Griechenland setzt auf deutschen Waffenexportstopp in die Türkei

Deutschland und Griechenland waren sich in außenpolitischen Fragen nicht immer einig. Die neue Bundesregierung lässt in Athen jedoch Hoffnungen wachsen, dass Deutschland seine Waffenexportpolitik gegenüber Ankara überdenkt und den Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr Aufmerksamkeit schenken wird.

Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei erreichten im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt, nicht zuletzt aufgrund einer scharfen Eskalation des Gasstreits im östlichen Mittelmeerraum und Gasbohrungen seitens der Türkei in griechischem Gewässer.

Athen hat Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.

Der Druck aus Athen hat bisher jedoch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Sehr zur Verärgerung Griechenlands hatte Deutschland sechs U-Boote an die Türkei verkauft, die für einen Einsatz in der Ägäis geplant sind und wovon das erste 2021 zu Wasser gelassen wurde.

Athen wartet nun ab, wie die neue Bundesregierung ihre Politik zu dem Thema ausrichten wird, erklärte Tasos Chatzivasileiou, Abgeordneter des griechischen Parlaments (Neue Demokratie, EVP) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, gegenüber EURACTIV.

„Wir halten die ersten Hinweise aus Berlin zu wichtigen Fragen von griechischem Interesse für sehr positiv“, sagte er.

„Die neue deutsche Regierung betont bereits die Priorität, die sie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten einräumt, und erkennt die Notwendigkeit einer ernsthaften Überarbeitung der politischen Vorgaben für die Reduzierung aller Waffenexporte“, so Chatzivasileiou weiter.

Deutschland habe starke finanzielle Interessen in der Rüstungsindustrie, sagte er, doch Griechenland „wird zu seiner Position stehen.“

Während Deutschland im Jahr 2021 einen Rekord an Waffenverkäufen verzeichnete, arbeitet die neue Bundesregierung bereits daran, den Export von Waffen in Drittländer einzuschränken.

Letzte Woche kündigte die Bundesregierung an, dass sie bis zum Sommer ein neues Gesetz verabschieden werde, das Verfahrensgrundlagen und Kontrollmöglichkeiten zur weiteren Einschränkung von Waffenlieferungen vorsieht.

Deutschland ist nicht der wichtigste europäische Waffenlieferant der Türkei, laut offiziellen Daten des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Im Zeitraum 2015-2019 kamen 43 Prozent der Waffenimporte in die Türkei aus Italien und Spanien. Dennoch steht das Thema steht ganz oben auf Athens politischer Agenda.

Der griechische Politiker erklärte, das wichtigste politische Ziel sei nach wie vor die Einführung eines europäischen Rahmens für einen grundsätzlichen Verhaltenskodex für alle Waffenexporte in Nicht-EU-Länder, einschließlich der Türkei.

„Außerdem hat der neue Bundeskanzler Erfahrung in wichtigen Fragen von griechischem Interesse und auch der neue deutsche Finanzminister hat sich dementsprechend sehr positiv geäußert“, fügte Chatzivasileiou hinzu.

Grüne bleiben bei ihren Prinzipien

Die wichtigste linke Oppositionspartei in Griechenland, die linkspopulistische Syriza, vertritt eine ähnliche Meinung.

Deutschlands Grüne hätten in der Vergangenheit Waffenexporte an Länder wie die Türkei mit aggressivem Verhalten gegenüber EU-Mitgliedsstaaten kritisiert, sagte der ehemalige Außenminister unter der Syriza-Regierung und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Georgios Katrougalos.

„Ich glaube, dass die Grünen mit der jetzigen Regierung an dieser Grundsatzpolitik festhalten werden“, sagte Katrougalos gegenüber EURACTIV.

„Sowohl mit den Grünen als auch mit den sozialdemokratischen Kollegen im Europarat verfolgen wir, wie in allen anderen Fragen auch, eine Grundsatzpolitik gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Türkei“, fügte er hinzu.

Katrougalos erklärte, dass diese Verstöße in letzter Zeit zugenommen haben. Viele Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würden nicht umgesetzt, während sich das Verhalten gegenüber Gefangenen in türkischen Gefängnissen verschlechtert hat.

„Ich hoffe daher, dass diese prinzipielle Haltung, die sich in Gremien wie dem Europarat durchgesetzt hat, logischerweise auch auf den neuen Regierungsstil der neuen deutschen Regierung übertragen wird“, erklärte er.

EU-Außenpolitik unabhängig von Washington

Katrougalos sagte, dass man weiter auf von den USA unabhängige EU-Außen- und Verteidigungspolitik setzen müsse, da die EU andernfalls kein lebensfähiger internationaler Akteur mehr sein könne.

Deutschland und Frankreich seien bei dem Konzept der strategischen Autonomie nicht einer Meinung, dennoch gäbe es Konvergenzpunkte, betonte er. „Vor ein paar Jahren wurde in Aachen ein bilaterales Abkommen über die Zukunft der europäischen Verteidigung unterzeichnet.“

In Bezug auf Moskau sagte Katrougalos, ein gemeinsames Ziel sollte die Integration Russlands in ein neues europäisches Sicherheitssystem sein.

„Wenn wir mit der Sowjetunion, die viel stärker war, mit den Helsinki-Vereinbarungen etwas Ähnliches erreichen konnten, können wir mit dem heutigen Russland mehr erreichen“, sagte er.

Die Zypernfrage und die Rolle Deutschlands

Der Knackpunkt im östlichen Mittelmeerraum ist für viele die Lösung der Zypernfrage. Analyst:innen gehen davon aus, dass eine Lösung des Konflikts auch einen positiven Spillover-Effekt auf die bilateralen griechisch-türkischen Fragen haben wird.

In der Vergangenheit hat sich Berlin von der Angelegenheit ferngehalten, und die Ampelregierung hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie ihren Kurs ändern könnte.

Nach Ansicht von Katrougalos könnte Deutschland jedoch dazu beitragen, dass die EU als Ganzes eine größere Rolle in der Beilegung des Konfliktes spielt, „indem sie nicht nur auf das strafbare Verhalten der Türkei reagiert und Sanktionen verhängt, sondern einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Angelegenheit leistet“.

Als Syriza an der Macht war, hatte sie auf eine Beteiligung der EU gedrängt, fügte er hinzu. Die damalige EU-Spitzendiplomatin Federica Mogherini und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten folglich bei den Zyperngesprächen in Crans-Montana teilgenommen.

Die Türkei hat sich bisher gegen eine Beteiligung der EU an den Gesprächen ausgesprochen und verfolgt weiter die Strategie, die griechisch-zypriotisch-türkischen Beziehungen als bilateral und nicht europäisch zu werten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]