Griechenland: Sparen, Proteste, Insolvenz-Empfehlungen
Eine Insolvenz Griechenlands wird trotz Rosskur wahrscheinlicher: Erstmals hat ein EZB-Mitglied sie nicht mehr ausgeschlossen. Auch ein ehemaliger IWF-Chefökonom hält einen Zahlungsausfall für wahrschienlich. US-Großinvestor George Soros fordert, sich auf die Pleite von Griechenland, Portugal, vielleicht sogar von Irland einzustellen. Selbst der griechische Finanzminister hat Medienberichten zufolge eine geordnete Insolvenz als ein Szenario genannt.
Eine Insolvenz Griechenlands wird trotz Rosskur wahrscheinlicher: Erstmals hat ein EZB-Mitglied sie nicht mehr ausgeschlossen. Auch ein ehemaliger IWF-Chefökonom hält einen Zahlungsausfall für wahrschienlich. US-Großinvestor George Soros fordert, sich auf die Pleite von Griechenland, Portugal, vielleicht sogar von Irland einzustellen. Selbst der griechische Finanzminister hat Medienberichten zufolge eine geordnete Insolvenz als ein Szenario genannt.
Der neue niederländische Notenbankchef Klaas Knot hat als erstes Mitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Insolvenz Griechenlands nicht ausgeschlossen. "Es ist eines der Szenarien", sagte Knot in einem Interview der Zeitung "Het Financieele Dagblad" (Freitagausgabe). Er sei lange überzeugt gewesen, dass eine Insolvenz nicht notwendig sei. "Aber die Nachrichten aus Athen sind nicht ermutigend." Er frage sich, ob die Griechen den Ernst der Lage einsähen, wurde Knot zitiert.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat Medienberichten zufolge ebenfalls eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent für Gläubiger als ein Szenario für sein Land genannt. Das berichteten die Zeitungen "Ethnos" und "Ta Nea" am Freitag unter Berufung auf Personen, die bei der Rede des Ministers vor Abgeordneten der regierenden Sozialisten anwesend waren. Venizelos bezeichnete demnach einen Antrag auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent als gefährlich: Dies würde die Zustimmung und die Zusammenarbeit vieler voraussetzen, wurde der Minister zitiert. Als weitere Szenarien nannte er den Zeitungen zufolge eine ungeordnete Insolvenz oder die Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli. Damals wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro vereinbart.
Der stellvertretende Regierungssprecher Angelos Tolkas dementierte die Berichte am Freitag. Griechenland werde die Beschlüsse vom 21. Juli umsetzen. "Die große Herausforderung ist, jede Art von Insolvenz oder Zusammenbruch zu vermeiden", sagte er. Auch die sozialistische Abgeordnete Theodora Tzakri sagte, es gebe kein Szenario für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent. "Ich dementiere das kategorisch. Ein solches Szenario gibt es nicht", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kenneth Rogoff, geht nach eigenen Worten von einem "dramatischen Zahlungsausfall" aus. "Die Gläubiger werden von einem Euro nominalen Schulden wahrscheinlich nur 30 oder 40 Cent wiedersehen, vielleicht noch weniger. Das ist unvermeidlich", sagte der Professor der US-Universität Harvard der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Der US-Großinvestor George Soros fordert in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland, das Undenkbare zu denken und sich auf die Pleite von Griechenland, Portugal, vielleicht sogar von Irland einzustellen.
Proteste in Athen
Tausende Menschen haben am Donnerstag in Athen gegen die neuen Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Zudem legte ein Streik das öffentliche Leben in Athen weitgehend lahm. Die EU indes begrüßte die Entscheidung der Regierung und sprach von einer "großen Bereitschaft" für Reformen. Anfang nächster Woche wollen die Spitzen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nach Athen zurückkehren, um zu beurteilen, ob Griechenland den Forderungen der Gläubiger nachgekommen ist.
