Griechenland-Hilfe: Merkel entscheidet erst nach Bericht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich erst dann zur weiteren Griechenland-Hilfe äußern, wenn sie die Ergebnisse der Prüfung durch die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds gesehen und analysiert hat. Das sagte sie am Dienstag im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin. Dabei richtete sie an die Griechen eine persönliche Botschaft.

"Ich äußere mich jetzt zum ersten Mal persönlich zu den Fragen", sagte Merkel im Korrespondentengespräch im Kanzleramt. "Ich kann nur sagen: Ich bin ein Mensch, der seine Schlussfolgerungen erst zieht, wenn er das Ergebnis vor sich liegen und analysiert hat. Und davon wird mich auch gar nichts abbringen."

Man tue Griechenland und der EU keinen Gefallen, "indem wir unglaublich spekulieren". Politisch sei sie mitverantwortlich dafür, dass die Dinge vernünftig laufen. "Deswegen brauche ich den Kommissionsbericht und eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB)", bekräftigte Merkel auf mehrfache Nachfragen. "Und bevor ich das nicht habe, werde ich mich zu der Frage, was gut ist, nicht äußern."

Sie werde auch dann erst entscheiden, was und ob etwas in Griechenland zu kritisieren sei. Bis jetzt habe die Prüfungskommission bei ihren vierteljährlichen Missionen an dem seit einem Jahr laufenden Sparprogramm Griechenland nichts auszusetzen gehabt.

Merkels Botschaft an die Griechen

"Dennoch richte ich eine Botschaft an die Menschen in Griechenland: Am Ende des Weges wird ein stärkeres Griechenland stehen als zu Beginn des Programms!"

Griechenland steht jetzt nicht genauso da wie vor einem Jahr, sondern habe eine Vielzahl von Reformen durchgeführt. Darunter seien auch mutige Schritte der griechischen Regierung gewesen. "Es ist klar, dass der schwierige Weg nicht nur einige Monate dauert."

Die Regierungs- und CDU-Chefin ging auf vielfach geäußerte Sorgen ein, dass der Artikel des Vertrags, wonach jedes Land für seine eigenen Schulden und kein Land für die Schulden eines anderen Landes einzustehen habe, zu wenig beachtet werden könnte. "Aber darauf achten wir, dass das weiter der Fall ist."

"Wir haben jetzt einen Punkt, an den die Verfasser der damaligen Verträge nicht gedacht haben, nämlich dass durch die Schwierigkeiten in einem Land die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr geraten kann." Deshalb habe Deutschland eine beschränkte Vertragsergänzung vorgeschlagen.

"Wir kommen aus der schwierigen Situation nur heraus, wenn wir das Fundament wieder richtig bauen." Es habe keinen Sinn, einfach nur zu helfen und sich solidarisch zu zeigen, ohne dass in Griechenland etwas passiere.

Tiefpunkt vor Barroso-Besuch?

Auf die Frage von EURACTIV.de, ob sie Kommissionspräsident José Manuel Barroso (am 11. Mai) und Ratspräsident Herman Van Rompuy (am 12. Mai) in Berlin zu einem Zeitpunkt empfange, der angesichts der Probleme der Euro-Zone, der Aufweichung des Schengen-Raums und des Versagens der einen außenpolitischen Stimme der EU von vielen Experten als der historische Tiefpunkt bezeichnet werde, meinte Merkel abwiegelnd:

"Wir leben in einer Zeit extrem hoher Herausforderungen. Die EU ist ihnen gerecht geworden und wird ihnen auch in Zukunft gerecht werden. Auf dem Weg dorthin wird es bei 27 Mitgliedern immer wieder Diskussionen geben."

Vergangenen März sei der EU-Rat sehr erfolgreich gewesen. "Da haben wir uns nicht nur für temporäre Unterstützungsmechanismen für den Euro ausgesprochen, sondern haben die Grundzüge eines europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beschlossen. Und wir arbeiten derzeit mit dem Parlament an der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts  in einer nie dagewesenen Quaität und mit sehr viel mehr Sanktionsmöglichkeiten."

Die EU habe wirklich aus der Schuldenkrise einiger Länder absolut richtige Schlussfolgerungen gezogen und in großem Tempo richtige Entscheidungen getroffen. "Sicher sind noch nicht alle Probleme gelöst. Und es werden auch noch neue auftauchen. Aber das gesamte vergangene Jahr gibt mir absolut die Gewissheit, dass Europa auch weiterhin seine Herausforderungen lösen kann."

Michael Kaczmarek, Ewald König