Griechenland: TV-Bosse wollen keine Vermögenserklärung abgeben

Die Besitzer griechischer TV-Sender gehen erneut gegen die Syriza-Regierung auf die Barrikaden- und schützen so ihre Top-Manager. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der griechische Verband der Eigentümer nationaler TV-Sendeanstalten (EITHSEE) hat eine Petition beim Verfassungsgericht Griechenlands, dem Staatsrat, eingereicht. Darin bittet er laut Athens News Agency die Richter, seine Mitglieder und hochrangige Manager von der Abgabepflicht einer Vermögenserklärung zu befreien. Die Ausnahme soll solange gelten, bis die griechischen Richter in einem ähnlichen Fall ihr Urteil gefällt haben.

Seit Monaten schon ist die griechische Regierung auf Konfrontationskurs mit den Besitzern von TV-Sendeanstalten. Auslöser war Athens Entschluss, die Medienlandschaft mithilfe einer kontroversen Lizenzauktion zu regulieren, die dem Staat eine unerwartet Hohe Summe von 246 Millionen Euro einbrachte.

Die EU-Kommission begrüßte die zusätzliche Einnahmequelle und gab auch anderen Ländern grünes Licht, Lizenzsysteme einzuführen, solange diese mit dem EU-Recht in Einklang stünden. Dabei verwies sie auf die in den EU-Verträgen festgelegte Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr.

Im Oktober erklärte der griechische Staatsrat das Auktionsverfahren, bei dem vier TV-Lizenzen vergeben wurden, für verfassungswidrig. Die Regierung zeigte sich bestürzt.

„Was haben sie zu verbergen?“

Nikos Pappas, griechischer Minister für Digitalisierung, Medien und Telekommunikation, wundert sich über die neu eingereichte Petition. „Was haben die Eigentümer der Sender zu verbergen?“, fragt er. „Das geht über den allgemeinen Menschenverstand hinaus.“ Die Forderung sei eine „Provokation des griechischen Volkes“. Pappas zufolge ergebe es überhaupt keinen Sinn, von einzelnen Journalisten Vermögenserklärungen zu verlangen, wenn reiche Besitzer von TV-Anstalten und Top-Manager davon befreit seien.

Privatsphäre

Der EITHSEE rechtfertigt seine Forderungen mit dem Schutz der Privatsphäre. Man befürchte, dass Prüfer vertrauliche Informationen durchsickern lassen könnten – vor allem, wenn man die Daten auf elektronischem Weg einreiche.

Der Verband verweist dabei auf ein Fall aus dem Jahr 2013. Damals verhängte die Datenschutzagentur eine Geldstrafe in Höhe von 150.000 Euro gegen das Generalsekretariat für Informationssysteme des Finanzministeriums, weil vertrauliche Informationen über fast jeden griechischen Steuerzahler geleakt worden waren.

EITHSEE zufolge ist auch die Rechtsvorschrift zur Abgabe einer Vermögenserklärung illegal und verfassungswidrig.