischen Politik und noch weniger mit der Linken zu tun und wurde im September 2024 nach einem Misstrauensantrag mehrerer Parteimitglieder abgesetzt.

Am Wochenende kündigte Kasselakis die Gründung einer neuen Partei, der „Demokratischen Bewegung“, an und nahm einige Syriza-Mitglieder mit.

Analysten beschreiben die politische Landschaft Griechenlands aufgrund der Fragmentierung des politischen Spektrums als instabil.

Die regierende konservative Partei Nea Dimokratia führt alle Umfragen an. Sie fürchtet jedoch, Stimmen an die immer stärker werdenden rechts- und rechtskonservativen Parteien zu verlieren.

Intern hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit Herausforderungen zu kämpfen, nachdem er Antonis Samaras, einen ehemaligen Ministerpräsidenten und einflussreiches Parteimitglied, entließ. Dieser hatte Mitsotakis Außenpolitiklinie in Bezug auf die Türkei infrage gestellt hatte.

Lokale Medien deuten darauf hin, dass eine neue rechtskonservative Partei entstehen könnte, was Mitsotakis weitere Sorgen bereiten würde.

Aktuell liegen die Sozialdemokraten von Pasok liegt auf dem zweiten Platz in Umfragen und gilt nun als die größte Oppositionspartei. Allerdings ist es fraglich, ob ihr steigender Umfragetrend anhalten wird.

Gedanken über eine Vereinigung von Parteien links der Mitte gibt es schon seit Jahren, doch dieses Szenario scheint momentan aufgrund früherer Differenzen und Konflikte unwahrscheinlich.

Der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras – der sich für eine Zusammenarbeit der griechischen Linken mit den Sozialdemokraten ausgesprochen hat – ist der Meinung, dass die aktuellen „progressiven“ Parteien ihre Grenzen erreicht haben, und deutet in seinen öffentlichen Interventionen an, dass etwas Neues geschaffen werden sollte, das alle vereint.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]