Griechenland verlässt nach 12 Jahren verstärkten EU-Überwachungsrahmen

Griechenland wird am 20. August aus dem sogenannten verstärkten Überwachungsrahmen der Europäischen Union aussteigen, sagte sein Finanzminister Christos Staikouras am Mittwoch (10. August). Dieser Schritt wird dem Land mehr Freiheit bei der Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik verschaffen.

Die griechische wirtschaftliche und politische Entwicklung wird seit 2018 in diesem Rahmen überwacht, nachdem Athen zwischen 2010 und 2015 drei internationale Rettungspakete der Europäischen Union und des IWF in Höhe von insgesamt mehr als 260 Milliarden Euro in Anspruch genommen hatte.

„Nach 12 Jahren … geht ein schwieriges Kapitel für unser Land zu Ende“, sagte der Finanzminister Christos Staikouras. „Griechenland kehrt zur europäischen Normalität zurück und wird nicht länger eine Ausnahme in der Eurozone sein.“

Athen hat den Großteil der versprochenen politischen Verpflichtungen und Reformen erfüllt, und der Ausstieg aus dem Rettungsschirm wurde durch ein Schreiben des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis und des Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni bestätigt, fügte er hinzu.

Der Ausstieg Griechenlands aus dem verstärkten Überwachungsrahmen bedeute mehr Spielraum bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitik und werde das Ziel des Landes, den „Investment Grade“-Status wiederzuerlangen, näher bringen, sagte Staikouras.

Seit dem Ausscheiden aus den Rettungsprogrammen im Jahr 2018 hat sich Griechenland für seinen Finanzierungsbedarf ausschließlich auf die Märkte verlassen.

Der Überwachungsrahmen sollte sicherstellen, dass weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, um potenzielle Ursachen für wirtschaftliche Schieflagen zu bekämpfen und Strukturreformen zur Unterstützung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums durchzuführen.