Griechenland: "Privatisierungen in Siegermacht-Manier"

Pläne einer europäisch kontrollierten "Treuhand" für den griechischen Staatsbesitz stehen in der Kritik. "Eine Verramschung von Staatseigentum grenzt an Diebstahl auf Kosten der griechischen Bevölkerung", heißt es bei den Grünen. Auch Deutsche könnten bald für die neue Privatisierungsagentur in Athen tätig werden, kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an.

Wirtschaft

Kommt es zur Verarmung der griechischen Bevölkerung unter
europäischer, auch deutscher Führung? Foto: Dieter Schütz / pixelio.de. — Kommt es zur Verarmung der griechischen Bevölkerung unter europäischer, auch deutscher Führung? Foto: Dieter Schütz / pixelio.de.

Pläne einer europäisch kontrollierten „Treuhand“ für den griechischen Staatsbesitz stehen in der Kritik. „Eine Verramschung von Staatseigentum grenzt an Diebstahl auf Kosten der griechischen Bevölkerung“, heißt es bei den Grünen. Auch Deutsche könnten bald für die neue Privatisierungsagentur in Athen tätig werden, kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an.

Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) stößt mit ihrem Drängen auf eine Privatisierungsagentur in Griechenland auf Kritik aus unterschiedlichen Lagern. "Diese Behandlung eines EU-Mitgliedsstaates ist eines EU-Partnerlands unwürdig", erklärte der grüne Finanzexperte Sven Giegold am Donnerstag, und sprach von Privatisierungen in "Siegermacht-Manier".

Kritik kommt auch vom Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch (CDU) (EURACTIV.de vom 10. Juni 2011). Die Idee, mit einer Art "Treuhand" Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro in Griechenland zu erzielen würde den Keil in Europa vertiefen, wenn sich dann Nordeuropäer zu Schnäppchenpreisen das griechische Staatsvermögen aneigneten, heißt es in einer Erklärung von Willsch und fünf weiteren Unions-Abgeordneten vom Freitag. Wer Europa wirklich wolle, müsse im Interesse Griechenlands und Europas eine echte Umschuldung einleiten, also einen Schuldenerlass für Athen.

"Erinnerungen an Demontagen in der Nachkriegszeit"

Der 4. Fortschrittsbericht der Troika zum Hilfsprogramm in Griechenland empfiehlt die Einrichtung einer Privatisierungsagentur. Bis 2015 soll Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro verkauft werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte dazu am Freitag im Bundestag: "Gleichzeitig müssen (…)- auch das ist so verabredet – die privatisierungsfähigen Assets (Griechisches Staatseigentum, Anm. der Red.) in einer Agentur zusammengeführt werden." In dieser Agentur wirkten europäische Institutionen mit, so Schäuble. "Wir haben für die Agentur unsere Unterstützung durch Beratung durch erfahrene Mitarbeiter angeboten."

Wie bekannt wurde, soll die Führungsebene der Agentur hauptsächlich mit Personal aus der Eurozone besetzt werden.

Giegold, Sprecher für Wirtschafts- und Währungspolitik der Grünen im Europaparlament, kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Diese unakzeptable politische Bedingung erinnert an Demontagen im Zuge der Reparationszahlungen nach dem Krieg."

"Privatisierungsagentur rechtlich fragwürdig"

Eine gut geplante Privatisierung in bestimmten Bereichen, wie bei der Lotterie, Industrie-Beteiligungen und militärischem Landbesitz, würde einen wichtigen Beitrag zum Abbau der griechischen Schulden leisten und wirtschaftliche Dynamik verstärken. Aber: "Eine Verramschung von Staatseigentum grenzt an Diebstahl auf Kosten der griechischen Bevölkerung." Unter Zeitdruck und bei unsicheren Zukunftsaussichten seien keine angemessenen Privatisierungserlöse zu erzielen. "Eine Verarmung der Bevölkerung unter ausländischer Führung wird die öffentliche Unterstützung für dringend benötigte Reformen weiter verringern", warnt Giegold. "Dass dieser Prozess von Führungskräften, die keine Griechen sind, durchgezogen werden soll, ist auch rechtlich fragwürdig."

Die Grünen im EU-Parlament fordern die Troika auf, dieses "irrwegige Vorhaben" zu beenden. Die EU-Kommission müsse umgehend eine ausführliche Erklärung in dieser Angelegenheit abgeben. "Griechenland braucht endlich ein ökonomisch kluges Reformprogramm, das auch die Vermögenden an den Krisenlasten beteiligt", so Giegold.

CSU: "Dann können wir sicher sein, dass es vorangeht"

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, drängt dagegen auf die Einrichtung einer internationalen Agentur, um die Privatisierung griechischen Staatbesitzes zu beschleunigen. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) sollten maßgeblich an der Agentur beteiligt sein. "Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt. Dann können wir sicher sein, dass es vorangeht", sagte Michelbach zu Beginn der Woche (EURACTIV.de vom 6. Juni 2011).

Der schwedische Finanzminister Anders Borg hatte bereits Mitte Mai eine Privatisierungsagentur nach dem Vorbild der deutschen Treuhand vorgeschlagen (EURACTIV.de vom 19. Mai 2011).

awr