Griechenland soll neue Vertrauensbeweise bringen

Deutschland fordert vor der Freigabe des hart umkämpften zweiten Rettungspakets für Griechenland einen überzeugenden Vertrauensbeweis von den Spitzenpolitikern in Athen.

Die schriftlichen Zusagen der beiden bisher größten Parteien Pasok und Neue Demokratie, auch nach der für April geplanten Wahl am drastischen Sparkurs festzuhalten, reichen der Bundesregierung nicht aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangte im Radiosender SWR am Mittwoch langfristige Garantien für den Reformkurs. "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren", fragte er.

Als Drohung stellten Deutschland und die anderen nördlichen Geber-Staaten Niederlande und Finnland Euro-Kreisen zufolge eine Verschiebung des gesamten Pakets bis nach der Wahl in den Raum. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warf "gewissen Mächten" vor, mit dem Feuer zu spielen und Griechenland aus der Euro-Zone drängen zu wollen.

Kurz vor Beginn der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am frühen Abend verschärfte sich der Streit über die Rettung Griechenlands damit wieder. Da nicht alle Bedingungen erfüllt waren, hatten die Euro-Staaten zum dritten Mal eine Entscheidung über das 130 Milliarden Euro schwere öffentliche Kreditpaket und den Schuldenschnitt abgeblasen. Statt in Brüssel zu tagen wollten die Finanzminister nun einen Beschluss für die Sitzung am Montag vorbereiten. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gab sich trotz der verfahrenen Lage optimistisch, dass die Kredite zur Abwendung einer Staatspleite im März rechtzeitig fließen werden. "Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist, ebenso wie ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, nicht in europäischem Interesse", sagte er im Reuters-Interview.

Griechenland muss am 20. März Staatsanleihen über 14,5 Milliarden Euro tilgen. Diese sollten schon in den Schuldenschnitt einbezogen werden, der mit dem zweiten Kreditpaket verbunden ist. Venizelos zufolge müsste das förmliche Angebot an die privaten Gläubiger am Freitag raus, um das noch zu schaffen. Asmussen sagte, dies könne auch nach einem Beschluss der Eurogruppe am Montag noch gelingen. Die Analysten der Commerzbank warnten dagegen, eine unkontrollierte Pleite sei bald nicht mehr zu vermeiden. Die Hängepartie nagte erneut am Euro, die Gemeinschaftswährung rutschte um mehr als einen Cent bis auf 1,3068 Dollar ab. Die Aktienkurse kamen über ein kleines Plus nicht hinaus.

Mangel an Vertrauen

Das Misstrauen über die Reformbereitschaft Griechenlands ist groß, nachdem die Regierung in dem nun zwei Jahre dauernden Drama um die Sanierung des überschuldeten Staates viele Zusagen nicht gehalten hat. Die Parteien ließen sich nur widerstrebend nach wochenlangem Pokern auf die neuen harten Auflagen ein. Am Sonntag hatte das Parlament ein Sparprogramm über 3,3 Milliarden Euro beschlossen und damit eine der drei Bedingungen erfüllt, die die Eurogruppe vergangene Woche gestellt hatte. Daneben muss noch ein Haushaltsloch über 325 Millionen Euro gestopft werden und eine schriftliche Zusage der Chefs der führenden Parteien eingehen, dass sie nach der Wahl an den Einschnitten festhalten.

Doch damit ist es aus Sicht vieler Geberländer der Euro-Zone nicht getan. "Das Problem ist nicht nur, dass ein Brief eines Parteivorsitzenden oder 325 Millionen Euro fehlen, wenngleich das auch gelöst werden muss – das Problem ist der Mangel an Vertrauen", sagte der Vertreter eines Euro-Landes. Der konservative Parteichef Antonis Samaras schickte den Brief an die Eurogruppe nach Angaben seiner Partei am Mittwoch ab. Doch wie schon 2011, als um die Auszahlung einer Kredittranche wochenlang gepokert wurde, ließ er eine Hintertür offen. Seine Partei werde dem Programm verpflichtet bleiben, wenn sie die Wahl gewinne, schrieb er und fügte hinzu: "Politikänderungen könnten notwendig sein, um die vollständige Umsetzung des Programms zu garantieren." Samaras Konservative liegen in Meinungsumfragen zwar vorn, müssten aber womöglich mit der kleinen rechtsgerichteten LAOS-Partei koalieren, die aus der Übergangsregierung aus Protest gegen das Sparpaket ausgestiegen war und sich zu nichts verpflichten will.

"Der gemeinsame Weg mit Griechenland kann nur so fortgesetzt werden, wenn sicher ist, wie es nach einer Wahl weitergeht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche zusätzlichen Vertrauensbeweise verlangt werden, ließ er offen. Beim Treffen der Vize-Finanzminister am Dienstag in Brüssel schlugen Deutschland, die Niederlande und Finnland nach Angaben mehrerer Insider eine Verschiebung des Rettungspakets bis nach der Wahl vor. Die 14,5 Milliarden Euro könnten notfalls mit dem Rest des ersten, 110 Milliarden Euro großen Kreditprogramm getilgt werden. Zu trennen sie der Schuldenschnitt vom Beschluss der öffentlichen Hilfen nicht, weil die Banken, Versicherungen oder Fonds das Rettungsprogramm als Garantie der neuen Anleihen bräuchten, die sie mit einem Abschlag gegen alte eintauschen.

Schäuble sagte, eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt sei "sehr bedenklich". Er regte an, die Wahlen nach dem Vorbild Italiens zu verschieben. In Rom hat die technokratische Übergangsregierung ein Jahr Zeit, ihr Reformprogramm durchzuziehen, ehe der Wahlkampf solche Beschlüsse erschweren kann. Schäuble betonte angesichts der Forderungen nach einem Ausschluss des Landes erneut, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen. Gleichwohl sei die Euro-Zone heute besser auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet. "Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten."

EURACTIV/rtr

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