Der Leiter der EU-Taskforce, Horst Reichenbach, sagte im ZDF, die Beschlüsse vom Mittwochabend seien Ausdruck für die Bereitschaft Griechenlands zu Reformen. Die Regierung zeigte sich zuversichtlich, damit die nächsten Milliardenhilfen gesichert zu haben. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete die Einschnitte als unvermeidlich. Nur dieser Weg sei möglich, ansonsten drohe ein Bankrott mit schweren Konsequenzen für jeden Haushalt.
Umstrittene Sparbeschlüsse
Zuvor hatte das Kabinett einen drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und eine Senkung des Steuerfreibetrags auf den Weg gebracht. So sollen 30.000 Staatsdiener für zwölf Monate nur noch 60 Prozent ihres Gehaltes beziehen und entlassen werden, wenn sie keine neue Stelle im öffentlichen Sektor gefunden haben. Die Sparmaßnahmen müssen vom Parlament verabschiedet werden. In der Regierung hieß es, dass damit in den nächsten zwei bis drei Wochen gerechnet werde.
Die neuen Sparbeschlüsse dürften ein wichtiger Schritt sein, damit das hoch verschuldete Land weitere Milliardenhilfen erhält. Griechenland braucht acht Milliarden Euro, um im Oktober Löhne und Gehälter auszahlen zu können. Das Geld ist die letzte Tranche des ersten Griechenland-Pakets mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro. Bedingung für eine Auszahlung ist, dass die Troika der griechischen Regierung bescheinigt, die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen. Liegt eine positive Bewertung vor, wollen die Finanzminister der Eurozone Anfang Oktober über eine Freigabe der Mittel entscheiden.
"Wir tolerieren diese Politik nicht"
Dass die neuen Milliardenhilfen dem Land tatsächlich helfen, ist aber umstritten. In der Bevölkerung scheint die Hoffnung zu schwinden. Die Gewerkschaften jedenfalls sind zum Widerstand entschlossen: "Wir tolerieren diese Politik nicht, wir wollen sie nicht", sagte der Präsident der Gewerkschaft GSEE, Yannis Panagopoulos, im griechischen Fernsehen. Taxi- und Busfahrer, Bahn- und S-Bahnführer folgten am Donnerstag dem Aufruf der Gewerkschaften und legten die Arbeit nieder. Auch die Fluglotsen streikten, was den Luftverkehr erheblich beeinträchtigte. Vor dem Athener Parlament versammelten sich bis zum Nachmittag mehrere Tausend Demonstranten, zum Teil vermummt und mit Gasmasken ausgerüstet.
EU argumentiert gegen Griechenland-Pleite
EU-Währungskommissar Olli Rehn machte deutlich, dass die Gemeinschaft Griechenland nicht fallen lasse. Weder eine unkontrollierte Pleite noch ein Ausscheiden aus der Eurozone seien eine Option, sagte Rehn zum Auftakt der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington. Beides hätte einen enormen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zur Folge. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte, eine Staatspleite Griechenlands werde mit allen Mitteln verhindert. Dazu gebe es keine Alternative. "Die Gefahren einer Ansteckung, eines Zahlungsausfalls, einer Umschuldung, eines Austritts aus der Eurozone sind so groß, dass man dieses Risiko nicht eingehen kann", sagte Van Rompuy in New York.
Weltweite Kritik an der EU
Kanada warnte vor einer weltweiten Bankenkrise infolge der griechischen Schuldenkrise. Finanzminister Jim Flaherty rief Europa dazu auf, die Lage in den Griff zu bekommen. Andernfalls schafften die Märkte Tatsachen. Er riet dazu, das Volumen des Rettungsfonds von 440 Milliarden Euro auf eine Billion Euro auszuweiten.
Zuvor hatten bereits die USA und die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika die EU für ihre bisherige Politik in der Euro-Schuldenkrise kritisiert (EURACTIV.de 23. September 2011).
EURACTIV/rtr/mka
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