Griechenland will Schwelle für Eintritt ins Parlament anheben
Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft.
Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft.
Die Hürde für den Einzug ins griechische Parlament liegt derzeit bei 3 Prozent. Griechischen Medienberichten zufolge erwägen führende Politiker in Athen ernsthaft eine Erhöhung auf 5 Prozent.
Die Zusammensetzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Juni hat den etablierten Politikern Kopfzerbrechen bereitet.
Acht Parteien haben es geschafft, die 3-Prozent-Hürde zu überwinden – vier von ihnen nur knapp.
Unter den vier ist die rechtsextreme Gruppierung „Die Spartaner“, die mit der ehemaligen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ verbunden ist, die von der griechischen Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde.
Vor den Wahlen hatte die regierende Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia versucht, eine „getarnte“ Goldene Morgenröte durch ein Gesetz an der Kandidatur zu hindern, war damit aber massiv gescheitert, was die Kritik der linken Opposition auf sich zog.
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Eine andere ist „The Niki“ (Sieg), die griechischen Presseberichten zufolge finanzielle Unterstützung von parareligiösen Organisationen oder sogar einigen russischen Geschäftsleuten erhält.
Die pro-russische „Griechische Lösung“, die mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im EU-Parlament verbunden ist, zog ebenfalls ins griechische Parlament ein.
Kritiker sind der Meinung, dass die Zusammensetzung des neuen Parlaments eine chaotische Situation mit einer zersplitterten Opposition und einer zu erwartenden „minderwertigen“ Politik aufgrund der Art der Programme der Fraktionen schafft.
Offiziell gibt die Regierung nicht zu, dass es eine Diskussion über eine Änderung der Schwelle gibt, aber mehrere Analysten halten das Thema weiterhin für brisant auf der Tagesordnung.
Auch Verfassungsexperten sind sich uneins darüber, ob eine solche Maßnahme rechtmäßig wäre.
Um bei der nächsten Wahl umgesetzt zu werden, ist für jede Änderung des Wahlgesetzes eine 2/3-Mehrheit erforderlich, also 200 Stimmen in dem 300 Sitze umfassenden Parlament.
Presseberichten zufolge wäre es schwierig, den Vorschlag in der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments durchzubringen.
